Wahlprüfstein zur CO-Pipeline

Die Initiative „Stopp Bayer-Co-Pipeline“ hat an alle DirektkandidatInnen in den betroffenen Wahlkreisen einen Wahlprüfstein gesendet. Meine Antworten finden Sie hier

Mit der Initiative haben wir bereits im Landtagswahlkampf 2010 einen gemeinsamen Stand gemacht und ich gehöre zu den 110.000 Menschen, die gegen die Co-Pipeline unterschrieben haben.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=hUfPqMiAsjQ[/youtube]

Meiner Begründung aus dem Wahlprüfstein können Sie entnehmen, dass ich es grundsätzlich für unverantwortlich halte ein gefährliches Gas wie CO durch Wohngebiete zu leiten. Dies ist durch das Rohrleitungsgesetz aber möglich. Dahingehend müsste das Gesetz geändert werden. Dieser immense Eingriff in das Gut der BürgerInnen ist nicht zu rechtfertigen, weil solch ein Vorhaben nicht dem Allgemeinwohl dient, dies sehen im übrigen auch die Gerichte so (OVG Münster http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2007/34_071218/index.php).
Da der Landtag der Enteignung der AnwohnerInnen entlang der Trasse damals so beschlossen hat, sehe ich auch das Land in der Verpflichtung, sollten Ansprüche gegen Bayer nicht geltend gemacht werden können.  Nach allen Diskussionen und Fehlern in der Vergangenheit, bin ich jedoch zuversichtlich, dass diese Pipeline nie in Betrieb gehen wird.

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