• Haushalt und Finanzen
  • Rede zum Antrag der Piraten „Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer“

    Es gibt viele Ungerechtigkeiten im System, beispielsweise bei der Besoldung der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen. Die Strecke der letzten sieben Jahre wollen wir gerne fortsetzen und diese Ungerechtigkeiten Stück für Stück abbauen und beseitigen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen – ich denke, das ist Ansinnen aller hier im […]

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  • Rede zum Antrag der Piraten „Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen“

    Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlichrechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben […]

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  • Rede zum rot-grünen Antrag „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“

    Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen quasi als letztes Glied in der Nahrungskette einen immensen Druck haben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die Frage, ob ich meinen Kindern […]

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  • Rede zum CDU-Antrag zu Offenen Stellen im Landesdienst

    Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2017 hat der Unterricht des neuen Schuljahres begonnen. Seit dem letzten Jahr haben wir hier im Hohen Haus mit mehreren […]

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  • Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Reform des Unterhaltsvorschusses

    Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht zahlt, standen bisher […]

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  • Rede zum rot-grünen Antrag „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!“

    Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine […]