Rede zur „2. Lesung zum Nachtragshaushalt 2015“ der Landesregierung

Foto: Schälte, Bernd

Wir erleben bei der Frage der Flüchtlinge vor Ort so viel Unterstützung. Dafür sollten wir auch unsere Anerkennung aussprechen, und das will ich zu Beginn dieser Debatte um den Nachtrag ausdrücklich tun.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt dient dazu, um die Mittel, die wir jetzt vom Bund haben, bestmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Wir wollen zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen, und wir wollen die Mittel, die die Kommunen für Investitionen haben, schnell zur Verfügung stellen, damit diese schnell eingesetzt werden.
Deswegen auch der Dank an die anderen Fraktionen hier im Hause, dass wir es trotz der politischen Differenzen, trotz des politischen Wettbewerbs gewährleisten konnten, dass wir ein schnelles Verfahren wählen konnten, dass die Mittel schnell vor Ort, dort, wo sie gebraucht werden, ankommen können.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ich will noch etwas sagen, das auch die Zustimmung der Opposition finden sollte. Wir erleben bei der Frage der Flüchtlinge vor Ort so viel Unterstützung von den Sportvereinen, von unseren Kultureinrichtungen, von vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von NGOs. Sie wollen Menschen helfen, sie wollen eine Willkommenskultur für diejenigen schaffen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, die aus Not und Elend zu uns gekommen sind. Das ist eine ganz wunderbare Unterstützung. Dafür sollten wir auch unsere Anerkennung aussprechen, und das will ich zu Beginn dieser Debatte um den Nachtrag ausdrücklich tun.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir schaffen über 800 neue Stellen, um eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge zu gewährleisten, darunter 674 zusätzliche Lehrerplanstellen. Denn Bildung ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Die zusätzlichen Mittel, die für das Jahr 2015 vom Bund kommen – 108 Millionen € – geben wir sofort weiter, und wir übernehmen die Hälfte der Summe aus Landesmitteln, die an den Bund zurückgezahlt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel werden unter anderem für die Unterbringung, die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Das Land baut kontinuierlich die Kapazität der Erstaufnahmeplätze aus. Dafür werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wir haben in der ersten Lesung zum Nachtrag betont, dass wir es als Vorleistung für den Bund sehen. Inzwischen gibt es Verhandlungsergebnisse, die erfreulich sind. Die Flüchtlingsbetreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen ist es gut, dass der Bund erklärt hat, dass er sich dauerhaft und strukturell an diesen Kosten beteiligen will.
Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für Herbst sind Gespräche angekündigt. Bis dahin gibt es eine Arbeitsgruppe. Wir hoffen, dass unsere Forderung aus Nordrhein-Westfalen, aber auch die Forderung aus der Zivilgesellschaft und von den Kirchen dort Niederschlag finden. Es geht darum, dauerhafte Lösungen für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu finden. Es geht um eine Erhöhung der Sprachfördermittel, damit Menschen endlich Zugang zu Sprachförderung haben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir auch bei dieser Frage gemeinsam dafür streiten, dass wir hier Unterstützung bekommen. Ich fände es sinnvoll, das so zu tun, wie wir es bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen im letzten Plenum und im Ausschuss hinbekommen haben.Nordrhein-Westfalen ist in Vorleistung getreten. Wir haben das gemacht, was in unseren Möglichkeiten liegt. Wir brauchen jedoch, weil es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die Unterstützung des Bundes. Hier müssen im Herbst konkrete Ergebnisse folgen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Schluss will ich doch noch einmal etwas ansprechen, was eben bei der Rede von Herrn Dr. Optendrenk hier aufgemacht worden ist. Im letzten Haushaltsund Finanzausschuss haben wir über einen Antrag der CDU zum Thema „Heimkinderfonds“ gesprochen. Herr Dr. Optendrenk, wie wir schon im Ausschuss gesagt haben, ist das, was Sie vorhaben, nicht notwendig, weil es noch nicht etatreif ist.
Es ist überhaupt noch nicht klar: Wie sieht der Kreis der Destinatäre aus? Wie sieht die Struktur derjenigen aus, die dort einzahlen müssen? Dort müssen andere Länder mit einzahlen; dort müssen Regionalverbände mit einzahlen. Dort müssen aber unter Umständen auch die Kirchen ihren Anteil leisten. Das alles ist überhaupt noch nicht klar. Im August dieses Jahres wird sich dazu erneut eine Arbeitsgruppe treffen.
Wir haben – so habe ich die Fachkolleginnen und -kollegen verstanden – im Mai dieses Jahres zwischen allen im Haus vertretenen Fraktionen hier eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wird jetzt umgesetzt. Das ist Ihnen schriftlich zugesagt worden. Der Finanzminister wird sicherlich auch noch einmal darstellen, dass wir natürlich im Haushalt 2016 dafür Sorge tragen, dass wir dann, wenn dort eine Einigung erzielt worden ist – die es noch nicht gibt –, die Mittel sofort zur Verfügung stellen. Das haben Sie schriftlich; das haben Sie mündlich. Den Fachleuten im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist das heute Morgen vom Staatssekretär noch einmal versichert worden.
Meines Erachtens sollten Sie noch einmal in sich gehen und überlegen, ob sich dieses Thema wirklich für eine Profilierung eignet. Wir hatten im Mai dieses Jahres eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Es handelt sich hier um ein hochsensibles Thema; davon sind Menschen unmittelbar betroffen. Es eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, denke ich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burkert?

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, sehr gern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist freundlich. – Bitte schön, Herr Kollege.

Oskar Burkert (CDU): Schönen Dank. – Wir haben eine Vereinbarung getroffen, das ist richtig. In diesem Antrag ist aber ein Satz herausgestrichen worden, sonst wäre es zu keinem Konsens gekommen. Dem haben wir zugestimmt. Wir haben aber auch gesagt: Wenn dieser Antrag hier beraten wird, werden wir die Forderung aufstellen, dass – wie Herr Minis-ter Schneider es uns gesagt hat – im Nachtragshaushalt ein Titel eingestellt wird. Dieses werden wir auch einfordern. – Nicht mehr und nicht weniger haben wir getan.

Vizepräsident Oliver Keymis: Stimmen Sie dem so zu, Herr Abel?

(Heiterkeit von der FDP)

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident, ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Haushaltsund Finanzausschuss – so ist es uns auch dargestellt worden – vor der Situation stehen, dass das Ganze noch nicht etatreif ist. Es gibt noch keine Entscheidung darüber. Die Destinatäre stehen noch nicht fest. Das System, wie in diesen Fonds eingezahlt werden soll, steht noch nicht fest. Es bringt nichts, jetzt einen Strichansatz in den Haushalt einzustellen.
Wir haben gesagt: Wir werden das in den Haushalt 2016 aufnehmen, wenn es konkrete Summen gibt, oder dann auch einen Strichansatz vorsehen, damit wir diese Mittel weiterleiten können. – Das ist die Vereinbarung. Wie die Fachleute uns gesagt haben, wäre das für die Lösung dieses Problems ausreichend. Deswegen verstehe ich nicht, worüber wir jetzt reden.

(Beifall von Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])

Es bringt überhaupt nichts, jetzt dort einen Strichansatz hineinzubringen. Wir machen das im Haushalt 2016. Das haben Sie schriftlich. Sie haben unser Wort.
Das sollte zur Beantwortung Ihrer Intervention reichen. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN)

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