Rede zum interfraktionellen Antrag „Bundesstaatlicher Haftungsverbund“

Foto: Schälte, Bernd

Wir tragen auch dann Verantwortung, wenn wir nicht für die Ursachen, die zur Mehrbelastung führten, verantwortlich sind. Weil das so ist, sind wir darauf angewiesen, dass auch andere sich in dem Finanzgefüge ihrer Verantwortung stellen; denn sonst haben wir alle miteinander ein Problem.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns als Landtag nicht mit auswärtiger Politik. Auch die internationalen Finanzbeziehungen liegen nicht in der Zuständigkeit eines Landesparlaments. Warum also dieser Antrag? Damit wollen die wesentlichen Fraktionen hier im Haus ein Zeichen setzen – nicht nur, weil der NRW.BANK durch das Verhalten Österreichs Verluste drohen, sondern auch, weil wir in Nordrhein-Westfalen entsprechende Aufgaben zu bewältigen haben, die uns im Rahmen der Abwicklung der WestLB erwachsen. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir tragen auch dann Verantwortung, wenn wir nicht für die Ursachen, die zur Mehrbelastung führten, verantwortlich sind. Weil das so ist, sind wir darauf angewiesen, dass auch andere sich in dem Finanzgefüge ihrer Verantwortung stellen; denn sonst haben wir alle miteinander ein Problem.

Dieses Problem haben wir nun leider ganz real. Das Bundesland Kärnten ist pleite. Wer haftet? Österreich. Und Österreich als Schuldner sagt: Wir setzen zunächst einmal die Bedienung der Kredite aus. – Es gibt also weder einen Schuldenschnitt noch Totalverweigerung. Jetzt geht es aber um das, was bis 2016 fällig wird; das soll nicht bedient werden.

Nun muss man gerade dann, wenn es um unseren Partner in der EU geht, auch bei diesem Thema mit Vergleichen vorsichtig sein. Um es zu verbildlichen, ziehe ich aber einmal einen Vergleich mit dem Fußball. Stellen wir uns einmal vor, der HSV würde in der aktuellen Situation in der Fußballbundesliga sagen: Bis hierhin akzeptieren wir alles; für uns ist aber die Saison am 32. Spieltag zu Ende. – Selbstverständlich würden Stuttgart und Paderborn die DFL als Schiedsrichter anrufen und sagen: Das kann doch so nicht richtig sein.

Nun wurde in diesem realen Fall auch der Schiedsrichter gerufen, nämlich die Finanzmarktaufsicht. In diesem realen Fall hat die Finanzmarktaufsicht gesagt: Ihr müsst jetzt abwerten.

Wir halten das für einen ungeheuren Vorgang. Das kann für Europa eine Dimension annehmen, die uns in ähnliche Probleme stürzen kann wie die Schuldenkrise Griechenlands. Wir glauben alle zusammen nicht, dass das ein gutes Ende nehmen wird. Österreich zahlt bereits jetzt empfindliche Aufschläge bei der Refinanzierung. Es geht dann aber ganz konkret um einen möglichen Vertrauensverlust in den Finanzmarkt Europas und die Aushebelung des Prinzips staatlicher Garantiehaftung. Das ist alles andere als eine Kleinigkeit.

Deswegen darf ich mich bei den anderen Fraktionen dafür bedanken, dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen konnten und nun gemeinsam das Signal setzen, die Landesregierung zu bitten, sich zusammen mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern für ein vollständiges Einstehen des österreichischen Staates bzw. des Bundeslandes Kärnten für die übernommenen Bürgschaften einzusetzen und zu einer gegebenenfalls notwendigen Klarstellung über den bundesstaatlichen Haftungsverbund in Deutschland auf internationaler Ebene beizutragen.

Frau Kollegin Gebhard, wenn uns das bei diesem Thema gelingt, bin ich zuversichtlich, dass das auch ein gutes Zeichen für ein für Nordrhein-Westfalen bedeutendes Thema wie den Länderfinanzausgleich ist. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch da in naher Zukunft etwas Gemeinsames im Sinne von Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen können. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Witzel das Wort.

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