Erben an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben beteiligen und nachhaltige und gerechte Lösungen für Unternehmen durch eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer sicherstellen

Entschließungsantrag für den Haushalts- und Finanzausschuss
I. Sachverhalt

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Überprivilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erbinnen und Erben von privat erworbenem Vermögen für verfassungswidrig erklärt. Die Richterinnen und Richter befanden die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Anteil von Verwaltungsvermögen von bis zu 50 Prozent für inakzeptabel und erklärten die Ausgestaltung der Lohnsummenregel für die Verschonung von Betriebsvermögen für unverhältnismäßig, da sie auf über 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland anwendbar sei. Zwar dürften kleine und mittlere Unternehmen weiterhin von der Erbschaftund Schenkungsteuer verschont bleiben, allerdings könne dies nicht pauschal für alle Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten der Fall sein, unabhängig davon, ob sie zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen oder nicht. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht muss nun vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 neu geregelt werden.
Datum des Originals: 19.06.2015/Ausgegeben: 19.06.2015

Pro Jahr werden etwa 200 Milliarden Euro vererbt. Die nahezu vollständige Verschonung
von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer hat allein in den Jahren 2009 bis 2013 zu erheblichen Mindereinnahmen von bundesweit bis zu insgesamt 28 Milliarden Euro geführt. Da das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer den Ländern zufließt, entstünden somit für Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 6 Milliarden Euro Min-dereinnahmen. Allein 2014 lag das Aufkommen bei lediglich ca. 5,45 Mrd. Euro, davon ca. 1,28 Mrd. Euro in Nordrhein-Westfahlen.

Die Erbschaftsteuer ist ein wichtiges Element des Sozialstaats, da mit Einkommen und Vermögen stets Bildungs- und Verwirklichungschancen verknüpft sind. Aus der Verfassung folgt der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine umverteilende Wirkung des Steuerrechts ist damit ausdrücklich vorgeschrieben. In den letzten Jahren hat diese Wirkung jedoch nachgelassen, wodurch die Konzentration von Vermögen weiter begünstigt wurde. Das Aufkommen von vermögensbezogenen Steuern ist in Deutschland (gemessen am BIP) im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich. Hinzu kommt die Zunahme der Unternehmensgewinne im Vergleich zu den Arbeitseinkommen.
Die Vermögensungleichheit in unserem Land verbleibt derweil auf anhaltend hohem Niveau. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist die Zahl derer, welche über keinerlei Vermögen bzw. Schulden verfügen, in den Jahren 2007 bis 2012 auf 28 Prozent angewachsen. Der Gini-Koeffizient, welcher als Index für Verteilungsgerechtigkeit gilt, belief sich wiederholt auf einen Wert von 0,78. Auf einer Skala von 0 (perfekte Ausgewogenheit der Verteilung) bis 1 (maximale Ungleichheit) deutet dies auf ein hohes Maß an Ungleichheit hin.
Ziel der Steuerpolitik muss es daher sein, Chancengerechtigkeit auch für Menschen zu erwirken, die nicht direkt von Vermögen bzw. Erbschaften und Schenkungen profitieren. Eine angemessene Besteuerung von großen Erbschaften sollte dabei einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Dieses Aufkommen muss in Bildung, den Abbau von Schulden und die Stärkung der Kommunen investiert werden. Gleichzeitig darf eine Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht zur Existenzbedrohung für kleine und mittlere Unternehmen und damit zu einem vermeidbaren Arbeitsplatzverlust führen, was beispielsweise durch Stundungsregelungen oder die Nachrangigkeit von Steueransprüchen in besonderen Fällen realisiert werden könnte.

Mit einem Referentenentwurf hat die Bundesregierung nun einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorgaben der Verfassungsrichterinnen und -richter umzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Vermögensteile als begünstigtes Betriebsvermögen behandelt werden können, sofern sie überwiegend betrieblichen Zwecken dienen. Diese unnötige Neudefinition des begünstigten Vermögens kann zu einer erheblichen Ausweitung der Begünstigung führen. Die Lohnsummenregelung, von der bisher alle Betriebe bis zu einer Größe von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freigestellt waren, soll nun modifiziert werden. Es werden nur noch Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten freigestellt. Das Einhalten der Lohnsumme als Voraussetzung für eine Befreiung soll nun ab vier Beschäftigten erfolgen. Unternehmen mit vier bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden aber von einer flexibleren Lohnsummenregelung profitieren.

Das Bundesfinanzministerium schlägt mit dem Gesetzesentwurf eine Neuregelung vor, die zur Verschonung großer Betriebsvermögen führt: Die Übertragung von weniger als 20 bzw. 40 Millionen Euro bei typisierten Familienunternehmen soll dabei steuerfrei bleiben, sofern die Arbeitsplätze im betroffenen Unternehmen über einen mehrjährigen Zeitraum erhalten werden. Beträgt der Erwerbswert mehr als 20 bzw. 40 Millionen Euro haben die ErwerberInnen ein Wahlrecht zwischen einem Abschmelz- und einem Erlassmodell. Beim Abschmelzmodell wird eine gleitend verringerte Verschonung bis zu einer Grenze von 110 Millionen Euro gewährt. Ab einem Erwerbswert von 110 Millionen Euro werden einheitliche Verschonungssätze von pauschal 25% bzw. 40% gewährt. Eine Bedürfnisprüfung für die Verschonung findet hier nicht statt. Beim Erlassmodell können die ErwerberInnen nach einer positiven Bedürfnisprüfung einen vollständigen Erlass der angefallen Steuer erreichen. Ein Erlass der angefallen Steuer wird nur gewährt, wenn die ErwerberInnen nachweisen, dass sie kein verfügbares Vermögen besitzen. Die ErwerberInnen müssen hierbei grundsätzlich 50 % ihres mitübertragenen Vermögens und ihres bereits vorhandenen sonstigen Vermögens zur Steuerbegleichung einsetzen.

In den Jahren 2012 und 2013 wurden Erwerbe von über 20 Millionen Euro effektiv mit 1,5 bzw. mit 2,9 Prozent besteuert. Darüber hinaus lagen laut dem Bundesfinanzministerium durchschnittlich lediglich 0,8 Prozent der Unternehmenserben in den Jahren 2009 bis einschließlich 2013 oberhalb der 20 Millionen Grenze und wurden einer Bedürftigkeitsprüfung unterzogen. Zu hoch angesetzte Freigrenzen führen zu pauschalen Befreiungen von der Erbschafts- und Schenkungsteuer, verschärfen die Ungleichbehandlung von Betriebsgegenüber Privatvermögen und laufen einer verfassungsfesten Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zuwider. Hier bedarf es einer sinnvoll gesetzten Grenze, die auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

Die Ermöglichung von Betriebsübergängen und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind maßgebliche Kriterien für eine verfassungsgemäße Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass weite Teile von Unternehmen durch hohe Freibetragsgrenzen, nicht mehr zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beitragen. Zudem muss die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Option, eine Novellierung aus Gleichheitsgründen rückwirkend in Kraft treten zu lassen, genutzt werden.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

Sich gegenüber der Bundesregierung
‒ Dafür einzusetzen, keiner Neuregelung zuzustimmen, welche weitergehende Ausnahmen von der Besteuerung vorsieht und die nun vorgesehene Neudefinition des begünstigten Vermögens abzulehnen;
‒ Für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung einzusetzen, um damit eine unverhältnismäßige Nutzung der Verschonungsregelungen weitestgehend auszuschließen;
‒ eine wirtschaftspolitisch vernünftige Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungssteuer voranzutreiben, die den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen nicht gefährdet, Arbeitsplätze erhält und große Betriebsvermögen nicht überprivilegiert. Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen müssen eng gefasst werden und sich am Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen orientieren;
‒ Dabei soll eine Verschonung von betrieblichen Vermögen auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden, deren Existenz durch die Erbschaftsteuer gefährdet ist. Sowie
‒ sich dafür einzusetzen, dass hohe Vermögen einen leistungsgerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

2 Kommentare

  1. Oscar sagt: Antworten

    Ich frage mich, ob – unabhängig von der unterschiedlichen Besteuerung in diversen Erbfällen – nach der Verfassungskonformität der Steuer an sich.
    Da diese natürliche Personen ab einer bestimmten Nachlasshöhe trifft, stellt sich die Frage im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.

    1. auch darüber hat das Gericht geurteilt: eine Erbschaftssteuer ist verfassungskonform. Das geerbte Vermögen löst die Frage der sozialen Positionierung von der Leistungserbringung. Sie können schon bei Max Weber nachlesen, warum das ein Spannungsfeld ist.

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