Rede zur Übernahme des BAföG Anteils durch den Bund

Foto: Schälte, Bernd

„Nordrhein-Westfalen steht mit Ausgaben in Höhe von 12,7 % des Gesamtetats an der Spitze bei Wissenschaft und Forschung. Kein anderes Land gibt so viel Geld in die Hochschulen wie wir.“

Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte heute Morgen, ich hätte die Erkältung einigermaßen überwunden. Sie hören, dass das nicht so ist. Ich komme zwar nicht auf die Stimmlage von Herrn Zimkeit, aber subjektiv geht es mir besonders nach der Rede von Herrn Dr. Berger

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Noch schlechter!)

schlechter.

(Zurufe: Oh!)

Man muss wirklich sagen: Mit welcher Überheblichkeit Sie in den Haushaltsberatungen mit Ihren Kollegen und auch hier gerade über die Errungenschaften und Leistungen der Landesregierung in den letzten vier Jahren hinweggehen, das ist angesichts Ihrer Bilanz, die Sie uns 2010 hinterlassen haben, schon ein starkes Stück.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich will es noch einmal aufzählen: Ausbau der offenen Ganztagsschule, Zuweisungen an die Kommunen für die Inklusion, 100 Millionen € jedes Jahr zusätzlich
für frühkindliche Bildung, Rechtsanspruchauf Kita realisiert – trotz Ihrer schlechten Vorarbeit –, die Studiengebühren abgeschafft. Die Hochschulen, Herr Dr. Berger, haben 30 % mehr Mittel zur Verfügung als 2010, und das alles bei gleichzeitiger Senkung der Nettoneuverschuldung! Nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wären wir doch in diesem Jahr bei weit über 6 Milliarden € gelandet. Wir haben das alles geschafft. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Das lassen wir uns von Ihnen aber nicht kleinreden.

(Beifall von der SPD)

Jetzt gibt es eine Entlastung seitens des Bundes. Die Übernahme des Landesanteils beim BAföG ist erfreulich und begrüßenswert. Das unterstützt uns in unseren Anstrengungen im Zusammenhang mit der wichtigen Zukunftsaufgabe der Bildung. Sie haben noch andere Bundesländer angesprochen und gesagt, wir seien überall Letzter. Wissen Sie, wo wir Erster sind, Herr Dr. Berger?

(Zuruf von der CDU: Bei der Neuverschuldung!)

– Ja, genau. – Nordrhein-Westfalen steht mit Ausgaben in Höhe von 12,7 % des Gesamtetats an der Spitze bei Wissenschaft und Forschung. Kein anderes Land gibt so viel Geld in die Hochschulen wie wir. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Wir haben vor allen Dingen durch den Wegfall der Studiengebühren Chancen für junge Menschen eröffnet. Wir haben die Studienplatzkapazitäten verlässlich über das geplante Maß hinaus ausgebaut. Wir gehen mit dem Ausbauprogramm für Master- Studienplätze voran. Das werden wir als eines von
wenigen Bundesländern realisieren.

Die Rede ist von 2 Milliarden € mehr gegenüber 2010. Die Hochschulen bekommen rund 30 % mehr Mittel, auch wenn wir den Hochschulpakt einmal beiseitelassen. Man muss auch noch mal sagen: In 2010 haben wir das Ganze übernommen, und zwar bei 5,8 Milliarden € im Einzelplan 06. Wir stehen in 2015 aufgrund der Absenkung der Hochschulpaktmittel des Bundes bei 7,8 Milliarden €. Sie sollten also ganz kleine Brötchen backen.

Die zusätzlichen Ausgaben zur Finanzierung des Hochschulpakts werden deutlich höher sein als die Mittel, mit denen der Bund uns jetzt beim BAföG entlastet. Davon werden natürlich auch unsere Hochschulen profitieren. Diese Möglichkeit ist ganz ausdrücklich vom Bundesgesetzgeber erlaubt. Anders als beispielsweise beim Stärkungspakt gibt es kein Prinzip der Zusätzlichkeit.

Die Mittel werden zu 100 % in den Bildungsetat gesteckt. Das ist beileibe nicht in allen Bundesländern der Fall. Schauen wir doch einmal, wie es sich in den Ländern verhält, in denen die CDU regiert. Werfen wir beispielsweise einen Blick nach Sachsen- Anhalt: Wissenschaftsminister ist dort Herr Möllring, der ehemalige Finanzminister aus Niedersachsen. Was macht Herr Möllring? Er kürzt, und zwar ordentlich. Da werden in den Hochschulen ganze Fachbereiche geschlossen. Oder schauen wir in das Saarland; das ist ja das
Lieblingsbeispiel von Herrn Laschet in der Haushaltsdebatte. Im Saarland werden sogar Studienplatzkapazitäten abgebaut, und das trotz der Entlastung. So viel zu dem Thema „CDU als verlässlicher Partner der Hochschulen“.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn wir in dieser Debatte über BAföG reden, gehört auch dazu, die Situation von vielen Studierenden, die BAföG empfangen, anzusprechen. Vier Jahre lang gab es auf Bundesebene keine BAföG-Reform. Nun ist beschlossen worden, die Sätze in 2015 anzuheben. Das ist mehr als überfällig. Die lange Nichtanpassung der Sätze hat dazu geführt, dass das verfügbare Einkommen der BAföG Empfängerinnen und -Empfänger sinkt; das ist eine De-facto-Kürzung. Es wäre wünschenswert gewesen,
wenn die Bundesregierung die notwendige Mittelerhöhung unmittelbar vorgenommen hätte, und nicht erst 2015.

Unsere Fraktion begrüßt die auf Bundesebene erzielte Einigung zur Komplettübernahme der Mittel. NRW erhält dadurch weitere Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen.
Davon profitiert zu 100 % die Bildung. Bildung ist ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir werden die frei werdenden Mittel genau hier investieren, nicht für Straßenbau
oder sonst etwas, aber für die Baustellen, die Sie uns in diesem Bereich hinterlassen haben. Und da ist noch einiges zu tun. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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