Rede zur Aktuellen Stunde zum Effizienzteam (II. Block)

Foto: Schälte, Bernd

Wir sind ein solidarisches Land, wir leisten mehr aus eigener Kraft. Dann brauchen wir auch Hilfe. Wir müssen das Bund-Länder-Finanzgefüge neu ordnen.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dann brauche ich gar nicht mehr zu erklären, was ich eben mit meinem Beitrag meinte: dass die Opposition insinuiert und immer mehr fordert.
Während wir zugehört haben, kam ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU: Kein Stückwerk bei innerer Sicherheit. – Dieser Entschließungsantrag hat nur einen Feststellungsteil. Es gibt überhaupt keine konkreten Maßnahmen. Darin findet sich genau das Schema wieder, das ich eben meinte. Sie schreiben: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Polizei und der Verfassungsschutz gestärkt wird. Gleichwohl – unter Punkt 2 – führt das zu einer Schwächung der Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden.
Dann wäre es doch logisch, zu sagen – und hier auch mal Farbe zu bekennen –, wie Sie das, was Sie von uns gemeinsam feststellen lassen wollen, lösen wollen. Wo ist Ihr konkreter Finanzierungsantrag? Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Peer Steinbrück sagte dazu immer: was nicht gefordert, sondern was insinuiert wird. – Das kommt auch auf die Liste, die wir zusammengestellt haben; das kommt dann noch auf die 3,2 Milliarden € drauf.

Herr Dr. Optendrenk hat die „Oldie but Goldie“-Forderung nach den Studienbeiträgen noch einmal gebracht. Da frage ich mich immer: Wenn Sie ernsthaft fordern, die wieder einzuführen und als Einsparpotenzial zu verbuchen, gleichzeitig aber auch in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschuss bemängeln, dass die Hochschulen zu wenig Geld haben, dann muss Ihnen doch klar sein, Herr Dr. Optendrenk, dass das ein Nullsummenspiel für die Hochschulen sein wird.

(Zurufe von der CDU)

Wenn Sie 250 Millionen € mit Studienbeiträgen einsparen wollen, dann verlagern Sie das zulasten der Studierenden. Sie müssen die 250 Millionen €, um einen Einspareffekt zu erzielen, den Hochschulen doch wieder wegnehmen. Die Hochschulen haben dabei doch gar nichts gewonnen.

(Zuruf von der CDU)

Erinnern Sie sich mal, wie Sie in den Wahlkampf gegangen sind: Röttgen hat noch gesagt, sie würden die Studienbeiträge nicht wieder einführen, die Leute könnten sich darauf verlassen. – Auf Sie kann man sich ja noch nicht mal in der Opposition verlassen. Sie halten Ihre Versprechen ja noch nicht mal in der Opposition, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herr Witzel und Herr Wedel, wenn Sie von Bürokratieabbau und Effizienz sprechen, ist das so – es tut mir leid –, als wenn der Blinde von der Farbe redet.
Ich komme gerne zurück auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel mit der Drucksache 16/6497: „Personalwirtschaftlicher Umgang mit Handy, Smartphone, Laptop, Token & Co.“ Herr Witzel, wenn Sie die Landesregierung dann fragen – ich zitiere aus der Kleinen Anfrage –:
„Wie hat sich die Ausstattung von Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen speziell in den Ministerien durch den Arbeitgeber Land mit mobilen Telekommunikationsgeräten in den letzten vier Jahren jeweils jährlich differenziert nach Ressort, Laufbahn und dienstlicher Funktion entwickelt? (bitte unter Nennung der Anzahl von Geräten und betroffenen Personen, um Doppelnennungen bei Mehrgeräteüberlassungen beurteilen zu können)“

Wenn Sie dann noch ernsthaft von Effizienz und Bürokratieabbau reden, ist das doch lächerlich.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Getoppt wird das eigentlich nur noch durch Ihre Kleine Anfrage Drucksache 16/8207. Ich habe da zweimal hingucken müssen. Sie trägt den Titel:
„Sexvideo „Endstation! Alles aussteigen bitte.“ oder das unromantische Ende eines Bürgerentscheids zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 mitten im Ruhrgebiet“

Das ist wirklich eine Perle des parlamentarischen Betriebs. Wir sind alle gespannt – Herr Minister Groschek ist jetzt leider nicht anwesend –, wie der Verkehrsminister die Frage beantwortet:
„Hält Verkehrsminister Groschek das Sexvideo für ein geeignetes Medium, um den von ihm so formulierten Zielen … gerecht zu werden?“

Das ist an Lächerlichkeit doch nun wirklich nicht mehr zu überbieten. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Witzel, Sinn der Anfrage ist ja, dass ein städtischer Betrieb eine Werbekampagne macht. Wenn Sie sich dafür wirklich interessieren, muss man sich wirklich fragen: Wo waren Sie denn dann bei der Messe Essen, als Mitarbeiter der Messe Essen, als es um den Bürgerentscheid ging, Plakate geklebt und Flyer verteilt haben? Das hat Sie nicht interessiert, wahrscheinlich weil die kein Video gemacht haben.

Zu dem Punkt, den Herr Kollege Wedel zum Schluss genannt hat: die Untersuchung durch PricesWaterhouseCoopers. Das ist ein Vergleich aller 16 Bundesländer. Das ist etwas, was uns allen zu denken geben sollte, wo wir Sie als Opposition fragen, wie Sie dazu stehen.
In relevanten Zukunftsbereichen ist das Gefüge eben auseinandergedriftet. NordrheinWestfalen leistet aus eigener Kraft mehr als alle anderen Bundesländer. Da ich keine Redezeit mehr habe, beschränke ich mich auf den Hochschulbereich.

Wir bilden 26 % aller Studierenden aus. Wir bekommen für den Hochschulneubau aber nur 15 % der Bundeszuschüsse. Nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten wir nur 21 % der Mittel für Wissenschaft und Forschung. Wir sind ein solidarisches Land, wir leisten mehr aus eigener Kraft. Dann brauchen wir auch Hilfe. Wir müssen das Bund-Länder-Finanzgefüge neu ordnen. Und das sind die Hausaufgaben. Sie sollten das nicht einfach so abtun, sondern sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Denn da sind wir alle gefragt, egal, wer gerade die Regierung trägt. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Für die Piratenfraktion spricht der Abgeordnetenkollege Schulz.

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