Neues von der Enquete-Kommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte

Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

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Konstituierung der Enquete ©Landtag NRW

Am 12. Juli 2013, hat sich die Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030, auf Antrag der CDU-Fraktion konstituiert.

Mitglieder dieser Enquete sind:

Birkhahn, Astrid CDU Vorsitzende
Andres, Dagmar SPD stv. Vorsitzende
Abel, Martin-Sebastian GRÜNE Sprecher und ordentl. Mitglied
Andres, Dagmar SPD ordentl. Mitglied
Birkhahn, Astrid CDU ordentl. Mitglied
Hafke, Marcel FDP Sprecher und ordentl. Mitglied
Jansen, Daniela SPD ordentl. Mitglied
Jörg, Wolfgang SPD ordentl. Mitglied
Middendorf, Claudia CDU ordentl. Mitglied
Dr. Paul, Joachim PIRATEN Sprecher und ordentl. Mitglied
Schmitz, Hendrik CDU Sprecher und ordentl. Mitglied
Stotz, Marlies SPD ordentl. Mitglied
Velte, Jutta GRÜNE ordentl. Mitglied
Weske, Markus Herbert SPD Sprecher und ordentl. Mitglied
Dr.   Bergmann, Günther J. CDU stv. Mitglied
Börschel, Martin SPD stv. Mitglied
Bolte, Matthi GRÜNE stv. Mitglied
Burkert, Oskar CDU stv. Mitglied
Herter, Marc SPD stv. Mitglied
Korte, Kirstin CDU stv. Mitglied
Lux, Eva SPD stv. Mitglied
Dr. Optendrenk, Marcus CDU stv. Mitglied
Rahe, Ernst-Wilhelm SPD stv. Mitglied
Steininger-Bludau, Eva SPD stv. Mitglied
Wegner, Olaf PIRATEN stv. Mitglied
Witzel, Ralf FDP stv. Mitglied

Gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Velte und unserem Stellvertreter Matthi Bolte, darf ich also für die Fraktion als ordentliches Mitglied und Sprecher in der Enquete mitarbeiten.

Meine Rede zur Einsetzung findet ihr unter: http://martin-sebastian.de/2013/03/rede-zum-antrag-der-cdu-auf-einrichtung-einer-enquete-kommission-zur-tragfaehigkeit-oeffentlicher-haushalte/

Die Enquetekommission soll:

  • In Zusammenarbeit mit Experten das komplexe Thema strukturieren, analysieren und bewerten.
  • Auswirkungen des demografischen Wandels (Einwohnerschwund, neue Altersstruktur, Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme, die öffentlichen Infrastrukturangebote und den Arbeitsmarkt) in ihrem Bezug auf die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens und auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte konkret beschreiben und gewichten
  • Handlungsoptionen für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, eventuell für notwendige Neujustierungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft aufzeigen

Zurzeit wird das Arbeitsprogramm der Enquete aufgelegt, welches sozusagen der Fahrplan für die nächsten zwei Jahre beinhaltet und die wichtigsten Fragen dazu aufwerfen und operationalisieren soll. Dazu haben die verschiedenen Fraktionen Entwürfe erarbeitet die nun in sogenannten Obleuterunden in ein gemeinsames Arbeitsprogramm eingearbeitet werden, um so die kommende Sitzung der Enquete vorzubereiten.

Der nächste Termin ist der 15. Oktober 2013

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