Rede zur Aktuellen Stunde zum Effizienzteam (I. Block)

Foto: Schälte, Bernd

Wir haben jetzt seit fünf Jahren die Regierungsverantwortung, und wir haben in jedem Jahr die Nettoneuverschuldung konsequent gesenkt. Wir werden 2015 die Marke von 2 Milliarden € unterschreiten. Dazu haben auch die 214 Millionen € durch die Umsetzung der Vorschläge aus dem Effizienzteam beigetragen.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich draußen die Sonne verfinstert, geschieht das doch aus dem Grunde, weil dies die sinnfreiste Aktuelle Stunde seit Langem in diesem Haus ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben jetzt seit fünf Jahren die Regierungsverantwortung, und wir haben in jedem Jahr die Nettoneuverschuldung konsequent gesenkt. Wir werden 2015 die Marke von 2 Milliarden € unterschreiten. Dazu haben auch die 214 Millionen € durch die Umsetzung der Vorschläge aus dem Effizienzteam beigetragen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herr Laschet fordert in jeder Talkshow mehr Mut und will alles auf den Prüfstand stellen. Das hören wir in jeder Rede der Opposition.

(Zuruf von Karl Schultheis [SPD])

Wenn die Landesregierung dann zu diesem Zwecke Experten einlädt, um darüber zu diskutieren, um alles auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu finden – was machen Sie dann?

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben doch alles ausgeklammert!)

Sie versuchen, einen Vorgang zu skandalisieren, der im Bund ganz normal ist – im Schnitt gibt es 20 Expertengremien in einer Legislaturperiode –, ebenso in allen anderen Bundesländern.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben doch alles ausgeklammert! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Zwischenrufe bitte auf dem Niveau der Rede!)

Sie haben damals zu Ihrer Zeit Schnittchen-Empfänge auf dem Petersberg gemacht, die wesentlich teurer waren und überhaupt nichts gebracht haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)

Das wird nur noch von Kommissionen mit sinnfreien Slogans getoppt, etwa: „Zukunft ist gut für alle“, wobei man nicht genau weiß, ob das von Ihnen war oder von Dr. Udo Brömme.

(Heiterkeit von Hans-Willi Körfges [SPD] und Minister Thomas Kutschaty)

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer letzten mittelfristigen Finanzplanung für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6 Milliarden € vorgesehen. Ja, Sie waren von weniger Steuereinnahmen ausgegangen, und ganz klar ist: Wir haben deutlich mehr zur Verfügung, als Sie damals prognostiziert haben. Insofern ist es natürlich richtig, dass uns steigende Einnahmen und eine gute Konjunktur helfen.
Gleichzeitig haben wir da investiert, wo Sie uns die größten Baustellen hinterlassen haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Allein für die U3-Betreuung stellen wir in diesem Haushaltsjahr 2,3 Milliarden € zur Verfügung. Das ist eine 1 Milliarde € mehr als unter Minister Laschet. Wir haben jetzt 166.000 Plätze. Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, waren wir bei 75.000 Plätzen. Wir haben diese Zahl mehr als verdoppelt und trotzdem die Neuverschuldung gesenkt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir waren ganz vorn an der Spitze der Bewegung. Jetzt hat keines der 16 Bundesländer noch eine Campusmaut. Uns ist es gelungen, in den letzten vier Jahren den Anteil der Studierenden pro Jahrgang von 46 % auf 60 % zu erhöhen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Meine Damen und Herren, wir bilden zurzeit 26 % aller Studierenden in Deutschland aus.

(Ralf Witzel [FDP]: Reden Sie mal über die Abbrecherquote!)

Wir sind das Bundesland, das in Relation zu den Ausgaben am meisten in Wissenschaft und Hochschule investiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zustimmung von Ministerin Svenja Schulze)

Das alles konnten wir tun, weil einerseits die Einnahmesituation besser ist, weil wir andererseits aber auch konsequent gespart haben. Bei jeder Maßnahme, die hier zur Debatte steht, waren Sie dagegen. Allein durch die Auswertung der Steuer-CDs haben wir Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden € erzielt. Es gibt 21.000 Selbstanzeigen; allein 2014 waren es 7.500. Diese 1,5 Milliarden € – ich erinnere mich noch an die Debatte, in der Sie den Finanzminister als „Hehler“ bezeichneten und Sie sich massiv dagegen ausgesprochen haben – sind alleiniges Verdienst dieser Landesregierung und des Finanzministers. Das muss man von Ihrer Bilanz abziehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Sie wollten nicht nur das nicht;

(Armin Laschet [CDU]: Herr Linssen hat damit angefangen! – Zuruf von der SPD: Erst kaufen Sie selbst, dann beschweren Sie sich über uns!)

Sie haben zu jedem einzelnen Kürzungsvorschlag Nein gesagt. Das liegt in der Natur der Sache. „Oppositio“ bedeutet: das Entgegengesetzte.

(Zurufe von der FDP und Dr. Joachim Paul [PIRATEN])

Sie haben die angenehme Situation, dass das, was Sie fordern, nicht kongruent sein muss. Aber Sie überdehnen diesen Spagat schmerzhaft. Sie lehnen nicht nur jeden konkreten Sparvorschlag ab, sondern Sie sind fleißig dabei, mehr zu versprechen. Deswegen sind auch Ihre Reihen immer so leer, weil Sie durch Ihre Wahlkreise tingeln und allen alles versprechen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU)

Wir haben uns mal die Mühe gemacht, die Mehrausgabenwünsche der CDU in den Haushaltsberatungen zusammenzutragen. Wir kommen auf einen Betrag von über 3 Milliarden €. Ich bitte die Medienvertreterinnen und -vertreter, nachher bei der Debatte um den Nachtragshaushalt einmal darauf zu achten.
Ich nehme jetzt nur mal die Diskussion der letzten zwei Tage hier im Plenum und bei der Sondersitzung des Haushaltsund Finanzausschusses. Ich habe mir beim Kollegen Lürbke von der FDP notiert, dass er bei der Rede zum Nachtragshaushalt, als es um die Aufstockung der Sicherheitskräfte ging, Folgendes gesagt hat:
„Allerdings bleibt dieser Nachtragshaushalt doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Er wird leider keinerlei wirklich nachhaltige Entlastung für die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bewirken.“
Ja, was ist denn die Konsequenz aus dieser Aussage?

(Ralf Witzel [FDP]: Eine Reduzierung der Absenkung!)
Fordern Sie mehr Stellen? Wo ist denn Ihr Antrag? Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Etwas subtiler als Sie – das war bei der gemeinsamen Sondersitzung des Haushaltsund Finanzausschusses, des Innenausschusses und des Unterausschusses Personal; die Sitzung dauerte bis 21:30 Uhr, also leider bis zum 2 : 0 für Turin – fragten Herr Sieveke und Herr Lohn beim Innenminister nach, ob das genug Stellen seien und ob das ausreiche. Er habe doch auch eine Mehrheit für mehr. – So geht es jedes Mal, so auch gestern bei der Debatte um Flüchtlinge und bei der Gesundheit.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Die Metabotschaft von Ihnen ist immer: Wir würden mehr machen, wir würden mehr Stellen schaffen, wir würden mehr Ressourcen bereitstellen usf. Das machen Sie in jeder Ausschuss- und in jeder Plenarsitzung.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir müssen damit leben, dass Sie in Ihrer Rolle nicht kongruent sein oder rational handeln müssen. Dazu gehört für Sie offensichtlich auch, einen ganz normalen Vorgang zu skandalisieren.
Die Landesregierung hat für drei Jahre ein Effizienzteam eingesetzt. Auf Basis der Vorschläge dieses Teams sind strukturelle Einsparungen insbesondere bei den Förderprogrammen und bei den Landesbetrieben erzielt worden.

Es gab in den letzten zehn Jahren mehrere solcher Beratungsgremien. Sie hatten auch welche; über den Erfolg kann man streiten. Wir haben jetzt das Effizienzteam und Einsparungen von 214 Millionen €. Es hat mit dazu beitragen, dass es einen Kurswechsel gibt.

(Lachen von Ralf Witzel [FDP])

Die weiteren Vorschläge sind dem Parlament öffentlich zugänglich gemacht worden. Wir müssen jetzt damit leben, dass das für Sie eine Vorlage ist, um gegen jeden einzelnen Vorschlag zu polemisieren. Aber es sind Vorschläge. Der Abschlussbericht des Effizienzteams liegt nun vor. Es war ein Beratergremium, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Schulz.

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