NRW unterstützt Düsseldorf bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise gefordert. In der vorvergangenen Woche haben die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD daher die Landesregierung aufgefordert, Städte und Gemeinden mit einer geänderten Stichtagsregelung für die Mittelverteilung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zu entlasten.

Düsseldorf erhält dadurch noch im Jahr 2015 zusätzlich circa 6,85 Millionen Euro. Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.

Konkret bedeutet die neue Stichtagsregelung, dass der Stichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten und für die Abrechnung zugrunde gelegt wird, vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2015 verschoben wird.

Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten.

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