Rede zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Foto: Schälte, Bernd

Wir haben in der ersten Lesung gesagt – das ist für uns Grüne klar –, dass wir starke Sicherheitsbehörden wollen. Wir wollen eine Polizei, die in der Lage ist, die bestehenden rechtlichen Instrumente umzusetzen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Deswegen wollen wir keine voreiligen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie Sie das vorhaben.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lohn, Sie wissen, dass dieser Plenarsaal in einem ehemaligen Hafenbecken gebaut wurde. Während Ihres Beitrags hatte ich zwischenzeitlich Angst, dass das Niveau so weit heruntergeht, dass wir alle nasse Füße bekommen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Geht nicht, da ist eine Stahlwanne drunter! – Zurufe von der CDU: Oh!)

Ihre Strategie ist, eine Falschbehauptung nach der anderen aufzustellen, damit sich die nachfolgenden Redner daran abarbeiten. Diesen Gefallen werde ich Ihnen nicht tun.
Nur so viel: Wir haben in der ersten Lesung gesagt – das ist für uns Grüne klar –, dass wir starke Sicherheitsbehörden wollen. Wir wollen eine Polizei, die in der Lage ist, die bestehenden rechtlichen Instrumente umzusetzen und den Rechtsstaat durchzusetzen. Deswegen wollen wir keine voreiligen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, wie Sie das vorhaben. Wir wollen keine Einschränkung der Freiheitsrechte für uns alle. Deswegen stehen wir dazu, dass wir eine starke Polizei brauchen. Deswegen stehen wir zu diesem Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Frank Herrmann [PIRATEN]: Überwachung durch den Verfassungsschutz!)

Wir hatten während des Champions-League-Spiels – ich wäre böse gewesen, wenn das ein gutes Spiel des BVB gewesen wäre, das uns entgangen wäre –

(Zuruf von Nadja Lüders [SPD])

eine gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Innenausschusses und des Unterausschusses „Personal“. Ich frage mich wirklich, warum wir das gemacht haben, wenn Sie hier eine solche Rede halten, wie Sie sie gehalten haben.

Wir haben dezidiert darüber diskutiert, warum wir auf die veränderte Sicherheitslage reagieren müssen und was die veränderte Sicherheitslage ausmacht. Wir haben gesagt – das beantragen wir mit dem Nachtragshaushalt –, dass landesweit 110 zusätzliche Ermittler für den polizeilichen Staatsschutz, weitere 150 Spezialisten für den Ausbau von Fahndung und Observation und zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte noch einmal 100 Polizisten zuständig sind.

Wir wollen den Verfassungsschutz um 25 weitere Stellen aufstocken. Mit dem Haushalt 2015 haben wir bereits 29 Stellen geschaffen. Wenn Sie zugehört hätten, wäre Ihnen klar geworden, dass wir diese veränderte Sicherheitslage nicht bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr voraussehen konnten. Bei Ihrem Beitrag beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn Sie sagen, Sie hätten damals schon reagieren müssen, und werfen uns jetzt vor, das sei ein Eilverfahren gewesen. Sie haben diesem Verfahren doch ausdrücklich zugestimmt. Was soll das denn?

Meine Damen und Herren, es ist angemessen und sinnvoll. Dieses Verfahren wurde im Vorfeld mit allen Fraktionen besprochen. Sie fordern wieder mehr, um uns dann in der Haushaltsdebatte nach Ostern wieder vorwerfen zu können, wir würden die Neuverschuldung heben. Da müssen Sie sich schon entscheiden.
Sie müssen auch anerkennen – so viel zu den vorliegenden Entschließungsanträgen; die FDP ist viel konkreter als Sie –: Sie haben in Ihrem Antrag lediglich einen Feststellungsteil. Es gibt keinen Beschlussteil, es gibt gar keinen konkreten Vorschlag der CDU, der hier auf dem Tisch liegt.

Der FDP kann man nur sagen: Es gibt keinen Arbeitsmarkt für Polizisten. Polizistinnen und Polizisten wachsen nicht an Bäumen. Wir müssen sie ausbilden. Wir haben jetzt schon einen Rekordwert bei den Anwärterinnen und Anwärtern, die wir ausbilden. Wir haben einen Rekordwert, und wir müssen sie gut ausbilden. Unsere Kapazitäten sind damit ausgeschöpft. Das hat der Innenminister, der bei dieser Sitzung war, ausführlich erklärt.

Sie behaupten, durch die Umschichtung würden Löcher gerissen. Sie spielen mit der Angst, durch diese Umschichtung würde es dazu kommen, dass die Polizei in den Kreispolizeibehörden ihrer Aufgabe der Kriminalprävention nicht mehr nachgehen könne. Aber damit das nicht passiert, machen wir diesen Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren.

Es ist wirklich unredlich, so etwas in der Debatte zu behaupten. Schade ist, dass Sie angesichts der Bedrohungslage und angesichts der ersten Lesung, in der Dr. Optendrenk für Sie gesprochen hat, diesen vernünftigen Pfad verlassen haben. Das versteht draußen kein Mensch. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren, dass Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen. Das ist ein vernünftiger Weg. Wir machen keine leeren Versprechungen. Das ist das, was notwendig ist, was getan werden muss und was man auch schnell umsetzen kann. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Schreibe einen Kommentar