Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

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Konstituierung der Enquete ©Landtag NRW

Heute, am 12. Juli 2013, hat sich die Enquete-Kommision zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030, konstituiert. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Velte und unserem Stellvertreter Matthi Bolte, darf ich für die Fraktion als ordentliches Mitglied und Sprecher in der Enquete mitarbeiten.

Am 21. März 2013 hat der Landtag NRW auf Antrag der CDU-Fraktion die Enquete-Kommission mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt. Sie hat den Auftrag, „so konkret wie möglich den Einfluss des demografischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen in der Dekade von 2020 bis 2030 zu untersuchen.“ Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die die Sitzung eröffnet hatte, hob die Bedeutung der Enquete-Kommission hervor. Da bei dem komplexen Thema kein gesichertes Erfahrungswissen vorliege, betrete die Kommission Neuland. Jenseits des politischen Alltags könnten sich die Kommissionsmitglieder jedoch intensiv mit den zahlreichen Fragen auseinandersetzen, die das Thema aufwerfe.

Die Enquetekommission soll

  • Den komplexen Sachverhalt unter Hinzuziehung ausgewiesener Experten sachgemäß gliedern und analysieren,
  • Die verschiedenen demografiebedingten Herausforderungen (Einwohnerschwund, neue Altersstruktur, Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme, die öffentlichen Infrastrukturangebote und den Arbeitsmarkt)in ihrem Bezug auf die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens und auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte konkret beschreiben und
  • Für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, eventuell für notwendige Neujustierungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Handlungsoptionen entwickeln.

Im Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung der Enquete-Kommission heißt es, es gehe darum, den sozialen, kulturellen und materiellen Reichtum unserer Gesellschaft unter neuen Bedingungen zu wahren und zu mehren. Durch entschlossene Haushaltsführung müsse vorausschauend dafür gesorgt werden, „dass Politik und Gesellschaft bei der sozialen, kulturellen und ökonomischen Gestaltung des demografischen Wandels auf tragfähige öffentliche Haushalte zurückgreifen können, die ihnen Handlungsspielräume lassen.“

Wir stehen mit der Arbeit ganz am Anfang. Demnächst wird es hier regelmäßig Informationen über die Arbeit der Kommission geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen und werde mich über die Sommerpause intensiv der Vorbereitung des Arbeitsprogramms widmen.

Meine Rede zur Einsetzung aus dem März: http://martin-sebastian.de/2013/03/rede-zum-antrag-der-cdu-auf-einrichtung-einer-enquete-kommission-zur-tragfaehigkeit-oeffentlicher-haushalte/

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