Verfallenes Eckhaus an der Birkenstraße GRÜNE fragen nach Auswirkungen und Konsequenzen

Das leerstehende Haus an der Ecke Birkenstraße – Dorotheenstraße ärgert viele Flingeraner seit Jahren. Das Haus musste von der Stadt eingerüstet werden (Kosten für den Steuerzahler: mehrere tausend Euro im Monat) weil die Fassade einsturzgefährdet ist. Das behindert Radfahrer und Fußgänger und verschandelt den Beginn der Birkenstraße, die gerade aufwendig saniert wird.

Der Rechtsstreit mit dem Eigentümer füllt bei der Stadt angeblich mehrere Regalmeter. Ungeachtet der bisherigen Ereignisse und der Frage, wer hierfür die Schuld trägt oder auch nicht, steht für uns fest: Dass ein einzelner Hauseigentümer dieses wichtige Projekt beeinträchtigt ist nicht hinnehmbar. Die Stadt muss alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, um dieses Problem zu lösen.

Unsere Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 (leider erst am 18. September)

  1. Trifft es zu, dass die Fertigstellung der Birkenstraße auf dem Abschnitt des Hauses Birkenstraße 130/Dorotheenstraße 73, nicht erfolgen kann? Falls ja, inwieweit ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass ein einzelner Hauseigentümer eine Baumaßnahme von übergeordnetem öffentlichen Interesse derartig blockieren kann?
  2. Trifft es zu, dass die alle Hauseigentümer auf der Birkenstraße im Rahmen der Kanalsanierung ihre Abwasserkanäle zur Straße erneuern / überprüfen lassen mussten und falls ja, musste dies auch auf der Birkenstraße 130/Dorotheenstraße 73 erfolgen?

Sachdarstellung:

Die Bezirksvertretung 2 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dem leerstehenden Haus an der Birkenstraße / Dorotheenstraße. Die Birkenstraße befindet sich derzeit in einer riesigen Umbauphase. Unter anderem werden Parkbuchten und Gehwege erneuert. Da das betreffende Haus durch die Stadt mit einem Baugerüst gesichert wird, ist ein Umbau jedoch nicht möglich. Das Gerüst abzubauen würde zur Gefährdung von Anwohnern, Passanten und Bauarbeitern führen. Durch den Bericht in der NRZ vom 10. August, ergeben sich nun für die Öffentlichkeit neue Sachverhalte und Fragen, die der Bezirksvertretung noch nicht bekannt waren. Eine Antwort durch die Verwaltung zu diesen Sachständen und Fragen ist daher dringend erforderlich.

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