Grüne kämpfen weiter gegen CO-Pipeline

gemeinsames Pressegespräch mit Bürgerinitiative und NABU

Die CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang und soll giftiges Kohlenmonoxid (CO) von Dormagen nach Uerdingen transportieren und läuft durch den Kreis Mettmann, Hilden, Düsseldorf und Duisburg. Die Trasse der umstrittenen CO-Pipeline der Bayer AG verläuft zum Teil an dicht besiedelten Wohngebieten vorbei.

Viele Menschen haben sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und mehr als 100.000 Unterschriften gegen den Bau der Leitung gesammelt. Während die AnwohnerInnen große Sicherheitsbedenken haben und sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke wehren, baut die Bayer AG weiter und schafft Fakten. Eine große Koalition, bestehend aus den Regierungsparteien CDU und FDP, sowie der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ermöglichen der Bayer AG den Bau einer CO-Giftgasleitung.

Der Kreis Mettmann und mehrere Städte klagen gegen die CO-Pipeline.

Das Projekt der CO-Pipeline beinhaltet tödliche und nicht vollständig beherrschbare Risiken für die Menschen. CO ist ein tödliches Gift, es verdrängt den Sauerstoff im Blut und ist geruch- und farblos. Im Havariefall ist eine Rettung unmöglich, denn das Gas wirkt sofort tödlich.

Die Bayer AG versprach die sicherste Pipeline der Welt zu bauen und wartet gleichzeitig mit einer Mängelliste mit Baupfusch auf. Ein Nachweis für das Gemeinwohl der CO-Pipeline konnte nicht erbracht werden. Wie sich mittlerweile herausgestellte, hat die Bayer AG darüber hinaus vielfach und wiederholt nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen:

* mehr als 70 eigenmächtige Trassenänderungen, die erst nachträglich zur Genehmigung vorgelegt wurden; auch dies ohne eigentlich notwendige Alternativenprüfung.

* bei diesen Trassenänderungen wurden auch Grundstücke ohne vorheriges zwingend vorgeschriebenes behördliches Enteignungsverfahren und damit widerrechtlich in Anspruch genommen.

* Bayer und Wingas mussten zugeben, dass die vor Baubeginn unbedingt vorzulegende Bescheinigung der Kampfmittelfreiheit auch mehr als zweieinhalb Jahre nach Baubeginn noch nicht einmal beantragt wurde.

Trotz fehlender Prüfung auf Kampfmittelfreiheit – zwingend vor Baubeginn nachzuweisen – genehmigte die Bezirksregierung noch mit einer Planänderung an der Grenze von Hilden/Solingen die Verlegung der Leitung in einen durch Kampfmittel gefährdeten Bereich.

Dabei nutze Bayer die mangelnde Kontrolle der Bezirksregierung – die konnte über fast 40 Wochen im Jahr 2007 keine Bauüberwachungsprotokolle vorweisen – und hat so unbeobachtet von den Vorgaben der Genehmigung abweichen können.

Die Bayer AG baut und die Bezirksregierung genehmigt hinterher. Mehr noch: die Bezirksregierung hat die BürgerInnen dazu aufgefordert, alle Mängel beim Bau der Pipeline zu melden. So kam durch den Einsatz von BürgerInnen heraus, dass gleich mehrere Auflagen verletzt wurden. Zudem recherchierten Bürgerinitiativen, dass es bereits 2002 in Süddeutschland zu einem Leck an einer CO-Pipeline gekommen ist. Der Grund dafür war die Korrosion eines Rohres. So einen Fall hatte die Bezirksregierung immer ausgeschlossen. Warum müssen BürgerInnen den Job der Bezirksregierung übernehmen?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits am 17.12.2007 eine Betriebnahme untersagt, insbesondere mit der Begründung, dass eine Darstellung der Bedeutung, wie die von einem privaten Unternehmen betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, fehle, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26. Mai 2009 den Antrag der Firma Bayer Material Schiense AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertig gestellten CO-Pipeline abgelehnt. Gutachten wurden als parteiisch abgelehnt und rechtswidrige Nachgenehmigungen und das Fehlen jeglicher Bürgerbeteiligung, führen zu dieser Klatsche.

Dass für die Absenkung des Sicherheitsniveaus durch schmaleres Geogrid und dünnere Rohre kein sachlicher Grund vorgebracht werden konnte, war schon Grund genug zur Ablehnung der beantragten sofortigen Betriebsgenehmigung. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten Büssow ohne eigene Prüfung und ohne Öffentlichkeit, führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde , weil er seine Pflichten verletzt hat. Er hat den Baubeginn der CO-Pipeline genehmigt, obwohl die Voraussetzungen für einen Baubeginn nicht gegeben waren. Landes- und Bezirksregierung zeigen sich bisher nur interessiert am Wohlergehen der Bayer AG. Die berechtigten Sorgen und Ängste der BürgerInnen werden geopfert.

Was haben wir gemacht?

Wir Grüne haben im Landtag einen Antrag zum sofortigen Baustopp der Pipeline gestellt und im Umweltausschuss Information und Aussprache ermöglicht. So konnte unter den Augen der Öffentlichkeit offene Fragen, Ängste und Nöte der BürgerInnen erörtert werden.

Mit der Behandlung der CO-Pipeline im Landtag war es der Landesregierung nicht möglich, sich, wie der Ministerpräsident, in „Schweigen“ zu hüllen und sich mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren zurück zu ziehen. Spätestens seit der Lügengeschichte zu der Kampfmittelfreiheit steckt die Landesregierung mitten im Thema.

Zuletzt im Dezember 2009 haben wir die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Menschen in der betroffenen Region endlichen ernst zu nehmen, das Projekt der CO-Pipeline sofort zu beenden und zum Erhalt der Arbeitsplätze in Dormagen und Uerdingen und die technischen Anlagen an diesen Standorten für die Herausforderungen der Zukunft zu ertüchtigen, so dass an beiden Standorten das dort entstehende CO unmittelbar verarbeitet werden kann.

Wir fragen uns wie lange sich die Landesregierung und auch die PolitikerInnen die die Pipeline befürworten noch an der Nase herumführen lassen wollen, irgendwann muss Schluss sein.

Wir Grüne fordern:

* Das sofortige Aus für das Projekt CO-Pipeline

* Tödliches giftiges Gas, wie CO, muss am Entstehungsort verarbeitet werden – in keinem Fall gehört es ine eine Leitung, die durch Wohngebierte, Schulgelände und Kindertagestätten geführt wird.

* Bayer muss dieses Projekt endlich aufgeben und die bereits gefunden Alternativen zur Pipeline nutzen.

Tatsache ist, dass die Bayer AG und ihre Tochterunternehmen des Konzerns selbst dafür verantwortlich sind, dass die Anwohner entlang der Trasse die Pipeline nicht akzeptieren und niemals akzeptieren werden. Die Sicherheit der von Industrieanlagen betroffenen Menschen darf nicht geopfert werden.

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