PM: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Grüne Landtagsfraktion beschlossen bis zur nächsten Kommunalwahl in 2014 das Wahlrecht dahingehend zu ändern, dass die Wahlen zu den Bürgermeistern und Landräten wieder an einem gemeinsamen Termin mit den Wahlen der Räte und Kreistage stattfinden sollen. Rot-Grün ist sich einig, dass die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Trennung der Wahltermine rückgängig gemacht wird und Kopplung beider Wahlen erstmalig 2020 stattfinden soll.

Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, Landtagsabgeordneter aus Düsseldorf:
„Ich begrüße, dass die von der Regierung Rüttgers in 2007 unsinnige Trennung der Wahlen wieder abgeschafft wird. Damit herrscht in Düsseldorf Klarheit, dass die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger den nächsten Düsseldorfer Stadtrat einmalig auf sechs Jahre verlängert wählen werden. Düsseldorf wird schon im Jahre 2014 das Amt des Oberbürgermeisters und den Rat an einem Wahltermin bestimmen und somit schon vor der geplanten landesweiten Zusammenlegung im Jahre 2020 Vorreiter sein. Bürgermeister und Räte tragen gemeinsam die Verantwortung für die Geschicke unserer Kommunen, deswegen ist es auch sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie an einem Tag wählen. Die Verbindung der Wahlen wird auch zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung führen. Für die Städte und Gemeinden bedeutet der Wegfall des zusätzlichen Wahltermins außerdem finanzielle Einsparungen.“

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