Rede zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG)

Foto: Schälte, Bernd

„Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Menschen so gut es geht vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen.“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in einer lebendigen Demokratie ein normaler Vorgang, wenn Menschen gegen politische Entscheidungen protestieren und das auch auf der Straße tun. Das zeichnet unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche Grundordnung aus. (Ministerin Barbara Steffens: Genau!) Es ist legitim, wenn Wirte, wenn Vertreter des Brauchtums und Bürgerinnen demonstrieren.

Doch ich finde es erstaunlich, dass weder in Pressemitteilungen der Opposition noch in Ihren heutigen Redebeiträgen das angesprochen wurde, worauf Sie sich in der Begründung der Aktuellen Stunde beziehen, nämlich das, was am letzten Samstag in Düsseldorf passiert ist. Lassen Sie uns einmal hinschauen, wie sich der Protest in Teilen geäußert hat! Es wurden Plakate mit dem Konterfei Adolf Hitlers hochgehalten, unterschieben mit: Entmündigung kann tödlich sein.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Ein einziges!)

– Selbst wenn es nur eines war, ist es schlimm genug. – Im Demonstrationszug waren Teilnehmer mit gelbem Stern auf der Brust, auf dem „Raucher“ stand. Die Frage steht im Raum, ob ein den Hells Angels nahestehender Rockerclan Ordnerfunktion ausgeübt hat. Man muss sich das mal vorstellen. Kriminellen Rockern nahestehende Gruppen laufen in der erste Reihe, offenbar vom Veranstalter geduldet. Da wird eine hier im Landtag demokratisch getroffene Entscheidung mit der Nazidiktatur verglichen; da werden Zeichen der Ausgrenzung, Zeichen des Holocausts benutzt und damit das Leid der Opfer relativiert. Und von der anwesenden Bürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, die der FDP angehört, wird das nicht problematisiert. Zu alledem haben Sie nichts gesagt. Bei allem Verständnis für kreative und zugespitzte Protestformen, auch bei der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, heiligt der Zweck nicht die Mittel. Hier sind Grenzen überschritten worden, und das muss hier klar gesagt werden, wenn Sie das nicht tun!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Meine Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem Antrag von Bevormundung. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Menschen so gut es geht vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir wissen, dass Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Gesellschaft ist. Wenn Menschen freiwillig dieses Risiko in Kauf nehmen, ist das ihre freie Entscheidung. Wir können und wollen diese Freiheit nicht einschränken. Wir wissen auch, dass jedes Jahr 3.300 Todesfälle in Deutschland auf eine regelmäßige Passivrauchbelastung zurückzuführen sind. Wir wissen, dass die Konzentration vieler gesundheitsschädigender Inhaltsstoffe in der Luft, die in den Raum abgegeben wird, größer ist, als in dem Rauch, den die Raucherinnen und Raucher inhalieren. Wir wissen aus einer Studie skandinavischer Länder, die Krankendaten von mehr als 15 Millionen Berufstätigen ausgewertet haben, dass bei keiner anderen Berufsgruppe das Risiko, an Krebs zu erkranken, so hoch ist wie bei Kellnerinnen und Kellnern. Lassen Sie uns mal schauen, wer sich hinter dieser Berufsgruppe verbirgt! Das sind in großen Teilen Studentinnen, die sich durch Aushilfsjobs in Szenekneipen etwas dazuverdienen; das sind meist Geringverdiener, das sind Selbstständige, die im eigenen Geschäft stehen – allesamt Menschen, die auf das Einkommen angewiesen sind.

(Zurufe von der FDP)

Meine Damen und Herren von der FDP, meine Damen und Herren von der CDU, wollen Sie uns angesichts dieser Situation erklären, dass bei Ihnen bei der Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Unannehmlichkeit, für eine Zigarette vor die Tür zu gehen, die Unannehmlichkeit ein stärkeres Gewicht hat? – Das ist keine Freiheit, das ist Bevormundung derer, die sich entschieden haben, nicht zu rauchen. Das ist Bevormundung, meine Damen und Herren!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

In der Anhörung wurde noch einmal sehr eindeutig festgestellt, und zwar von der Europäischen Kommission, den Ärztekammern, dem Deutschen Krebsforschungszentrum, dass einkonsequenter Nichtraucherschutz zur Verbesserung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung führt, besonders der Angestellten in der Gastronomie. Rauchverbote führen zur Senkung der Zahl von Herzinfarkten; das belegen Studien für Italien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Zahlen der Atemwegserkrankungen und verschiedener Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems gingen dort zurück. Neuere Studien weisen auf eine Verbesserung der Gesundheit der Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder hin – sowohl bei Nichtraucherinnen als auch bei Raucherinnen. Ebenso deutlich kam heraus – das lassen Sie gerne unter den Tisch fallen –: Es sind keine wirtschaftlichen Negativeffekte festzustellen. Ich belege das ganz konkret entlang der Anhörung und der Studien. Ich fange mit dem Bayerischen Landesamt für Statistik an, unverdächtig, uns nahezustehen. Die Umsätze der bayrischen Gastronomie im ersten Jahr nach dem Volksentscheid liegen deutlich über denen des Vorjahres. Ich bleibe in Bayern bei dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Auch die Gastronomieumsätze sind davon nicht in größerem Umfang bzw. dauerhaft betroffen. Dies steht auch im Einklang mit der internationalen Studienlage, so wörtlich. Wie die internationale Studienlage aussieht, stellt die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme fest. In 47 von 49 Studien zu den Auswirkungen von strikten Nichtraucherschutzgesetzen in der EU können keine negativen wirtschaftlichen Folgen festgestellt werden. Laut eines WTO-Berichts haben rauchfreie Umgebungen entweder neutrale oder positive Auswirkungen auf Unternehmen, einschließlich der Gastronomie. Privatempirisch – ich komme aus Düsseldorf-Flingern – nehme ich es so wahr, dass sich jetzt vermehrt Menschen, die vorher aufgrund des Rauchs nicht in die Kneipen gegangen sind, wieder hintrauen. Für unsere Gastronomie würde ich mir wünschen, dass diese Gruppe auch die Umsätze der gastronomischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen wieder hebt, die nach unten gegangen sind – auch in der Zeit, als Sie regiert haben – und jüngst sogar eingebrochen sind, und zwar im Frühjahr, besonders im Februar und im März, also bevor unser Gesetz in Kraft trat. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie suggerieren hier außerdem – das hat der Kollege Yüksel schon gesagt –, dass die Proteste eine Mehrheitsmeinung zum Ausdruck brächten, der wir uns verschließen würden. Bereits im Februar 2005 lag die Zustimmung für rauchfreie Gaststätten bei 53 %, im Februar 2012 bei 78 %. Inzwischen gibt es sogar bei den Raucherinnen und Rauchern eine Mehrheit für unser Gesetz. Schauen Sie sich einmal die Umfrage in der „WAZ“ an!

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler haben uns, SPD und Grünen, auch dafür ein Mandat gegeben. Hören Sie also auf, so zu tun, als ob an unserer Entscheidung irgendetwas Anstößiges wäre! Der ausgestreckte Finger an Ihrer Hand zeigt auf uns, drei Finger weisen auf Sie zurück. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

4 Kommentare

  1. Manfried- Geert Eerenstein sagt: Antworten

    Herr Abel habe ihre Rede im Landtag mit grossem Interesse verfolgt und werde wie viele Bürger ( Raucher und Nichtraucherr )Ich werde am 22.9.2013 aber auch bei zukünftigen Wahlen diese Rede bei der Wahlentscheidung in Betracht ziehen . Denn es geht der Rot-Grünen- Regierung in NRW weniger um die Nichtraucher, sondern mehr um Bevormundung und Eingriffe ins Hausrecht der kleinen Gastwirte und deren Gäste . Das alte Raucherschutzgesetz war doch in Ordnung . Nun zu den 3000 Toten durch das Pasivrauchen . Bin 81 Jahre alt , Helmut Schmidt 94 Jahre . Frage? Tauchen wir auch eines Tages in der Totenstatistik ihrer Gesundheitsministerin Steffens auf. Bei den Grünen wundert bald garnichts mehr.

    An: Ministerium für Gesundheit ,Plege, und Alter von Nordrhein-Westfahlen. Horionplatz 1 40213 Dusseldorf
    Sehrgehrte Frau Wehrhöfer
    Wenn denn die Genussmittel Tabak und Alkohol nunmehr nur noch als hochgiftige Gefahr angesehen werden , dann wäre es konsequent, diese Substanzen insgesamt zu verbieten. Aber an der anderen Seite kassiert der Staat ja auch hohe Steuergelder dafür. Tatsächlich handelt es sich bei den Gesetzesverschärfungen um eine schrittweise voranschreitende Entmündigung und Einmischung in das Privatleben des Einzelnen. Und dieses hat man von Seiten der SPD und Grünen am wenigsten erwartet. Derartige politische Entwicklungen sind immer mit Misstrauen und sollten auch von Nichtrauchern argwöhnisch beobachtet werden. Mein Hinweis auf Förderung des Denuziantentum ala Nazizeit bitte ich zu entschuldigen. Habe aber Krieg und Nazizeit in einer Deutsch – Holländischen Familie erlebt und reagiere seitdem darauf sehr allergisch. Die neuen Einschränkungen gehen da auch schon zu Lasten des Persönlichkeitsrechtes der Raucher. Nach Artikel 2 des Grundgesetzes müssen Rauchverbote verhältnismäßig sein. Daher gilt bisher ein absolutes Rauchverbot als unangemessen. Insbesondere im Arbeitsrecht war dies in der Vergangenheit oft ein Thema. So durften Arbeitsgeber nicht grundsätzlich das Rauchen auf dem Arbeitsgelände verbieten und sich auch nicht anmaßen, den Raucher zum Nichtraucher erziehen zu wollen.
    Die Politiker benutzen nun einen einfachen Trick, um nicht mit dem Persönlichkeitsrecht der Raucher zu kollidieren. Sie nennen das Gesetz „Nichtraucherschutzgesetz“ und setzen damit das Recht des Rauchers hinter das Recht des Nichtrauchers. Im Prinzip kann selbst ein Raucher nicht behaupten, dass die Gesundheit des Nichtrauchers hinter seinem Recht zurücksteht. So finden Verbote denn auch oft bei Rauchern selbst Zustimmung.
    Mit Bedauernneheme ich zur Kenntnis das Sie die berechtigten Bedenken der Bürger ( Raucher und Nichtraucher) wegen Entmündigung und Einmischung in Persönlichkeitsrechte in Briefen und auf Demonstrationen in vielen Städten gegen dieses unnötige und unsinnige Gesetz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. War selber 30 Jahre in der SPD , bin ein Querdenker , mein Herz gehört noch immer der SPD , Wenn Sie die nächsten Wahlen mit Steinbrück verlieren , haben Sie es sich selber zuzuschreiben. Übermitteln Sie dieses Schreiben bitte auch dem Herrn Ulrich Wehrhöfer ( Holte Steinbrück seine Kampa aus der Staatskanzlei ) Vorschlag: Wenn mich in meiner Wohnung ein Raucher höflich fragt , dann sage ich : ja oder nein . Gestehen Sie dieses Recht doch auch den kleinen Gastwirten zu , denn diese tragen doch das volle Risiko ihrer Entscheidung und nicht der Gesetzgeber…. Mit freundlichen Grüssen
    Manfried -Geert Eerenstein

    Offener Brief An die Gesundheidsministerin Steffens (Grüne ) und an die Ministerpräsidentin von NRW Hannelore Kraft ( SPD )
    Betreff ; Totales Rauchverbot in kleinen Eckkneipen im Ruhrgebiet( frühere Bergbaugebiete mit ca 18 Millonen Wähler ( SPD Stammland ) , Ich war seit 1947 20 Jahre im Bergbau – Untertage , wir hatten noch die 48 Stunden – Woche , in dieser Zeit haben wir Bergarbeiter und Stahlwerker an den Hochöfen unsere Gesundheit geopfert damit verwöhnte Bürgerkinder ( ihr Koalitionpartner ) den Marsch durch die Instutionen an den Unis auf unsere Kosten durchführen konnten . Auf SPD -Versammlungen in Bochum ( an der Ruhr- Univerdität) wurde von grünangehauchten Studendten so lange diskutiert und dann erst Beschlüsse gefasst , wenn kein Arbeiter mehr da war , weil diese ausgeschlafen zur Arbeit mussten . Mein Gott !!! , was ist aus der SPD unserer Väter ( Lassall , August Bebel , Helmut Schmidt , Willi Brandt ) und aus dem Debattirclub der Haschpappis ( Grüne ) geworden , als diese ihre Turnschuhe auszogen und in Schlips und Kragen und Nadelstreifen wechselten und sich nicht mehr mit Polizisten rum prügelten . Die kleinen Selbstständigen wurden von den Grünen noch nie vertreten . So gibt es heute keine kleinen Tante Emma – Läden als Treffpunkt der Bürger eines Stadtteils mehr. Jetzt soll es auch den kleinen Eckneipen an Kragen gehen . Was haben SIE sich bei der Verabschiedung dieses unnötigen und unsinnigen Gesetzes nur gedacht ? Oder war dieses Gesetz ein Deal mit den Grünen ? ( Wir geben euch die Braunkohle , Windräder usw. und wir bekommen dafür das Nichtraucherschutzgesetz. Es geht durch dieses Gesetz ein Kulturgut des Ruhrgebietes , des Siegerlandes und NRW mit ihren Theken verloren. All die schönen Worte und Gesten von Hannelore Kraft und andere Politiker auf der 150 Jahrfeier der SPD in Leipzig ? Schall und Rauch ? Die heutigen SPD – Politiker haben wohl vergessen , dass es diese kleinen Gastwirte der Eckkneipen vor 150 Jahren waren , die ihnen Unterschlupf und Schutz vor der Polizei gewährten . Wir Wähler werden diese heutigen Politiker nicht an ihre Worten , sondern an ihren Taten am 22.9.2013 messen . Hat die Parteiführung der SPD sich noch nie gefragt , warum die einst so stoltze SPD um die 20% in der Wählergunst herum grappst ? ZB. Wenn ein harter Politprofi der SPD auf einer Bambireifen- Vorstellung ( Partei-Konvent 16.6.2013 in Berlin ) einen Weinkrampf bekommt , dann bekomme ich als Wähler einen Lachkrampf. Die zur Zeit niedrige Wählergunst der SPD sollte nicht durch so ein unsinniges und unnötiges Gesetz , wie dieses Rauchverbot in kleinen Eckkneipen noch vergrößert werden . Bedenken Sie , es gibt genug andere Probleme , die Sie als SPD anfassen sollten !
    Es geht mir als Nichtraucher ums Prinzip und die Demokratie , der als 81 Jähriger mündiger Bürger nicht gezwungen wird in einer Gaststätte zu gehen , in der geraucht wird . Lassen sie doch die Gastwirte mit ihrem Hausrecht selber entscheiden , ob in ihren Lokalen geraucht wird , oder nicht . Sie fördern mit diesem Gesetz nur ein unwürdiges Denuzinations und Spitzelverhalten ala DDR oder Nazizeit und Missbrauchen die Polizei und die Ordnungsämter als Büttel . Diese wichtigen Ämter haben besseres zu tun , es gibt doch genügend Lebensmittelskandale , Vandalismus und Aufmärsche von NEO-NAZIS!! Stattdessen sollen diese wichtigen Ämter harmlose Raucher jagen . Es ist eine Schande und eine schleichende Entmündigung und Bevormundung Erwachsener Bürger . Dieses hat man von der Seiten SPD am wenigsten erwartet . Wachsende Bevormundungsversuche der Grünen kann man jedoch seit längerer Zeit argwöhnisch beobachten . Auch dieses Sollte der Wähler am 22.9.2013 bei seiner Entscheidung in betracht ziehen. Sie verkehren wahrscheinlich in der gehobenen Gaststronomie und kennen die Stimmung der kleinen Leute nicht , oder nicht mehr . Sehen sie sich doch einmal dieses unwürdige Kinderspiel der Gäste und Wirte in diesen in kleinen Kneipen an . Einige rauchen wie Kinder sogar heimlich auf der Tiolette . Man ist nicht nur entsetzt , man ist empört ! Wenn ich so an den von mir verehrten 94 Jährigen Alt- Bundeskanzler Helmut Schmidt denke , der ein Interwiew abbrach und das Studio mit brennender Zigarrete verliess . . Seit Schröder bin ich von der SPD oft bitter entäuscht worden . Jetzt von Hannelore Kraft ebenfalls , hätten Sie doch bei der Verabschiedung des Gesetztes ein klein wenig mehr Überlegung und Verstand angewandt , von Ihrer Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne ) mit ihren verschrobenen Ansichten über die Placebohömophatie die auch noch unsere teuren Krankenkassen belasten sollen , war dieses so wie so nicht zu erwarten . Wenn die Ministerin Genussmittel wirklich als hochgiftige Subtanzen ansieht , sollte sie diese in ihrer Regulierungswut nach dem Drogengesetz total verbieten . Al Capone und die Prohibition der 20 -30 iger Jahren des vorigen Jahrhunderts in den USA lassen Grüssen.
    Es geht um den Erhalt und Existents dieser kleinen Gaststätten , aber auch um Demokratische Persönlichkeits -Rechte ,das Hausrecht der Gastwirte . Feies Leben für Freie Bürger die von einer Minderheit von intoleranten Gesundheitsaposteln und von Ihrer Bürokratie bedroht wird . 57076 Siegen den 20.6. 2013 Manfried Geert Eerenstein

    Manfried Geert Eerenstein

    Ich stelle leider mit Bedauern fest , das SPD und Grüne auf Bedenken von demokratisch gesinnten Bürgern einfach mit nichtsagenden Worten reagieren oder berechtigte Kritik erst garnicht zur Kenntnis nehmen wollen. Aber am 22.9. 2013 gehen wir wählen, darauf konnen sich die Politprofis verlassen . Auch wenn sie am Wahltag wie schon am 16.6. 2013 in Berlin gehabt , einen Weinkrampf bekommen werden. Manfried- Geert Eerenstein E.Mail m.eerenstein@web.de
    Der Kommentar konnte nicht gepostet werden. Erneut versuchen

  2. tanja dischinger sagt: Antworten

    Sehr geehrter Herr Abel,
    schockiert, aber sicher nicht überrascht, habe ich heute in der rp gelesen, dass Sie als Reaktion auf Ihr mutiges Auftreten gar bedroht werden. Es ist unsäglich, wie schwierig und sogar gefährlich es scheinbar ist, Nichtraucher zu schützen. Mit vernünftigen Argumenten ist es bei vielen Rauchern schwer Gehör zu finden. Die besten Argumente stehen auf jeder Packung.
    Daß hochdotierte Volksvertreter wie Frau Strack-Zimmermann Schulter an Schulter mit Mitgliedern einer Rockerbande durch die Straßen zieht, es toleriert, daß Teilnehmer der Demonstration einen „modifizierten“ Judenstern tragen, entbehrt jeden Komentars. Das muss doch auch politische Konsequenzen haben. Lassen Sie sich nicht entmutigen! Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
    Viele Grüße, Tanja Dischinger

  3. Wolfgang Krüll sagt: Antworten

    Sehr geehrter Herr Abel,
    ich habe mich ehr über das verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz gefreut und hoffe, dass das Gesetz so bleibt wie es ist. Ich muss immer wieder feststellen wie intolerant und rücksichtslos Raucher sind. Ich habe in der letzten Woche wieder einmal ein paar Negativbeispiele erlebt. Es interessiert keinen Raucher, dass es Leute in einem Gartenlokal gibt, die am Nachbartisch essen und der Rauch genau in diese Richtung geht. Dann bei einem Openair-Konzert: umringt von Rauchern, die ihre Zigarette zu Seite halten (man will die qualmende Kippe ja nicht vor der eigenen Nase haben) ohne Rücksicht auf nicht rauchende Leute.
    Ich freue mich jedenfalls, dass ich jetzt rauchfrei in eine Kneipe gehen kann, ohne durch einen stinkenden Raucherbereich innerhalb der Kneipe in den abgetrennten Nichtraucher zu gelangen.
    Diese Ignoranz vieler Raucher wird auch durch die Tatsache deutlich, dass Raucher Straßen, Bürgersteige und Garageneinfahrten als ihren persönlichen, großen Aschenbecher betrachten. Es ist immer wieder erstaunlich wieviele Kippen ich aus meiner Einfahrt aufsammeln muss.
    Lassen Sie sich bitte nicht in Ihrer Meinung zum Nichtraucherschutz beirren. Zeigen Sie den Lobbyisten die grün/rote Karte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Krüll

  4. Freise E. sagt: Antworten

    Eine prima Rede, Herr Abel!

    Lassen Sie sich bitte nicht von dem Geplärre der Egoisten verunsichern.
    Die sind nur dann stark, wenn sie meinen, in einer „Gruppe“ mit „Ihresgleichen“ irgendwelchen Druck ausüben zu können. Allein sind sie nicht nur ohne jedes Argument, sondern auch feige.

    Ich arbeit seit vielen Jahren für konsequenten Nichtraucherschutz. Der Kampf ist hart, aber richtig. Die Machenschaften der Tabakindustrie sind noch immer mafiös. Die Methoden der militanten Raucher sind es fast genauso.
    Die bayerische Staatsregierung ist 2009 vor den Fackelmärschen der laut Schreienden Rücksichtslosen eingeknickt – bis sie dann von der vernünftigen Mehrheit beim Volksentscheid abgestraft wurde.

    Kopf hoch, die bellen nur laut – die beißen nicht. Legen wir deren Sumpf trocken und sie verkriechen sich wieder in ihren Löchern. Das Bewusstsein der Mehrheit wandelt sich bereits. Und jede Woche strikter Nichtraucherschutz trägt dazu bei, ihn unumkehrbar zu machen.

    vielleicht interessiert SIe auch mein Kommentar auf Lokalkompass:
    http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/nichtraucherschutz-bald-auch-in-nrw-normal-d303412.html

    Viele Grüße,
    Eberhard.

Schreibe einen Kommentar