Am Sonntag geht es ums Ganze

warum Sie mit beiden Stimmen GRÜN wählen sollten:

Am Sonntag können Sie den 17. Deutschen Bundestag wählen. Sie sollten diese Gelegenheit nutzen und wählen gehen. Ich möchte Ihnen gute Gründe nennen, warum Sie mit beiden Stimmen GRÜN wählen sollten. Vor allem geht es darum, schwarz-gelb zu verhindern, denn wir wollen:

Den Atomausstieg sichern

Die Wunschkoalition aus CDU und FDP will den Atomausstieg rückgängig machen. Natürlich behaupten sie im Wahlkampf etwas anderes, weil auch sie wissen, dass es ein Verlierer-Thema ist. Hier ein paar Äußerungen aus der jüngeren Zeit die entlarven, was uns wirklich erwarten würde:

 Angela Merkel (Bundeskanzlerin): „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde."(BDI-Jahrestagung,15.06.2009)
 Ronald Pofalla (CDU-Generalsekretär): „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie."(nach einer Sitzung der Parteispitze zu einem Grundsatzpapier über Umwelt-, Klima- und Verbraucherpolitik, dpa 23.06.08)
 Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung): „Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt" (BamS 06.07.08)


Die Bürgerrechte bewahren

Gerade die FDP setzt sich gerne als Schützer der Bürgerrechte in Szene. Die Wirklichkeit in schwarz-gelb regierten Ländern ist der Abbau von Bürgerrechten: bei uns in NRW wollte Innenminister Ingo Wolf 2007 verfassungswidrige Online-Durchsuchungen ermöglichen und musste vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Die Klage hatten übrigens Mitglieder seiner eigenen Partei eingereicht: zum Beispiel der ehemalige Innenminister Gerhart Baum. Der baden-württembergische FDP-Justizminister Goll hat im Bundesrat das Terrorcamp-Gesetz durchgewunken, welches ebenfalls vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Schwarz-Gelb verhindern – Jobs schaffen

Der Vorsprung von CDU/CSU und FDP in den Umfragen bröckelt. Grüne sind der Garant, dass Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz wird, dass eine Energiewende stattfindet und die Wirtschaft auf einen grünen, Ressourcenschonenden Wachstumskurs gelangt. CDU und FDP verschlafen diese Zukunftschancen. Nur mit Grüner Politik können wir mehr Jobs schaffen und wir haben gezeigt, dass es auch funktioniert: alleine hier in Nordrhein-Westfalen gibt es 150.000 Arbeitsplätze im Umweltbereich. Die positiven Auswirkungen auf das Handwerk, wie zum Beispiel Heizungskessel, Wärmedämmung, Solardächer und Altbausanierung im Allgemeinen, nicht mit eingerechnet.

Hier wird ganz genau erklärt, wie wir 1 Millionen neue Jobs schaffen können:

http://www.gruene.de/<wbr></wbr>einzelansicht/artikel/1-<wbr></wbr>million-neue-jobs.html

Das sind keine spinnerten Vorstellungen der Grünen aus dem Wolkenkuckucksheim und wir sind mit unserem Entwurf nicht allein: Barack Obama und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, reden schon lange von der Notwendigkeit einer ökologischen Wirtschaft, ja selbst der Bundespräsident Horst Köhler fordert eine ökologische industrielle Revolution. Dies zeigt, dass die langen Forderungen von Grüner Seite nach der Schaffung von „green jobs“ keine Nischendebatte mehr sind, sondern als ein zentraler Baustein aus der globalen Wirtschaftskrise gesehen werden.

Warum nicht SPD?

Die SPD hat als Regierungspartei in vielen Punkten versagt und sich versündigt: so wurde mit Stimmen der Sozialdemokraten in der 1. Föderalismuskommission beschlossen, dass die gesamtstaatliche Finanzierung von Bildung, also von Kommunen, Ländern und Bund, untersagt ist. Unter rot-grün erzielte Fortschritte, wie der Ausbau der U3-Betreuung und offener Ganztagsschulen, hätte es ohne Hilfe des Bundes aber nicht gegeben. So konnte im Konjunkturpaket I nur Geld für Beton gegeben werden und nicht für Personal in den Bildungseinrichtungen. Ohne Grüne an ihrer Seite hat die SPD in vier Jahren großer Koalition wenig bis nichts für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, den Ausstieg aus der Atomkraft, den Schutz der Bürgerrechte oder mehr Bildung erreicht. Im Gegenteil: An vielen Stellen hat sie Stillstand oder gar Rückschritt hingenommen. Das sieht man auch daran, dass sie noch immer auf den Klimakiller Kohlekraft setzt und dadurch erneuerbare Energien blockiert. Der größte Schwachsinn war aber mit Abstand die Abwrackprämie.

Um es klipp und klar zu sagen: ob die SPD nun mit 23 oder 25% in der großen Koalition landet und Merkel zur Kanzlerin wählt, ist uninteressant. Wer Merkel abwählen will, muss GRÜN wählen. Das gilt auch für diejenigen, die Steinmeier als Kanzler haben wollen.

In diesem Sinne: wählen Sie mit beiden Stimmen GRÜN

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