PM mit SPD: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer

Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

Stefan Zimkeit: „Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat. Deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, wenn diese zur Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in fairer Weise herangezogen werden. Durch die nahezu vollständige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fehlen dem Land NRW allein für die Jahre 2009 bis 2013 geschätzte sechs Milliarden Euro. Das ist Geld, das für Investitionen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur fehlt. Deswegen fordern wir den Bund auf, für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zu sorgen. Diese muss den Erhalt von Arbeitsplätzen regeln, ohne gleichzeitig Verschonungsregelungen vorzusehen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.“

Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen außerdem eine wirtschaftspolitisch vernünftige Erbschaftsteuer. Sie soll Arbeitsplätze schützen, den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und ihre Investitionsfähigkeit bewahren. Sie soll aber auch dafür Sorge tragen, dass die besonders Vermögenden in Zukunft einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Seit der Finanzkrise ist die Schere zwischen Arm und Reich drastisch auseinander gegangen. Deshalb ist die Erbschaftsteuer auch eine Gerechtigkeitssteuer, da mit Einkommen und Vermögen stets Bildungs- und Verwirklichungschancen verknüpft sind.“

Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9049.pdf

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