Freies WLAN für alle – sicher, ohne Überwachung und Risiken!

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Pressemitteilung vom 25.06.2015 

Freies WLAN für alle – sicher, ohne Überwachung und Risiken!

Der Landtag hat heute den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ beschlossen. Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, Grüner Abgeordneter aus Düsseldorf:

„Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Um mehr Teilhabe am Internet zu ermöglichen, ist Freifunk als ein freies und offenes Bürgernetz die ideale Lösung. Er stellt zudem eine rechtssichere Lösung für das Problem der sogenannten Störerhaftung dar.

Der Landtag hat in seinem heutigen Beschluss der Freifunk-Bewegung seine politische Unterstützung ausgesprochen. Er hat außerdem die Landesregierung aufgefordert, landeseigene Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern zu öffnen.

Die Grünen haben sich auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz im Juni entschieden, ein Teil der Freifunkbewegung zu sein. In Düsseldorf geht die Landesgeschäftsstelle auf der Oststraße voran und hat einen Freifunkrouter eingerichtet. Durch die Bereitstellung und Einrichtung von Freifunkroutern in möglichst allen Geschäftsstellen helfen die die Grünen dabei, möglichst flächendeckend kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet zu schaffen.

Neben der politischen Unterstützung braucht Freifunk aber auch gute Rahmenbedingungen. Sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden, könnten die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Speicherverpflichtungen den Freifunk-Initiativen den Garaus machen. Auch unter diesem Aspekt fordere ich die Bundesregierung deshalb auf, endlich von ihrem bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben Abstand zu nehmen.“

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