Zu der Tarifübertragung auf die Landesbeamten

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben gestern eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses für die BeamtInnen beschlossen:

• Besoldungsgruppen bis einschließlich A10: erhalten zeit- und wirkungsgleich eine Tarifsteigerung von 2,65% für 2013 und 2,95% für 2014 (entsprechend dem Tarifabschluss)
• Besoldungsgruppen A 11 und A 12: Anhebung jeweils für 2013 und 2014 um 1%
• Besoldungsgruppen ab A 13 nehmen nicht an der Tarifanpassung teil.

Seit heute Nachmittag erreichten mich bereits viele Mails und Fragen von LehrerInnen und LandesbeamtInnen zur Tarifübertragung auf die Landesbeamten. Natürlich waren die meisten Mails von BeamtInnen der Gehaltsgruppen A 13 und weiter. Ich kann den in den Nachrichten geäußerten Unmut und auch die Enttäuschung sehr gut verstehen. Dennoch kann ich dem Petitum, den Tarifabschluss der Angestellten 1:1 auf alle Gehaltsgruppen der Landesbeamten zu übertragen, nicht folgen. Ich will kurz meine Gründe nennen:

Unsere Entscheidung ist getragen von der Notwendigkeit, spätestens im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten zu müssen. Dafür müssen wir bis 2020 strukturell fast 2,4 Mrd. Euro einsparen. Trotz dieses Sparziels wollen wir auch weiterhin eine Politik betreiben, die sich aus einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und der Verbesserung der Einnahmen speist. Die Personalausgaben machen insgesamt einen Anteil von 43,5% am Gesamthaushalt aus. Diese Ausgaben bei einer umfassenden Überprüfung auszuklammern war deshalb unmöglich. Das Kabinett hat daher für 2013 und 2014 eine Abwägungsentscheidung getroffen:

• Kein Stellenabbau, da dies die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst massiv erhöhen würde. Im Bildungssektor wird nicht gekürzt. Bei Polizei, Strafvollzug, bei den Hochschulen und in vielen Landesbehörden wird schon jetzt viel Mehrarbeit geleistet. Es sollen keinen Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt werden.
• Kein genereller Beförderungsstopp, da dieser leistungshemmend wirken würde.
• Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder den Pensionen, da dies Haushaltseinkommen direkt schmälern und Lebensplanungen erschweren würde.
• Keine Ausweitung der Arbeitszeit, da dies zu zusätzlicher Arbeitsbelastung führen würde.

Wir wollten ausdrücklich keine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses für 2013 und 2014. Wir haben uns für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden, da wir glauben, dass die unteren Besoldungsgruppen steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen können wie die höheren.

Die Alternative einer 1:1 Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde uns jedes Jahr zusätzlich 700 Mio. Euro kosten. Wir müssen aber die Schuldenbremse einhalten. 700 Millionen entsprechen fast 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst, oder die Hälfte aller Förderprogramme des Landes. Das heißt wir stehen vor der Alternative Angestellte zu entlassen oder Theater, Museen, Frauenhäuser, Kinder- und Jugendeinrichtungen zu schließen, um Gehaltsgruppen ab A13 besser stellen zu können. Eine Erhöhung der Neuverschuldung kommt aufgrund der im Grundgesetz verankerten und bereits erwähnten Schuldenbremse nicht in Betracht.

Ich weiß, dass Gehaltssteigerungen im Allgemeinen auch eine Wertschätzung für erbrachte Leistungen sind. Als Abgeordneter habe ich aber abzuwägen: Die aufgezeigten Alternativen sind für mich gesamtgesellschaftlich wesentlich ungerechter und gravierender. Was nicht heißt, dass ich unsere BeamtInnen gegen die als Beispiel genannten Institutionen ausspielen will.

Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Insofern haben wir keine normale Haushaltslage, im Gegenteil: die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Es geht also nicht darum, dass wir unseren BeamtInnen die Weitergabe der Tariferhöhungen nicht gönnen, aber wir können faktisch ohne Kahlschlag keinen 1:1 Übertrag leisten.

Nach Abwägung aller Argumente haben wir nach langer Diskussion als Fraktion diesem Weg zugestimmt. Ich sehe hierzu keine vernünftigere Alternative.

9 Kommentare

  1. […] 19.03.2013 erklärte Martin Sebastian Abel, Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW, auf seiner Internetseite wieso er gegen die kürzlich verhandelte Tarifübernahme auf die Beamten gestimmt hatte. Unter […]

    1. Hallo Michael,
      wozu die Geheimniskrämerei, wenn Du dann auf Deinem Blog sowieso unter Deinem echten Namen schreibst? (für alle anderen, die mitlesen: die Autoren kennen sich)

      Ich habe sehr ausführlich auf Deine Kommentare damals geantwortet und die Beweggründe für unsere Entscheidung erläutert. Das gilt übrigens für 90% der Leute, die mich angeschrieben haben. Natürlich haben wir vor dem Gericht unterlegen und der genannte Weg geht so nicht. Wenn Du Dir die ausführliche Urteilsbegründung angesehen hast, wirst Du jedoch festgestellt haben, dass nicht nur eine Anpassung möglich ist, die unterhalb einer 100%-Übertragung liegt sondern auch eine nach den Besoldungsgruppen sozial gestaffelte Anpassung verfassungskonform ist.

      Insofern hat das nichts mit Lernresistenz zu tun sondern einfach mit der realistischen Einschätzung, dass eine sozial gestaffelte Anpassung (die ich verteidigt habe) grundsätzlich möglich ist.

      Was nicht geht, und das hab ich sehr wohl verstanden, wenn wir für A2 bis A10 eine Erhöhung der Besoldung von 5,6 % für sachgerecht halten, dann darf dürfen wir nicht die Gehaltsgruppen A11 bis A12 niedriger einstufen bzw. ab A13 eine Nullrunde beschliessen. Das ist natürlich eine Niederlage für den von uns beschlossenen Weg. Da breche ich mir keinen Zacken aus der Krone. Dein Kommentar zielte doch aber auf die grundsätzliche Frage einer sozial gestaffelten Anpassung, jedenfalls hab ich ihn so verstanden.

      Deswegen der sehr kurze Kommentar.

      Und Du nimmst wirklich an, es wäre staatsmännischer gewesen zu behaupten, ich sei vom bösen Fraktionszwang dazu gezwungen worden? Das wäre eine Ausrede und ich hab da eine andere Interpretation vom Bild des Staatsmannes.

      Anyway. Das hatte ich Dir schon vor einer Woche an die hinterlassene Mail-Adresse gesendet. Jetzt auch transparent für alle.

      Grüße nach Übach-Palenberg.

      1. Havishem Coleman sagt: Antworten

        Hallo Martin,

        zunächst einmal hatte ich nicht vor, aus einem bestimmten Grund meine dir bekannte Identität geheim zu halten. Es ist nur so, dass dies mein Nickname ist, mit dem ich mich, ua bei Facebook, halt durchs Netz bewege und auf allen Seiten meinen Senf dazu gebe. Daher auch hier.

        Darüber hinaus habe ich mich nicht gegen eine Staffelung ausgesprochen, ich frage ja explizit im ersten Satz, wieso dies nicht auch bei den Angestellten geschehen ist? Ich bin nicht dagegen, keine Schulden zu machen oder zu sparen, ich selbst kann meinen Haushalt nämlich nur so führen. Allerdings ärgere ich mich über die ständigen Ungereimtheiten in Bezug auf Angestellte und Beamte. (Urlaubsgeld, etc) Und genau darauf zielte mein Kommentar ab, sollte das falsch rüber gekommen sein, so nutze ich diesen Post jetzt, um das klarzustellen.

        Darüber hinaus bin ich kein grundsätzlicher Gegner von dir, oder den Grünen, das solltest du wissen. Aber ohne kritische Diskussion, und vor Allem die Standpunkte von denen, die es möglicherweise betrifft, können wir uns unsere Demokratie sparen. Hier war es m.E. sogar gut, dass du anfänglich davon ausgegangen bist, mit einem Fremden, offenbar einem Lehrer zu schreiben. Anyway, da es ja nun geklärt ist, und auch die trotzige Haushaltssperre in Bezug auf Beförderungen vom Tisch ist, muss dieses Thema nicht weiter breit getreten werden. Du kennst nun meine Meinung, und ich deine, und ich denke, damit lässt es sich ganz gut lesen.

        Mein GMX Postfach quilt über, da lösche ich alle paar Wochen mal grob alles raus. Ich habe sicherlich deine Mail übersehen, was mich dazu bringt, dir für alle Fälle meine private E-Mail noch zukommen zu lassen, falls du sie dir mal abspeichern magst.

        Und schließlich noch zum Thema Staatsmann. Eigentlich war ich nur erbost darüber, dass du so salopp unterstellst, ich hätte das nicht gelesen. In Rage dann habe ich mich wohl dazu hinreißen lassen solche Aussagen zu tätigen. Im Grunde bin ich der Meinung dass du ein guter Staatsmann bist, umso mehr hatte mich natürlich diese ulkige Nullrundenverteidigung gewundert, und, nunja, da hatte ich halt angenommen, dass da noch andere Dinge mit reingespielt haben, als deine eigene Meinung.

        So, und nun soll es gut sein,

        Gruß,

        Michael

        1. Lieber Michael, da ist die Antwort aus dem Kommentar doch tatsächlich als Beitrag auf der Seite erschienen. Peinlich 🙂
          Ja, bitte um Zusendung der Mail-Adresse Eine Sache rüttel ich bei Dir im Blog noch grade. Dann ist gut 😛
          Keep following und bitte Mail-Addi per PN!
          Lg
          MSA

  2. Havishem Coleman sagt: Antworten

    „Nach Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass dies der gerechteste Weg ist, auch wenn er Sie benachteiligt.“
    – Gut, dass dies unser Verfassungsgericht anders gesehen hat.

    1. Sie sollten sich das Urteil und die Urteilsbegründung genau ansehen.

      1. Havishem Coleman sagt: Antworten

        Danke für den klugen Hinweis. Aber das hatte ich bereits getan, und im Urteil und dessen Begründung wird deutlich, wie schwach Ihre damalige Einschätzung der Lage war und die Hinweise auf das Abstandsgebot, und den „evidenten“ Verstoß gegen die Grundsätze der Landesverfassung zeigen klar, dass es so einfach nicht gehen kann.

        Schön ist auch der Hinweis des Richterbund-Vorsitzenden: „Das Vertrauen der dritten, Recht sprechenden Staatsgewalt in das grundsätzliche Bemühen der Politik um rechtmäßige Entscheidungen ist hierdurch nachhaltig erschüttert“ der darauf hinwies, dass dies bereits die VIERTE Entscheidung in der Regierungszeit der Regierung Kraft ist, die nachweislich einen Verstoß gegen die Verfassung aufzeigt.

  3. Havishem Coleman sagt: Antworten

    Die Erklärungen sind für sich alleine genommen schon stimmig, doch bleibt die Frage, wieso im Angestelltenbereich nicht auch eine Staffelung von vorneherein beschlossen wurde?
    Ausserdem stimmt die Aussage nicht, höhere Besoldungsgruppen könnten die steigenden Lebenshaltungskosten besser verkraften. Denn dies würde nur dann klappen wenn die entsprechend Besoldeten wie z.b A10er Leben würden, aber A13 kassieren. Da die HD Stellen aber sehr rar sind, müssen hier oft weite Anfahrten in Kauf genommen werden, was also ein hohes Fahraufkommen und dadurch hohe Lebenshaltungskosten erzeugt. Klar ist, dass jemand der mehr Geld zur Verfügung hat, dieses in der Regel auch ausgibt, daher erschliesst sich mir absolut nicht der Zusammenhang, wie höhere Besoldungsgruppen die steigenden Kosten besser verkraften können. Tatsächlich ist die Entscheidung eine erneute Gehaltskürzung, und nichts anderes.

    Schade, dass dies hier nicht offen angesprochen, und die Lösung als unumgänglich dargestellt wird.

    Es wurde einmal mehr die Chance vertan, die bisherigen Kürzungen wie Weihnachtsgeld, Wegfall von Urlaubsgeld, Erhöhung der Lebensarbeitszeit der letzten Jahre ein wenig gut zu machen.

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar und den Feedback.

      Ich glaube die Argumente und den Abwägunsprozess sehr offen dargestellt zu haben. Außerdem habe ich die Alternativen klar aufgezeigt. Die CDU hat beantragt, in den nächsten Jahren 6.000 Lehrerstellen einzusparen, um den Haushalt zu sanieren. Außerdem möchte sie die 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses. Hierzu wäre ein sofortiger Abbau weiterer 14.000 Stellen erforderlich, die zu einem erheblichen Teil im Schulbereich zu erbringen wären. Gerade weil wir die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer sehr wertschätzen und die Anforderungen im Beruf kennen, halten wir einen Stellenabbau wie ihn CDU und FDP vorsehen für nicht verantwortbar.

      Rot-Grün hat zudem beschlossen, die demografischen Effekte im System zu belassen und sich kontinuierlich für Verbesserungen der Rahmenbedingungen einzusetzen. Das ist nicht selbstverständlich, wie die Beispiele anderer Bundesländer zeigen, die zur Konsolidierung des Haushalts einen erheblichen Stellenabbau vornehmen (bspw. Hessen).

      Allein bis 2015 setzen wir 9500 Stellen mehr ein. So haben wir z.B. die Leitungszeit an Grundschulen und an weiterführenden Schulen bereits verbessert, investieren in kleine Grundschulen, senken die der Klassenfrequenzrichtwerte. So belassen wir derzeit 1000 Stellen an den Gymnasien, um den Übergang von G9 zu G8 abzufedern und überhaupt Neueistellungen zu ermöglichen.
      Auch für die Umsetzung der Inklusion stellen wir 2000 zusätzliche Stellen bereit.
      Alle diese Maßnahmen entlasten und unterstützen die Lehrkräfte.
      Neben den stellenbezogenen Entscheidungen haben wir auch bereits Maßnahmen umgesetzt, die besonders Familieneinkommen entlasten und unterstützen. Dazu gehört das beitragsfreie Kita-Jahr vor der Schule genauso wie die Abschaffung der Studiengebühren.
      Natürlich passt sich das Ausgabeverhalten an das Einkommen an. Jedoch fällt mir ab A13 der Vergleich zu Angestellten schwer, da es hier einen hohen Gap zwischen den Nettogehältern von Angestellten und Beamten gibt. Natürlich müssen Beamte flexibler sein und dementsprechend würden wir dieser Stringenz auch folgen. Das hätte zur Konsequenz, dass wir einen Kahlschlag im öffentlichen Dienst oder bei den Förderprogrammen machen müssten. Angesichts der Alternative können wir den Tarifabschluss nur sozial gestaffelt weitergeben. Nach Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass dies der gerechteste Weg ist, auch wenn er Sie benachteiligt.

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