Rede zum CDU-Antrag „Abbau der kalten Progression“

Foto: Schälte, Bernd

Sie wollen mehr Geld für Brücken und Straßen, Sie wollen eine bessere Ausstattung der Kommunen – für die Unterbringung von Flüchtlingen sowieso –, Sie wollen gleichzeitig die Senkung der Nettoneuverschuldung, und Sie wollen eine Absenkung der zu erwartenden Steuereinnahmen.

Das ist ein Synkretismus von Voodoo-Kult und Haushaltspolitik.Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Texte sind so schön und treffend formuliert, dass man gar nicht mehr versuchen mag, selbst an die Textarbeit zu gehen.

Claus Hulverscheidt hat, ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“, einen solchen Text geschrieben. Ich finde, er hat eine perfekte Beschreibung der Debatte über die kalte Progression geliefert. Das ist in der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Mai erschienen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Wenn das Getöse, das jemand veranstaltet, tatsächlich Ausdruck realer Größe wäre, dann wäre manch nachtaktive Mücke wahrlich ein Elefant und Lothar Matthäus längst Bundestrainer. Ein bisschen so ist es auch mit der kalten Progression, jenem unseligen Zusammenwirken von geltendem Einkommensteuertarif und Inflation, die sich in den letzten Wochen unter tätiger Mithilfe von Politikern aller Gewichtsklassen zum scheinbar bedeutendsten Problem der Menschheit aufgepumpt hat.“

Ja, meine Damen und Herren, Claus Hulverscheidt hat so etwas von recht, und trotzdem müsste man dieses Bild noch zuspitzen, um das Schauspiel, das die Opposition in diesem Hohen Hause allein an diesem Plenartag aufführt, wiederzugeben.

Wir haben heute Morgen über die Unterbringung von Flüchtlingen debattiert. Davor haben wir über die Infrastruktur debattiert, über Brücken und Straßen. Ich habe Sie bei allem so verstanden, dass Sie der Landesregierung vorwerfen, dass alle Maßnahmen, die dafür hinterlegt sind, nicht auskömmlich sind. Sie kritisieren, dass wir mehr Geld ausgeben und dass wir die Steuereinnahmen nicht 1:1 investieren, um die Nettoneuverschuldung zu senken.

Jetzt reden über die Steuereinnahmen, die uns helfen, die steigenden inhaltlichen Anforderungen – Tarifsteigerungen etc. – über die Jahre nachhaltig zu finanzieren, bei gleichzeitiger Senkung der Nettoneuverschuldung. Jetzt wollen Sie auch an diese Basis heran.

(Zuruf von der CDU)

Ich fasse das einmal zusammen: Sie wollen mehr Geld für Brücken und Straßen, Sie wollen eine bessere Ausstattung der Kommunen – für die Unterbringung von Flüchtlingen sowieso –, Sie wollen gleichzeitig die Senkung der Nettoneuverschuldung, und Sie wollen eine Absenkung der zu erwartenden Steuereinnahmen.

Das ist ein Synkretismus von Voodoo-Kult und Haushaltspolitik. Das ist ein ganz neues Forschungsfeld für Religionswissenschaftler. Das hat mit Logik und seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun, sondern das ist Voodoo: mit dem Kollegen Witzel und dem Hohepriester Optendrenk.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dazu passt, dass mit einer Überzeugung, die einer Glaubenswahrheit nahekommt, das berühmte Beispiel eines Beschäftigten, der nach einer Bruttolohnerhöhung am Ende netto weniger in der Tasche habe, vorgetragen wird. Man muss nicht Mathematik studiert zu haben, um nachzuweisen, dass bei einem Steuersatz, der unter 100 % liegt, das nicht möglich sein kann – bei einer Inflationsrate wie jetzt erst recht nicht.

Bei diesem Beispiel springt die Logik freiwillig in den Rhein, nur um schnell von hier wegzukommen. Aber inzwischen hat sich dieses Beispiel so festgesetzt – deswegen bin ich dankbar, dass der Kollege Zimkeit ein paar Zahlen genannt hat –, dass man mit einfacher Logik nicht mehr hinterherkommt.

Was steckt also dahinter? – Dahinter steckt ein altes Mantra, unter anderem der FDP. Dahinter steckt zum Beispiel die Forderung nach allgemeinen Steuersenkungen, wobei wir uns wirklich fragen sollten, ob bei den Einkommen, über die wir reden, die besonders belastet sind, wirklich die Steuerlast das Problem ist oder ob wir hier nicht ein Problem mit hohen Sozialabgaben haben. Das aber nur am Rande.

Oder dahinter steckt die für 2017 angelegte Wahlkampfmelodie, die wir von dem Kollegen Optendrenk schon gehört haben und bei der es darum geht, die Leute mit zwei Schlüsselreizen kirre zu machen: mit dem Fakt, dass die Steuereinnahmen jedes Jahr steigen, was, wenn es keine Rezession gibt, normal ist, und dem Gefühl, dass der Staat, wie Sie das formuliert haben, vermeintlich in Geld schwimmt und dass er unter der Führung von SPD und Grünen nicht richtig wirtschaften kann, sonst würde er nämlich alle Probleme in den Griff bekommen.

Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern konkret Entlastungen versprechen, die bei den Einzelnen zwar nur ein paar Euro ausmachen, für uns aber Deckungslücken in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Gleichzeitig wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen, denn Sie sagen nicht, wo Sie das gegenfinanzieren und wie Sie die Kürzungen auffangen wollen. Solange Sie diese Frage nicht vernünftig beantworten können, hat Claus Hulverscheidt von der „Süddeutschen Zeitung“ recht – ich zitiere es noch einmal –:

„Wenn das Getöse, das jemand veranstaltet, tatsächlich Ausdruck realer Größe wäre, dann wäre manch nachtaktive Mücke wahrlich ein Elefant und Lothar Matthäus längst Bundestrainer.“

Sie machen hier den Lothar Matthäus der Haushaltspolitik. Mancher Kommentator hört Ihnen gerne zu. Manchmal ist auch etwas Kluges dabei. Aber wenn es darum geht, wer den Verein coachen soll, will niemand mehr etwas von Ihnen wissen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abel. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Witzel das Wort.

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