GEMA-Tarifreform: Rechte von KünstlerInnen wahren – Interessen von Gastgewerbe und Vereinen schützen

Entschließungsantrag SPD, GRÜNE zu Antr CDU Drs 16/1275
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Priggen, Reiner; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE Drucksache 16/1561 27.11.2012 3 S.

Bemühungen der Landesregierung hinsichtlich einer Korrektur der geplanten GEMA-Tarifreform im Sinne eines fairen Interessenausgleichs aller beteiligten Interessengruppen, insbes. der Bildungs- und Kultureinrichtungen und nicht-kommerziellen Akteure wie Brauchtumsveranstaltungen und ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, Bundesratsinitiative zur Änderung des Urheberrechts mit dem Ziel der Einführung geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA

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