• Haushalt und Finanzen
  • Rede zum Antrag der Piraten „NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden! „

    In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Britten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg. Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da, die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück […]

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  • Rede zum Antrag der Piraten „NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden!“

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    In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Britten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg. Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da, die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Rede zum CDU-Antrag „Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!“

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    Denn es kann nicht sein […], dass wir ein Gesetz bekommen, bei dem man die Uhr danach stellen kann, dass es wieder in Karlsruhe landet und dass der Richterspruch wahrscheinlich sein wird, dass es wieder verfassungswidrig ist. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen entsprechen nicht dem Grundsatz […]

  • Aktuelles
  • Rede zum CDU-Antrag „Finger weg vom Bargeld“

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    Es droht damit eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Bargeld ist gelebter Datenschutz, weil ich anonym bezahlen kann. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Noch einmal vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Abel das Wort. (Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] geht zum Rednerpult.) Ist das Muhammad Ali auf Ihrem T-Shirt? Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, […]

  • Haushalt und Finanzen
  • Rede zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

    Redepult_neu

    Es ist in der Tat eine Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen, 500 Seiten in fünf Minuten abzuhandeln. Aber zusammenfassend lässt sich Folgendes sagen: Wir haben Schritte für eine modernere, für eine familiengerechtere, für einen attraktiveren öffentlichen Dienst und eine attraktivere Verwaltung vorgelegt. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in […]