„Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern“ – zu Protokoll gegebene Rede

Foto: Schälte, Bernd

Natürlich werden Professuren weiterhin jenseits einer Altersgrenze möglich sein. Diese Hochschullehrer werden dann nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE):
Es geht darum, eine rechtliche Festlegung einer Altersgrenze zur Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zu treffen. Das ist notwendig, wie die bisherige Praxis zeigt. Die Hochschulen orientieren sich bislang an der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung, die rechtlich keine zulässige Regelung darstellt. So haben es die Gerichte festgestellt.

Daher müssen die Hochschulen derzeit die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von ihrem Alter in ein Beamtenverhältnis übernehmen. Aufgrund der notwendigen Nachzahlungen in die Beamtenversorgung führt dies zu erheblichen Mehrkosten für die Hochschulen.

Altersgrenzen gibt es ansonsten für alle Beamtengruppen, und auch andere Bundesländer haben für ihre Hochschullehrer entsprechende Regelungen getroffen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun für Nordrhein-Westfalen ermöglicht werden, eine solche Altersgrenze für die Verbeamtung einzuführen.
Die Höhe der Altersgrenze soll einer Rechtsverordnung überlassen bleiben. Die Frage der genauen Höhe dieser Grenze war Gegenstand der Diskussion im Fachausschuss.

Im AIWF haben wir uns über mögliche Regelungen ausgetauscht: Das Mindeste wäre eine Altersgrenze von 45 Jahren.
Da aber die Berufung auf einen Lehrstuhl jahrelanges, oft sogar jahrzehntelanges Wirken in der Wissenschaft voraussetzt, sollten wir einen Blick auf die Lebensläufe werfen:

exzellente Leistungen im Studium als Voraussetzung für die dann folgende lange Spezialisierung und Zusatzqualifikationen, Forschungsarbeiten, auch nach der Habilitation auf ungewisse Zeit mit geringeren Bezügen, obschon wissenschaftlich herausragende Arbeit geleistet wurde.
Aufgrund dieser langen Karrierewege in eine Professur wäre es sinnvoller, eine wissenschaftsadäquate Grenze von 50 bis 52 Jahren festzulegen, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Die genaue Ausgestaltung wird in Abstimmung der zuständigen Häuser durch eine Rechtsverordnung geregelt. Das Alter ist also nicht Gegenstand dieses Gesetzes.

Natürlich werden Professuren weiterhin jenseits einer Altersgrenze möglich sein. Diese Hochschullehrer werden dann nicht verbeamtet, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt.

In der Praxis haben die Hochschulen in der Vergangenheit Bewerberinnen und Bewerber, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, häufig nicht verbeamtet, da dies die Zahlung eines Versorgungsabschlages an das Land zur Folge hätte. Hier könnten wir also eine Verbesserung der bestehenden Praxis erreichen.
Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.

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