Rede zum Antrag der CDU auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte

Foto: Schälte, Bernd

„Wir hoffen, dass wir Handlungsmaßnahmen für Politikfelder, die vom demografischen Wandel betroffen sind, erarbeiten können.“

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmitz, ich bin schon enttäuscht darüber, dass Sie in Ihrem Beitrag so wenig über Ihren eigenen Antrag gesprochen haben. Die CDU scheint es jetzt noch nicht mal mehr fertigzubringen, einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission sachlich zu begründen, ohne die Textbausteine aus dem Wahlprogramm zu verwenden. Ich hoffe, das wird in der Kommission anders.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wir sprechen beim demografischen Wandel immerhin über die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Darauf möchte ich meinen Redebeitrag konzentrieren. Es geht darum, welche Herausforderungen es gibt. Wir wissen, dass die Geburtenrate sinken wird, dass wir abnehmende Schüler- und Studierendenzahlen und weniger Fachkräfte haben werden. Wie können wir unsere Infrastruktur bei diesen Voraussetzungen erhalten, bzw. wie müssen wir sie verändern?

Weder sind diese Fragen neu, noch sind es die Voraussagen der Demografen. Es wäre auch nicht die erste Enquetekommission, die sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt. Sicherlich kann man in Nuancen auch zu einer anderen Bewertung in der Frage kommen, welche Bedeutung dem demografischen Wandel zugemessen wird. Aber dass uns als Politik die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte mit Blick auf die Dekade 2020 und darüber hinaus zusätzlich vor Herausforderungen stellt, diesen Wandel zu gestalten, das sollte allen klar sein.

Insofern ist der Antrag zu dieser Enquetekommission Ausdruck dieser Erkenntnis. Deshalb begrüßen wir ihn. Wir begrüßen ihn auch deswegen, weil uns zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und zu den möglichen Auswirkungen bisher – vorsichtig ausgedrückt – nur begrenzte Erkenntnisse und Szenarien für die Länderebene vorliegen. Wir hoffen daher, dass wir nicht nur deskriptiv tätig werden, sondern auch Handlungsmaßnahmen für Politikfelder, die vom demografischen Wandel betroffen sind, erarbeiten können.

Lassen Sie mich kurz einige Punkte benennen, die aus unserer Sicht unbedingt ins Arbeitsprogramm gehören. Wir haben bei uns in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedliche Regionen. Wir haben stark wachsende Regionen wie meine Heimatstadt Düsseldorf und die Rheinschiene hinunter, auf der anderen Seite stark schrumpfende Regionen wie Teile des Bergischen Landes oder Südwestfalen. Wir haben also gegensätzliche Trends. Das verlangt von uns differenzierte Antworten und Flexibilität, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Disparität stellt auch Fragen an unsere Instrumente und Kriterien, stellt Fragen an das, was wir fördern und vor allen Dingen, wie wir es zukünftig fördern.

Aber bei den bloßen Haushaltsimplikationen sollten wir nicht stehen bleiben. Vielmehr wollen wir Szenarien entwickeln, wie wir diese Auswirkungen begrenzen, wie wir ihnen begegnen können. Wir müssen uns bewusst sein, dass es auch Ängste vor diesen Auswirkungen gibt, besonders wenn die soziale und die sachliche Infrastruktur betroffen sind, insbesondere in den schrumpfenden Regionen unseres Landes. Auch deshalb darf der demografische Wandel nicht als Bedrohung oder als Schreckgespenst antizipiert werden. Wir wollen sachlich analysieren. Eine Enquetekommission ist dafür bestimmt der geeignete Rahmen.

Gleiches gilt für die Migration. Auch hier gibt es große Ängste. NRW ist das Land mit dem höchsten Bevölkerungsanteil mit ausländischen Wurzeln. Nach den Prognosen des Bundes ist ganz klar: Wir werden den demografischen Wandel nicht schaffen, ohne Einwanderung zu befördern. NRW erfüllt hierfür bereits viele Voraussetzungen. Wir müssen uns aber deutlich weiterentwickeln. Mittlerweile gibt es eine weltweite Konkurrenz um Fachkräfte, um den schönen Anglizismus Braindrain zu vermeiden. Das bedeutet für uns, dass wir die Wünsche und Ziele der Leute, die zu uns kommen, die hier arbeiten und ihre Heimat finden wollen, berücksichtigen und unsere Instrumente daraufhin untersuchen.

Meine Damen und Herren, Enquetekommissionen bilden eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns auch trauten, Wissenschaftlerinnen und Forscherinnen einzuladen, die nicht schon einen populären Namen haben und deren Thesen wir daher wahrscheinlich auch schon kennen. Wir wünschen uns vielmehr, bei der Bestellung von Sachverständigen auf die vielen kleinen Institute und auf vielleicht bisher nicht so bekannte Köpfe zurückzugreifen, die aber kluge und vielleicht auch ungewöhnliche Ideen haben oder neue Einsichten liefern können.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen – die Angesprochenen mögen es mir nachsehen –: Wir wünschen uns auch, dass wir uns bei den Sachverständigen nicht nur auf Finanzwissenschaftler beschränken. – Das ist ganz schön im Saal: Man weiß sofort, wer was studiert hat.

Ich komme zum Schluss. Wie der demografische Wandel gestaltet wird, wie er sich auf unseren Sozialstaat auswirken wird, wie er sich auf unseren Lebensstandard auswirken wird, das wird im Wesentlichen von unseren künftigen wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen und deren gesellschaftlicher Umsetzung abhängen. Die Herausforderungen sind groß, ebenso sind es die Chancen.

Wenn es nach uns geht, dann können wir sachlich zusammenarbeiten. Lieber Herr Kollege Schmitz, wir können an Lösungsvorschlägen für die Bewältigung dieser Herausforderung arbeiten. Denn egal, welche Parteizugehörigkeit man hat, und egal, wer gerade regiert: Wir alle müssen uns diesen Herausforderungen stellen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für den Aufschlag. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der Enquetekommission. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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