• Düsseldorf
  • Fraktion vor Ort beim Jugendring Düsseldorf

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    Die GRÜNE Landtagsfraktion unterstützt die Kampagne #jungesnrw des Landesjugendrings NRW: Martin-Sebastian Abel, Monika Düker und Stefan Engstfeld besuchten am 20. September den Jugendring Düsseldorf und das Fortuna-Fanprojekt im Haus der Jugend. Um die wichtige Arbeit der vielen jungen Engagierten in NRW zu würdigen, widmeten die Grünen Mitglieder des Landtages ihre Ausschwärmaktion „Fraktion vor Ort“ dieses Mal […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Kommunalinfo: Haushaltsentwurf 2017

    Liebe Freundinnen und Freunde,   mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen und Klimaschutz. Gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung. Durch und durch ein nachhaltiger Haushaltsplan, den wir an diesem Donnerstag in der ersten Lesung debattiert haben. […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Rede zum Haushaltsentwurf 2017

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, wenn Sie das Vorabprotokoll über die erste Runde vor sich haben, dann schauen Sie einmal, was Sie über die Lehrerinnenstellen gesagt haben. Dann überlegen Sie noch einmal, ob das richtig ist. Sie haben in der ersten Runde behauptet, wir hätten 2.000 Lehrerinnenstellen bei den Gymnasien gestrichen. Herr […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Niemand will die Apple-Millarden

    Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen. Die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers und des bayrischen Finanzministers, […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Rede zum Antrag der Piraten „NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden! „

    In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Britten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg. Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da, die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Rede zum CDU-Antrag „Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!“

    Rede Erbschaftssteuer

    Denn es kann nicht sein […], dass wir ein Gesetz bekommen, bei dem man die Uhr danach stellen kann, dass es wieder in Karlsruhe landet und dass der Richterspruch wahrscheinlich sein wird, dass es wieder verfassungswidrig ist. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen entsprechen nicht dem Grundsatz […]