Rede zum „Nachtragshaushalt 2015“ der der Landesregierung

Foto: Schälte, Bernd

Wir haben die Herausforderungen, die sich stellen, angenommen, und wir werden die großen Flüchtlingsströme auf humanitäre Weise bewältigen. Dabei werden wir in wunderbarer Weise – das muss man immer wieder sagen – von vielen Menschen vor Ort unterstützt.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will beginnen mit dem Konnex zu einem Tagesordnungspunkt, den wir heute noch debattieren. Da beantragt die CDU Steuersenkungen – Stichwort: kalte Progression.

Herr Dr. Optendrenk, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich schon einmal für den Spagat aufzuwärmen, den Sie nachher vollführen wollen: Auf der einen Seite fordern Sie Mehrausgaben und werfen dem Finanzminister vor, die Schulden nicht zu senken, und gleichzeitig sollen wir noch die Forderung von Herrn Kuper realisieren, mehr Geld an die Kommunen zu geben Es geht nicht, dass Sie hier ungedeckte Schecks ausstellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Passen Sie auf, dass der Spagat nicht zu schmerzhaft wird!

Ich komme zum Nachtrag: Wir reden über dieses Thema, weil weltweit Menschen auf der Flucht sind – so viele wie noch nie zuvor. Diejenigen, die aus Krisengebieten zu uns geflohen sind, müssen bei uns menschenwürdig versorgt werden. Niemand verlässt seine Heimat ohne Not. Die Leute, die zu uns kommen, haben teils Dramatisches hinter sich und sind zu uns gekommen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.

Nach neuesten Prognosen werden wir für 2015 bundesweit 400.000 Asylanträge erwarten; davon entfallen 80.000 auf Nordrhein-Westfalen, wenn die Schätzungen stimmen. Das wäre die höchste Zahl an Asylanträgen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Diese Zahl zeigt, glaube ich, sehr gut, wie groß die Herausforderungen sind.

Diese Herausforderungen benennen wir ehrlich. Wir schlagen Lösungen vor. Deswegen justieren wir mit dem Nachtragshaushalt nach. Wir reagieren auf die Herausforderungen. Wir wollen damit die Menschen vor Ort unterstützen und denen, die bei uns sind, eine gute Zukunft bieten. Dazu gehört vor allen Dingen der Zugang zur Bildung. Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Deswegen ist es so wichtig, dass wir 674 zusätzliche Lehrerplanstellen in den Haushalt einstellen.

Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Lösung. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden. Wir haben eine echte Verbesserung erreichen können. Wir haben nicht nur Haushaltsansätze erhöht, sondern auch neue Instrumente wie den Härtefallfonds für besonders hohe Krankenkosten oder das Beschwerdemanagement beschlossen.

Wir haben die Herausforderungen, die sich stellen, angenommen, und wir werden die großen Flüchtlingsströme auf humanitäre Weise bewältigen. Dabei werden wir in wunderbarer Weise – das muss man immer wieder sagen – von vielen Menschen vor Ort unterstützt. Wir sorgen dafür, dass die Landeserstaufnahmestellen besser ausgestattet sind, dass die Unterbringung und Betreuung besser läuft. NRW wird hier seiner Verantwortung gerecht.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Der Finanzminister hat es völlig zu Recht gesagt: Wir sehen das als Vorleistung; denn wir erwarten vom Bund, dass er dauerhaft und strukturell für eine Entlastung der Länder sorgt. Der Bund muss sich stärker an Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen. Die einmalige Unterstützung an die Länder in Höhe von 1 Milliarde € ist angesichts der Herausforderungen, die ich gerade skizziert habe, bei Weitem nicht ausreichend. Das haben auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in einem Beschluss vom 15. März 2015 festgehalten. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Vorleistung. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Jetzt ist aber auch der Bund in der Pflicht, seine Hausaufgaben zu machen.

Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist auch dafür da, die bestmögliche und schnellstmögliche Umsetzung des Investitionsförderungsgesetzes auf unsere Kommunen zu gewährleisten. Dafür stehen zusätzliche Planstellen bei den Bezirksregierungen zur Verfügung. Das ist eine weitere inhaltliche Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Ja, wir haben starke Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik zahlt sich hier aus. Sie macht es uns möglich, die Bildung zu stärken, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu meistern und die Umsetzung der Investitionsmittel an die Kommunen bestmöglich zu gewährleisten – und das alles, ohne neue Kredite aufzunehmen. Deswegen ist es ein guter Aufschlag. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Witzel.

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