Impulspapier: Keine Angst vor Piraten – keine Angst vor den BürgerInnen

Intro

Bei sechs von sieben Landtagswahlen in 2011 konnten die Piraten keine nennenswerten Ergebnisse erzielen und sie verschwanden im grauen Balken der Kategorie “Andere”. Auch die Mitgliederzahl der noch jungen Partei stagnierte. Doch der jüngste Erfolg der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Berlin sorgt für eine dynamische Belebung des politischen Systems auch über die Grenzen Berlins hinaus. Ein regelrechter Piratenhype begegnet uns seitdem und viele WählerInnen sind auf die junge Partei aufmerksam geworden und blicken neugierig auf das Phänomen Piratenpartei.

Bei der Wahl in Berlin haben sich 17.000 WählerInnen, die uns bei der vorangegangenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewählt haben, für die Piratenpartei entschieden. Ebenso 23.000 vormalige NichtwählerInnen, die wir GRÜNE zuvor vielfach mobilisieren konnten. Die Motive der WählerInnen mögen unterschiedlich und zum Teil auch nicht an konkreten Inhalten fest zu machen sein; das Setting der Berlinwahl ist weder auf Flächenländer, noch auf andere Großstädte eins zu eins übertragbar – dennoch ist der Erfolg der Piraten vor allem aus Schwächen und Enttäuschungen der anderen Parteien zu erklären. Ergebnisse der Forschungsgruppen Wahlen zeigen, dass 80% der Piraten-WählerInnen diese nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Unzufriedenheit gegenüber den anderen Parteien gewählt haben.

Dies wirft auch Fragen an uns GRÜNE, unsere Programmatik und unsere Arbeitsweise auf. Diese Fragen wollen wir in diesem offenen Impulspapier formulieren und versuchen erste Lösungsansätze zu skizzieren. Wir verstehen dies als einen ersten Auftakt und freuen uns darauf, ihn mit Euch weiterzuentwickeln.

Grünes Verhältnis zu den Piraten

Die Piratenpartei ist für uns eine Verbündete im Kampf gegen den Überwachungsstaat, das Eintreten zum Schutz der Bürgerrechte im Netz eint uns. Die Datensammlungssucht staatlicher Stellen und privater Unternehmen ist eine ernste Bedrohung für Freiheit und Sicherheit der BürgerInnen. Im Kampf gegen eine Politik, welche den Wertekanon des Grundgesetzes missachtet, brauchen wir neue Verbündete. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass wir bei vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen gemeinsam für die Freiheit eintreten und sich viele unserer Positionen auch in den Programmen der Piratenpartei wiederfinden. Wir nehmen die Piratenpartei ernst und sehen in ihrem Anliegen einen legitimen Anspruch an die Politik insgesamt, die nicht nur eine inhaltliche Botschaft birgt, sondern auch politische Rituale und als selbstverständlich geltende Prozesse in Frage stellt. Dieses Bedürfnis nach Transparenz begleitet uns GRÜNE in unserer 30-jährigen Geschichte und unserem konkreten politischen Handeln. Wir GRÜNE werden daher nicht den Fehler machen, die Piratenpartei als Vereinigung von “Nerds” und “Politikamateuren” zu diffamieren. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, die von den Piraten eingebrachten Forderungen und Positionen auch in unserer Partei zu diskutieren. Die auf den ersten Blick diffuse Forderung nach Veränderung des politischen Systems, ist keineswegs nur an die ehemals großen Volksparteien adressiert, sondern an das Parteiensystem insgesamt.

Wir GRÜNE werden nicht den Fehler anderer Parteien wiederholen und uns den Piraten ausschließlich gönnerhaft nähern oder lediglich auf die Leerstellen des Programms der Piraten verweisen. Vielmehr wollen wir die inhaltliche Auseinandersetzung besonders in Fragen von Netzpolitik, Transparenz und Demokratie suchen.

Vieles eint uns, jedoch weisen die Programme von GRÜNEN und Piraten gewichtige Differenzen auf: Wir unterscheiden uns oberflächlich durch verschiedene Antworten und Lösungsansätze in unterschiedlichen Bereichen der Politik. Tatsächlich trennen uns aber unterschiedliche Wertefundamente.

Wir GRÜNE treten aus Überzeugung seit jeher für Basisdemokratie, Mitbestimmung und Transparenz ein. GRÜNE Politik orientiert sich dabei stets am Gemeinwohl: Wir wollen auch die Schwachen einer Gesellschaft mitnehmen – egal ob in der Sozial-, Verkehrs- oder Netzpolitik. Hier zeigt sich jedoch ein sehr grundsätzlicher Konflikt mit der Piratenpartei, deren Freiheitsbegriff dem der FDP ähnelt: Die individuelle Freiheit wird über das gesamtgesellschaftliche Interesse stellt. Dies zeigt sich besonders an der aktuellen politischen Herausforderung, das überholte Urheberrecht an die heutigen Rahmenbedingungen anzupassen. Während wir GRÜNE Modelle wie die Kulturflatrate oder Content-Flatrate diskutieren, will die Piratenpartei die hemmungslose Aufgabe des Urheberrechts. Eine der Herausforderungen wird es deshalb für uns sein, einen eigenen Freiheitsbegriff zu definieren, der den Grundsätzen GRÜNER Politik gerecht wird.

Die Geschichte der Grünen ist Auftrag für Transparenz

Der jahrzehntelange Kampf gegen Atomkraft hat unsere Partei geprägt. Wir wissen, wie es ist, wenn nicht alle Informationen preisgegeben werden und die Öffentlichkeit nicht über alles informiert wird. Jüngst mussten wir in Japan erleben, wie selbst demokratisch gewählte Regierungen versuchen, Daten und Fakten zu schönen und erst durch Druck von NGOs und den Medien, die ganze Wahrheit genannt wird. Diese Beispiele belegen, wie wichtig und aktuell die Forderung nach Transparenz ist.

Der GRÜNE Ansatz “Wissen, was drin ist” war und ist das Leitmotiv für unsere Verbraucherschutzpolitik: Die Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, maximale Transparenz bei Kennzeichnung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln, Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen – all das ist elementarer Kern unserer Programmatik.

BETEILIGUNG AM POLITISCHEN PROZESS ERMÖGLICHEN – AKZEPTANZ VON ENTSCHEIDUNGEN DURCH PARTIZIPATION UND TRANSPARENZ STÄRKEN
Diese Geschichte hat unsere Ansprüche an politische Transparenz geprägt: Transparentere Entscheidungsprozesse, frühzeitige und ernsthafte Einbindung der BürgerInnen von höchsten Entscheidungsgremien bis auf die Ebene der Stadtteilparlamente, sind unser Ziel. Hierfür bietet das Internet große Potenziale, die wir heben wollen: Das Netz kann zur Plattform für niedrigschwellige Kommunikationsprozesse zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung werden. Für uns ist klar: Den Herausforderungen an moderne demokratische Legitimationsprozesse ist nicht gewachsen, wer den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Wahlkampfstand begrenzt. Wir sehen zugleich, wie wichtig frühzeitige und echte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Bereitstellung von Informationen und Transparenz bei den Entscheidungsgrundlagen sind, denn die Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Bevölkerung ist ungleich größer, wenn frühzeitige und faire Mitwirkungsmöglichkeiten bereitgestellt wurden.

Kommunikation über das Internet ist für uns GRÜNE keine Einbahnstraße. Dennoch müssen wir feststellen, dass Diskussionen im Netz und die Einbeziehung der BürgerInnen über das Internet längst nicht zu einem konsequent genutzten Instrument geworden ist. Dies gilt sowohl für unsere internen Arbeits- und Meinungsbildungsprozesse, als auch für die Implementierung derartiger Instrumente im politischen Prozess generell – insbesondere auf der kommunalen Ebene.

Unsere Entstehungsgeschichte ist geprägt durch die Forderungen nach Transparenz und einer radikalen Demokratisierung von politischen Entscheidungsprozessen. Die Erfahrung mit Hoheitswissen, manipulierten Gutachten und inkorrekter Einflussnahme von Interessensgruppen, hat uns zu unserem Programm gebracht. Wir leben durch Basisdemokratie, Mitsprache und Mitarbeit von interessierten BürgerInnen. Die Verbreiterung dieses basisdemokratischen Ansatzes unter Einsatz des Internets ist wünschenswert. Jede Ratsfraktion sollte eine Beauftragte oder einen Beauftragten zum Themenbereich Open Government benennen. Gremiensitzungen von Partei und Fraktion sollten ein Maximum an Öffentlichkeit bieten. Wir sollten nicht nur die Bereitstellung von staatlichen Daten im Sinne von OpenData fordern, sondern auch unsere eigenen Daten als OpenData veröffentlichen.

Wir sagen nicht, dass jede Grüne FunktionärIn morgens, mittags und abends twittern muss. Dennoch muss gewährleistet sein, dass unsere politische Arbeit so gut es geht transparent und frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger wird.

Wir müssen objektiv eingestehen: Den Piraten ist es zuletzt gelungen, das Image der Mitmachpartei, das einmal mit uns GRÜNEN in Verbindung gebracht worden ist, für sich einzunehmen. Als GRÜNE müssen wir deshalb sehr genau untersuchen, in welchen Fragen unserer Arbeitsprozesse wir von den Piraten lernen können:

Wichtigste Erkenntnis ist, das Internet als natürliches Werkzeug moderner Kollaboration und Kommunikation zu begreifen: Wir telefonieren, mailen und diskutieren über das Internet, wir arbeiten zusammen an Papieren und Protokollen, es ist Informationsquelle und Wissensarchiv. Man “schaut kein Internet”, sondern es ist wertvolles Werkzeug für tägliche Aufgaben.

Basisdemokratie ist nicht nur auf Parteitage oder Mitgliederversammlungen beschränkt, sondern findet jeden Tag statt. Die Vielfältigsten Informationen aus Landesvorstandssitzungen oder der Plenararbeiten sind bereits öffentlich – auf Twitter und Facebook. Aber was spricht dagegen diese Informationen auf den eigenen Plattformen zu bündeln, zu strukturieren und allen – langfristig – zugänglich zu machen?

Social Media ist ein wichtiger Baustein, aber nur einer von vielen. Allein ein Facebook-Profil macht noch keine Partizipation. Voraussetzung dafür ist ein Umdenken – die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung hat ihre Ursache auch in der Intransparenz politischer Prozesse. Informationen, Transparenz und Mitsprache sind keine gönnerhaften Geschenke von uns an die BürgerInnen, sondern unsere Pflicht.

Massenmedien verlieren zudem ihre Bindungskraft. Politische Kommunikation kann nicht mehr alleine über Gatekeeper stattfinden. Öffentlichkeitsarbeit ergänzt und ersetzt an vielen Stellen auch klassische Pressearbeit. Politik steht vor der Herausforderung, sich diesen neuen Öffentlichkeiten zu stellen. Wir wollen als GRÜNE hierfür Wege suchen und in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern finden. Zugespitzt formuliert: Es kann nicht sein, dass in Ministerien oder Parlamenten relevante Probleme nicht bekannt sind, weil sie nicht in der Zeitung stehen.

DIE GRENZEN DES GEHEIMEN
Die Grenze von geheimen und öffentlich zugänglichen Informationen ist eine sensible Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und den originären Auftrag von VolksvertreterInnen.

Wir GRÜNE haben damals das Informationsfreiheitsgesetz stark gemacht. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird das Recht der VerbraucherInnen gestärkt. Die Zeit von Hinterzimmerabsprachen und einsamen Entscheidungen, ist seit Stuttgart 21 vorbei.
Demokratie bedeutet für uns Grüne, dass es nicht nur um schicke Plakate und freche Kampagnensprüche geht, sondern dass wir unter der Voraussetzung größtmöglicher Transparenz mit den besten Argumenten überzeugen.

Diskussions- und Denkräume müssen möglich bleiben. Demokratie lebt vom Diskurs und Parteien sind keine Veranstaltung von Gleichgeschalteten, die zu jedem Thema die gleiche Meinung vertreten.
Eine demokratisch gefasste Position muss jedoch diskutiert und erarbeitet werden.

Wir müssen dazu unsere Herangehensweise grundsätzlich ändern. Die Frage darf nicht länger sein “Was können wir öffentlich machen?” und dann selektiv Informationsbrocken auswählen, die wir zur Verfügung stellen. Vielmehr sollten wir uns Fragen “Was können wir nicht öffentlich machen, weil es besonders zu schützen ist?” und selektiv Dinge schützen und alles andere öffentlich zugänglich machen. Warum sollte zum Beispiel der Haushalt eines Landesverbandes nicht öffentlich sein? Der Landesverband Baden-Württemberg hat zuletzt mit der Veröffentlichung im Internet bewiesen, dass vorherrschende Befürchtungen unbegründet sind.

Auch die Frage “Wie können wir zum Mitmachen anregen?” und die Entwicklung geeigneter Veranstaltungsformate und Kommunikationskreise zu aktuellen Entscheidungsprozessen vor Ort sind wichtig, um das Interesse an dem, was vor der Haustür passiert, bei den BürgerInnen zu wecken und ihrem Gestaltungswunsch Raum zu geben.

Dazu bedarf es aber auch anderer Veranstaltungsformate, die die inhaltliche Arbeit unterstützen und die geforderte Partizipation ermöglichen. Mit Barcamps, Open Space und Co existieren bereits viele etablierte Formate, die ihren Erfolg nachhaltig bewiesen haben und TeilnehmerInnen nicht nur in einer 20minütigen Fragerunde am Ende beteiligen, sondern schon in der Planungsphase. Dazu ist es vor allem notwendig, die Bequemlichkeit des Vertrauten abzuschütteln und den notwendigen Mut für eine Weiterentwicklung anzuwenden.

Eine entscheidende Herausforderung ist es, den Weg auf dem ein Beschluss zustande kommt zu reformieren. Positionen fallen nicht vom Himmel, sondern stehen am Ende eines Prozesses. Dieser Prozess darf durchaus öffentlich stattfinden, damit die letztendliche Entscheidung auch nachvollzogen werden kann. Daneben muss das Recht auf eine eigene Meinung, die von der geltenden Parteimeinung abweicht, weiterhin erhalten bleiben. In letzter Zeit wurden solche Positionen als “Kronzeugen gegen unsere Positionen” verunglimpft. De facto sind sie Ausdruck der Vielfältigkeit, für die wir Grüne uns ausdrücklich einsetzen.
Sachverhalte werden jedoch immer komplizierter und das Themenspektrum unserer Partei ist groß. Die Delegierten auf einem Parteitag können sich beispielsweise kaum in jedes noch so kleine Detail aller Themen einarbeiten. Sie müssen aber am Ende darüber entscheiden. Das Konzept der Liquid Democracy kann diese Herausforderungen lösen: Ein Delegierter kann seine Stimme bei einer ausgewählten Abstimmung an jemand anderen delegieren, der hier über ein größeres Fachwissen verfügt.

Es stehen mittlerweile vielfältige technische Möglichkeiten zur Verfügung, um das Konzept der Liquid Democracy umzusetzen. Auch wenn die meisten dieser Instrumente noch verschiedene Schwächen aufweisen, sollten wir GRÜNE diese Möglichkeiten nicht unterschätzen. Wir schlagen daher vor, den Einsatz solcher Innovationen zu prüfen und die Entwicklung entsprechender Instrumente zu fördern.

GRÜNE Netzpolitik denkt weiter

Unsere GRÜNE Netzpolitik ist nicht als piratige Politik mit anderen Mitteln gedacht. Wir haben schon lange verstanden: Die Digitalisierung stellt uns vor die herausragende Querschnittsaufgabe unserer Zeit. Netzpolitik in ein ganzheitliches Programm einzubetten war schon seit langer Zeit unser Anspruch. Unsere netzpolitischen Positionen sind konsistent und: Wir definieren schon jetzt die netzpolitischen Aufgaben der Zukunft.

SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS
Die rasant fortgeschrittene Ausbreitung des Internets gibt uns allen vielfältige neue Möglichkeiten der Kommunikation. Die Idee von Tauschbörsen und das Angebot kostenloser Downloads urhebergeschützten Materials, stellen ein großes Problem für Politik und Gesellschaft dar: zum einen handelt es sich um ein internationales Medium, dass sich nationalstaatlicher Souveränität und Gesetzesrahmen durch die immense Mobilität leicht entziehen kann. Zum anderen sind Verfolgungen solcher Delikte bei Beachtung der Grundrechte und unserer GRÜNEN Forderung nach der Möglichkeit absoluter Anonymität im Netz, nicht leistbar. Eine Abwägung ist hier erforderlich, der sich keine politische Partei entziehen darf oder kann.

Das Internet ist deswegen aber kein rechtsfreier Raum, wie es immer wieder versucht wird darzustellen. Für uns Grüne ist klar, dass rechtsstaatliche Grundsätze auch im digitalen Leben ihre Geltung nicht verlieren dürfen. Dies gilt beim Schutz der Rechte von UrheberInnen genau so, wie die Unverletzbarkeit der Grundrechte von NutzerInnen. Festplatten, E-Mails und andere Daten, müssen dem gleichen verfassungsmäßigen Schutz unterliegen, wie klassische Mittel der Kommunikation und die Unverletzbarkeit der Wohnung, und damit die Unverletzbarkeit der Privatsphäre.

Bei der Diskussion um Urheberrechte im Internet steht die Frage im Zentrum, wie das Verhältnis zwischen technischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel zu denken ist. Die bloße, durch die Technik gegebene Möglichkeit zum Download urhebergeschützten Materials und die Tatsache, dass eine große Zahl von NutzerInnen sich dieser bedient, entlässt weder Gesellschaft noch Politik aus der Frage, wie diese immense Verschiebung des Normen-Werte-Verhältnisses zu beantworten ist.

Dieser Entwicklung mit blindem Pragmatismus zu entgegnen ist unterkomplex und eine Entkernung gesellschaftlichen Ethos. Wir GRÜNE sehen Zukunftspotenzial in der Kreativwirtschaft. Da stellt sich die Frage “Wie soll ich Geld verdienen mit Netzinhalten?” Deshalb setzen wir uns im gleichen Maße für die Rechte der NutzerInnen UND der UrheberInnen ein. Gemäß des Grundsatzes „easy access but strong rights“ muss es Programme geben, die Kreativen helfen, ihr digitales Gut nach ihren Vorstellungen vermarkten zu können und NutzerInnen von diesen Möglichkeiten profitieren.

Aus diesen Gründen diskutieren wir auch unterschiedliche Modelle, die unter dem Sammelbegriff “Kulturflatrate” bekannt sind; darunter verstehen wir eine Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse, die Urheberrechtsvergütungen für digitale Kopien über das Internet abgelten soll. Die Vorteile dieser Lösung überzeugen uns: wir sind der Ansicht, dass so ein neuer Markt entstehen kann, der NutzerInnen und UrheberInnen einen fairen Interessensausgleich bietet. Dieses Markt wäre bei erfolgreicher Implementierung effektiver gegen Raubkopie und Piraterie, als jede Art von staatlicher Repression, nutzerfeindlichen Schutzmechanismen und Verfolgungsversuchen, die aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit sowieso nicht umzusetzen sind. Wir GRÜNEN haben darüber auf unterschiedlichsten Ebenen diskutiert und gearbeitet. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel, denn aus diesem Arbeitsprozess ergeben sich weitergehende und grundsätzliche Fragen, die wir noch prüfen müssen und noch nicht zufriedenstellend beantworten können, wie zum Beispiel die Frage nach nationalem oder internationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Organisation und Verteilung der Einkünfte durch eine Kulturflatrate.
Wir haben unsere Grundsätze und Bedingungen skizziert, wir arbeiten weiter an einer Lösung.

WIRKSAMER DATENSCHUTZ BRINGT STARKE BÜRGERINNENRECHTE!
Im Zuge des gesellschaftlichen Prozesses der Digitalisierung gerät das klassische Verständnis von Datenschutz zunehmend unter Druck. Das Internet als globales Medium lässt sich nicht allein durch nationalstaatliche Datenschutzvorschriften regulieren, zugleich werden persönliche Daten zu einem wichtigen und leicht zu verbreitenden Wirtschaftsgut für multinationale Konzerne.

Der Schutz der Privatssphäre ist für uns GRÜNE seit vielen Jahren ein zentrales Thema: Bereits unser Protest gegen die Volkszählungen 1983 und 1987 und die damit verbundene Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung waren erste Meilensteine. Ebenso wichtig war unser konsequenter Kampf gegen den Generalverdacht, wie er in der Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition zum Ausdruck kam.

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Privatssphäre und Datenschutz verschwindet nicht durch die Digitalisierung, aber digitaler Datenschutz bietet neue, große Herausforderungen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Datenschutz im Internet schaffen, der die Netzrealität anerkennt. Dies gilt insbesondere für soziale Netzwerke, in denen der Schutz persönlicher Daten in vielfältiger Hinsicht zu wünschen übrig lässt.

Wir setzen aber nicht nur auf Regulierung, sondern auch auf Ermöglichung. Wesentlich ist hierfür die Steigerung der Datenschutzkompetenz. Unser Ideal ist ein Bewusstsein über den Wert persönlicher Daten, das einen souveränen Umgang ermöglicht. Wer alles von sich preisgeben möchte, hat unter den Bedingungen der Digitalisierung hierfür alle Möglichkeiten. Wir GRÜNE stehen aber auch für einen Rahmen, der es ermöglicht, alles für sich zu behalten und diese Gelegenheiten nicht zu nutzen.

FÜR EIN SOZIALES NETZ!
Für uns GRÜNE ist die netzpolitische Debatte nicht vollständig, wenn sie nur zwischen Urheberrecht und Open Government mäandert. Wir verstehen das Internet als Sozialraum, in dem sich wesentliche Teile der gesellschaftlichen Interaktion abspielen, Soziale Kontakte gepflegt werden und demokratische Prozesse zumindest begleitet werden. Aus diesem Grund ist die soziale Teilhabe am Netz zentral für eine zukunftsfähige Netzpolitik.
Die Soziale Frage in ein schlüssiges netzpolitisches Gesamtprogramm einzubetten ist eine Herausforderung, die wir GRÜNE gerne annehmen.

Diese Frage eines sozialen Internets ist in besonderer Weise eine Generationenfrage. Es muss uns als Gesellschaft gelingen, ältere Menschen stärker als bisher ans Netz zu holen. Während mittlerweile 95% der Menschen unter 50 Jahren in Deutschland das Internet regelmäßig nutzen, sind dies bei den Menschen über 60 Jahren nur 34,5%. An der Digitalisierung als einem Prozess, der unsere Gesellschaft in allen Dimensionen verändern wird, nehmen also zwei Drittel einer großen Bevölkerungsgruppe überhaupt nicht teil.

Zentrale Handlungsdimensionen sind hierbei die lebenslange Vermittlung und Förderung der technischen Medienkompetenz, ein gestärkter Verbraucherschutz, der auch die Belange unterschiedlicher Generationen zu berücksichtigen hat, sowie durch die Bereitstellung von Strukturen, die positive Erfahrungen mit dem Netz ermöglichen und dadurch Anreize zur stärkeren Nutzung des Internets schaffen.

Teilhabe am Netz darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Mit der letzten Novelle des SGB II ist erstmals ein Anteil für die Internetnutzung im Regelsatz enthalten. Die damit verbundene politische Botschaft ist ausdrücklich zu begrüßen. In der Realität ist diese Maßnahme aber längst nicht ausreichend, wenn durch den allgemein zu gering bemessenen Regelsatz sich viele Familien dennoch weder zeitgemäße Hardware noch einen Netzzugang leisten können.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Auseinandersetzung um die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität als soziale Frage an: eine Gesellschaft darf nicht tolerieren, dass große Konzerne nach einer Möglichkeit verlangen, finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger systematisch vom Zugang zu Information und Partizipation auszuschließen. Ebenso wenig können wir es uns aus sozialen und demographiepolitischen Erwägungen erlauben, den Ausbau von Breitbandkapazitäten zu vernachlässigen.

In der sozialpolitischen Dimension darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden, Zugänge durch Bildung zu schaffen bzw. zu erleichtern. Medienkompetenz ist hierbei zu Recht der vielbeschworene Schlüssel. Es ist aber mitnichten ausreichend, Medienkompetenz allein auf die Vermittlung technischer Fähigkeiten zu beschränken. Wer das Verständnis des Internets als Medium überwindet und es stattdessen als sozialen Raum begreift, sieht: Medienkompetenz kann man nicht verordnen, sie muss wachsen.

Andererseits ist die Verankerung von Bildung über den Umgang mit dem Netz eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von Zugängen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die bereits heute vielfältigen Angebote in Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen und den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe massiv zu unterstützen und stärker zu vernetzen. Die in diesem Bereich notwendigen finanziellen Aufwendungen begreifen wir als unabdingbare Zukunftsinvestitionen.

Die Teilhabe am Internet hängt ebenso in hohem Maß von den Bildungsvoraussetzungen der Userinnen und User ab. Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss sind seltener online als Menschen mit hohem Bildungsabschluss: Während in der Gruppe der Menschen mit Hauptschulabschluss nur etwa 40% regelmäßig online sind, sind dies bei den Menschen mit Hochschulreife oder abgeschlossenem Studium ca. 90%. Auch wenn hier teilweise nur soziale Verwerfungen reproduziert werden, fürchten wir doch, dass in dieser Ungerechtigkeit des Zugangs auch für die Zukunft die Gefahr droht, dass ein Teil der Bevölkerung von dem für die gesellschaftliche Entwicklung zentralen Prozess der Digitalisierung ausgeschlossen bleibt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Die Vorteile der regelmäßigen Nutzung des Internets und der Partizipation an der Netzgesellschaft wollen wir in allen Bildungsschichten publik machen und dafür werben.

Zum Charakter dieses Papiers

Wir verstehen dieses Papier als Impuls zu einer Debatte, die wir GRÜNE zwingend führen müssen. Diesen Prozess gestalten wir in der notwendigen Offenheit unter hoffentlich breiter Beteiligung von GRÜNEN Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit. Auf unserer Website http://gruene-beta.de haben wir einen Raum zur Diskussion geschaffen. Unser Anspruch ist, in der nächsten Zeit mit neuen Versionen dieses Papiers den weiteren Verlauf der Debatte zu gestalten. Die Autorinnen und Autoren der jeweiligen Schritte werden wir hier an dieser Stelle als Versionsgeschichte dokumentieren.

Version 1.0:

Martin-Sebastian Abel, Sprecher der LAG Kultur NRW
Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher GRÜNE Landtagsfraktion NRW
Eva-Mira Bröckelmann, EGP-Delegierte
Benjamin Jopen, Sprecher der LAG Medien- & Netzpolitik NRW
Svenja Noltemeyer, Sprecherin der LAG Kultur NRW

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