Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und GRÜNE
Der Antrag (Drs. 16/8103) wird wie folgt geändert:
I. Die Textabschnitte unter „Der Landtag stellt fest“ werden neu gefasst:
„Die föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sind durch ein mehrstufiges System gekennzeichnet, bestehend aus der horizontalen Umsatzsteuerverteilung, dem horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern und den den horizontalen Länderfinanzausgleich ergänzenden Bundesergänzungszuweisungen. Auf der Ebene des Umsatzsteuerausgleichs ist Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren mit einem Volumen von durchschnittlich rund 2,3 Milliarden Euro am Ausgleichsmechanismus beteiligt (vgl. Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015, Drucksache 16/6501, A 40). Auf der Ebene des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne ist Nordrhein-Westfalen vom Zahlerland mit rund 1,8 Milliarden Euro in 1995 inzwischen zum Empfängerland geworden (0,9 Milliarden Euro im Ausgleichjahr 2014). Bei einer Finanzkraft von 97,1 Prozent belegte Nordrhein-Westfalen im Ausgleichjahr 2014 den sechsten Rang im Ländergefüge. Aufgrund der unterdurchschnittlichen Finanzkraft erhielt Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2014 allgemeine Bundesergänzungszuweisungen von 517 Millionen Euro.
Gleichwohl hat Nordrhein-Westfalen auch in 2014 über den Umsatzsteuerausgleich mit rund 2,3 Milliarden Euro einen erheblichen Solidarbeitrag zur Unterstützung anderer Länder erbracht und ist auch bei Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs im engeren Nettozahler mit 1,3 Milliarden Euro gewesen.

Der Länderfinanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzkraftunterschiede der Länder solidarisch auszugleichen. Durch die Einbeziehung der neuen Länder seit 1995 hat sich das Volumen des Länderfinanzausgleichs von unter 1,5 Milliarden Euro im Jahr 1994 auf inzwischen 9,0 Milliarden Euro stark verändert. Die gegenwärtigen Ausgleichsregelungen des Länderfinanzausgleichs sind bis 2019 befristet. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund und Länder derzeit gemeinsam vor der Herausforderung einer Neugestaltung der Bund-LänderFinanzbeziehungen.
Obwohl das derzeitige System zu einer Angleichung der innerdeutschen Lebensverhältnisse geführt hat, ist der bundesstaatliche Finanzausgleich heute an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß und viel zu undurchsichtig. Eine Reform bietet nun die Chance, ein gerechtes und transparentes System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu entwickeln.
Bei der Neuregelung muss das gesamtstaatliche Ziel der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch nach 2019 maßgeblich sein und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder durch den Finanzausgleich sichergestellt bleiben. Die Verfassung sieht dafür einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Länder vor. Die Balance zwischen Eigenstaatlichkeit der Länder und bundesstaatlicher Solidargemeinschaft muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Ziel darf es auch künftig nicht sein, die finanzielle Ausstattung der Länder vollständig zu nivellieren.
Die neuen Länder und die dortigen Kommunen konnten in den vergangenen Jahren zu Recht auf die Solidarität der Westländer bauen, da ihre Finanzkraft zum Teil erheblich hinter der der anderen Länder zurückblieb und bleibt. Auch zukünftig sollen sie dort, wo Benachteiligungen bestehen, eine entsprechende Unterstützung erhalten.
Im Rahmen der Neugestaltung der Finanzbeziehungen muss es auch zu einer weiteren Entlastung der Kommunen kommen. Neben der im Berliner Koalitionsvertrag dazu festgelegten Verpflichtung einer dauerhaft strukturellen Entlastung bei den Sozialausgaben ist auch eine Unterstützung bei der Bewältigung der kommunalen Altschulden von großer Bedeutung.
Mit der Neugestaltung muss eine Förderung nach Himmelsrichtungen beendet werden. Während der Bundeshaushalt bis 2020 Zug um Zug erheblich entlastet wird, da immer weniger Gelder aus dem Solidaritätszuschlag in die ostdeutschen Länder fließen und stattdessen im Bundeshaushalt verbleiben, steigt das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bis 2019 auf mehr als 18 Milliarden Euro. Zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Infrastrukturinvestitionen muss das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten bleiben und den Ländern und Kommunen zugutekommen. Nordrhein-Westfalen muss hieran einen angemessenen Anteil erhalten.
Nordrhein-Westfalen wird derzeit beim bundesstaatlichen Finanzausgleich, aber auch außerhalb dieses Systems bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt, da es oftmals nur einen Anteil unterhalb seiner Einwohnerquote erhält. Die fortwährenden strukturbedingten Besonderheiten des Landes Nordrhein-Westfalen und die berechtigten Interessen müssen nicht nur im vertikalen, sondern auch im horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern berücksichtigt werden. Bisher werden nur Besonderheiten anderer Länder anerkannt.

So finden derzeit zum Beispiel die Belastungen der Stadtstaaten und der dünn besiedelten Flächenländer durch eine Einwohnerveredelung besondere Beachtung. Ballungsräume und dünn besiedelte Flächen in Nordrhein-Westfalen sehen sich jedoch mit ähnlichen Problemen konfrontiert, ohne dass sich diese in der Verteilungsrechnung niederschlagen.“

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