Rede zum „Haushaltsgesetz 2016“ der Landesregierung

Foto: Schälte, Bernd

Denn im Interesse unseres Landes sind wir alle gefragt, nicht nur die regierungstragenden Fraktionen.

Wir haben 2010 – damit will ich enden – bei einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden € übernommen und haben diese um 5,1 Milliarden € abgebaut.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln ist einfacher, als Ihrer Haushaltspolitik zu folgen. Ich habe Ihnen, Herr Optendrenk und Herr Laschet, in den vergangenen vier Stunden zugehört und versucht, zu verstehen, was die Alternative in dem letzten vollen Haushaltjahr, für das der Plan vorliegt, ist. Wie lauten Ihre Vorschläge, um dieses Land in der konkreten Haushaltssituation voranzubringen? Sie haben sich in dieser Debatte im Vergleich zu den Debatten in den Vorjahren und auch im Vergleich zu dem, was Sie 2005 bis 2010 in diesem Land als Regierung gemacht haben, mehrfach widersprochen – nicht bei irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen, sondern bei ganz zentralen Fragen für das Land. Einige Beispiele: Unter der Regierung Rüttgers gab es eine pauschale Kürzung über alle Ressorts hinweg. 1,5 % der Stellen wurden jedes Jahr eingespart. In Ihrem Haushaltskonzept zur Landtagswahl 2012 und auch in den Beratungen der Haushalte der letzten Jahre haben Sie mehrere Tausend Stellen zur Disposition gestellt. 2012 gingen Sie dann in den Wahlkampf und haben allen im öffentlichen Dienst paradoxerweise gleichzeitig zugesagt, mit Ihnen gebe es keine Kürzungen mehr. Noch nicht einmal ein Jahr später haben Sie in den Haushaltsberatungen dann den Rasenmäher herausgeholt. Herr Laschet hat das Saarland als Vorbild genommen und wollte 10 % aller Stellen einsparen. Er hat hier gesagt: „Das Saarland kürzt 10 % pauschal über alle Ressorts hinweg. Warum machen Sie das nicht? – Das wären mal eben 40.000 Stellen in der Landesverwaltung gewesen. Das haben Sie in den Haushaltsberatungen – zuletzt 2014 – so gefordert. 40.000 Stellen einsparen! Dabei sollten aber keine Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei der Polizei und bei der Justiz eingespart werden. Die Ministerpräsidentin hat mit dem „Spiel des Jahres“, das sie eben vorgestellt hat, schon recht: Das grenzt schon an Zauberei. – Das ist schwarze Magie; das können auch nur Sie. Das ist negative Mathematik. 40.000 Stellen wollen Sie einsparen, aber alles wird ausgeklammert. Das geht so nicht!

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie müssen doch in dem letzten Haushalt vor der nächsten Landtagswahl Stellung beziehen. Wo können wir Ihrer Meinung nach Landesaufgaben streichen? Wo sollen wir Stellen kürzen? Wo wollen Sie die Einsparungen vornehmen? Sie haben hier ein Delta aufgezeigt, das angeblich 9 Milliarden € betragen soll. Wo soll es diese Kürzungen geben? Was kommt denn 2017 auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu, sollten Sie dieses Land gestalten? Welche Position von Ihnen gilt denn nun? Gelten die pauschalen Kürzungen von 10 %? Stehen 40.000 Stellen in der Landesverwaltung auf dem Spiel? Sagen Sie das doch einmal ganz konkret. Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem Sie nicht konkret sind, der aber für viele Familien und für viele, die sich auf den Weg nach Nordrhein-Westfalen machen – bei uns studieren derzeit über 700.000 junge Menschen –, wichtig ist. Sagen Sie denen doch mal, wie die Haltung der Unionsfraktion zum Thema „Studiengebühren“ ist. Norbert Röttgen hat noch 2012 versichert, es gebe keine Wiedereinführung von Studiengebühren; die Eltern sollen sich auf Entscheidungen verlassen können, die kürzlich getroffen wurden. – Im selben Jahr haben Sie hier im Landtag den Antrag gestellt, Studiengebühren wieder einzuführen. Inzwischen wären wir bekanntlich das einzige Bundesland mit Studienbeiträgen. Ihr Euphemismus für „Studiengebühren“ ist ja „Studienbeiträge“. Die Einbringung des Haushalts 2016 – Sie sind seit fünf Jahren in der Opposition – wird bereits im Zeichen der Auseinandersetzungen vor der nächsten Landtagswahl stehen. Wollen Sie denn jetzt wieder Studienbeiträge einführen? Für eine Familie mit zwei Kindern, die gerade das Abitur gemacht haben, die die Fachhochschulreife erlangt haben oder die andere Wege zu den Hochschulen, die es inzwischen gibt, beschritten haben, ist das ein brennendes Thema. Es geht um 2.000 € netto im Jahr. Bekennen Sie doch einmal Farbe! Wie ist denn jetzt Ihre Haltung zu diesem Thema?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Da wir schon einmal beim Punkt Studiengebühren sind – auf diese Paradoxie habe ich Sie ja schon mehrfach hingewiesen –: Wenn Sie die Wiedereinführung der Studienbeiträge in Ihrem Haushaltskonzept als Einsparvorschlag ansehen, dann bedeutet das, dass Sie Eltern und Angehörige belasten und dass Sie den Hochschulen die Mehreinnahmen, die dadurch entstehen, wieder wegnehmen müssen. Sonst wäre es haushalterisch keine Einsparung. Das ist doch paradox.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie wechseln Ihre Haltung nicht nur in diesem Punkt schneller als mancher Profifußballer seine Vereinszugehörigkeit in der Transferphase.

(Beifall von den GRÜNEN)

An den beiden Punkten wird deutlich, dass man sich auf Ihre Aussagen nicht verlassen kann – noch nicht einmal in der Opposition. Auf eines aber ist Verlass: Sie lassen keine Möglichkeit aus, dieses Land schlechtzureden. Herr Lindner hat eben wieder damit angefangen. Wenn Herr Laschet jetzt im Saal wäre, dann würde er das natürlich abstreiten. Ich habe es aber sozusagen blau auf weiß. Der „BAYERNKURIER“ ist eine Art „Playboy“ der CSU. Der Untertitel ist auch interessant: Das Magazin für Orientierung. Die Schutzgebühr beträgt 7 €. Ich verkürze das einmal: „Zeche Zollverein“, „Die Zeche Deutschlands“, „Was kostet Bayern Nordrhein-Westfalen?“. In einigen Aussagen in diesem Artikel geht es um die Finanzsituation, um die Infrastruktur – dazu sage ich gleich noch etwas –, um Hochschul- und Schulpolitik. Es ist schon ein Kunststück, dass auf immerhin sechs Seiten nicht ein einziges Mal das Thema „Länderfinanzen“ oder „Finanzausgleich“ vorkommt. Deswegen ist es notwendig – ohne diesem Blatt zu viel Bedeutung beimessen zu wollen –, ein paar Fakten zu nennen. Die Ministerpräsidentin hat das in ihrem Beitrag auch noch einmal ausgeführt: Die Nettoneuverschuldung wurde in den letzten Jahren gesenkt, und für jeden investierten Euro müssen wir viel weniger an Krediten aufnehmen. Es kann doch aber nicht sein, dass Länder wie beispielsweise Sachsen, das Sie hier ja bei jeder Gelegenheit als Vorbild darstellen, viel höhere Anteile je Euro – ich glaube, es sind 30 Cent – an Krediten aufnehmen müssen und trotzdem einen ausgeglichen Haushalt erzielen; sie tilgen ja schon. Wir sind uns in der Debatte über den Länderfinanzausgleich doch eigentlich einig – zumindest wir, meine Damen und Herren von der CDU. Vor Kurzem haben wir zusammen einen Antrag verabschiedet und stimmen eigentlich darin überein, dass wir an diese Sache herangehen müssen. Es kann doch nicht sein, dass Sie in Parteimagazinen Nordrhein-Westfalen in dieser Art und Weise diffamieren und nicht ein einziges Mal darauf eingehen, wie die Länderfinanzbeziehungen aussehen. Sie suggerieren, starke Länder, die Südländer, würden uns finanzieren, wir erhielten also quasi Entwicklungshilfe. Das kann es doch wirklich nicht sein.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Stattdessen ist wahr, dass wir 26 % aller Studierenden in Deutschland ausbilden. Wir bekommen aber zum Beispiel für den Hochschulneubau nur 15 % der Bundeszuschüsse. Das liegt weit unter dem Königsteiner Schlüssel. Nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten wir 21% der Mittel für Wissenschaft und Forschung. Bei 26 % Absolventinnen und Absolventen, die hier ihre Ausbildung machen, ist das auch ein Delta. Reden Sie doch einmal über dieses Delta. Im Verkehrsbereich – bei den Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr – erhält NRW sogar nur 15,8 %. Das ist in jedem Jahr fast eine halbe Milliarde Euro weniger, als uns nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Und dann werden uns noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt, weil die CSU wie zu Zeiten von Strauß ihre Pfründe sichert und einen Großteil der Großprojekte, einen Großteil der Infrastrukturmaßnahmen nach Bayern schleust.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

In der Debatte wurde es schon gesagt, aber ich will es noch einmal in Relation setzen: 2,7 Milliarden € Bundesgelder für Straßenbau – 128 Millionen € für Nordrhein-Westfalen, 621 Millionen € für Bayern. Schreiben Sie doch einmal den alten „Ajatollahs“ von der CSU in das „Magazin für Orientierung“, dass es hier darum geht, unsere Infrastruktur zu sanieren und zu erhalten, und dass wir nicht mit Bundesgeldern den Neubau von Straßen im Bayerischen Wald finanzieren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Ein weiteres Heilmittel, das Sie uns hier verkaufen wollen, ist ÖPP. Es wurde schon gesagt, dass es hinreichende wissenschaftliche Publikationen gibt, die ganz klar feststellen: Gerade bei Infrastrukturprojekten hat die öffentliche Hand immer draufgezahlt. – Wir wollen uns der Debatte nicht grundsätzlich verschließen, aber ich bitte Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht so zu tun, als wenn es ein Heilmittel gäbe und alle ganz wild darauf seien, private Investoren zu akquirieren, an private Gelder zu kommen, als sei dies eine gute Sache, eine Win-win-Situation. Wir müssen aufpassen und müssen genau hinschauen. Sie können nicht behaupten und das als Monstranz vor sich hertragen, dass dies die Lösung unserer Infrastrukturprobleme wäre. Sie könnten viel konkreter handeln, indem Sie einmal mit Ihren Parteifreunden aus Bayern sprechen. Meine Damen und Herren, wir sind solidarisch. Wir leisten mehr aus eigener Kraft. Dann brauchen wir aber auch Hilfe. Wir müssen das Bund-Länder-Finanzgefüge neu ordnen, und zwar schnell. Es geht unseres Erachtens nicht, dass das jetzt in den Verhandlungen mit anderen Dingen gekoppelt wird. Sie sollten das nicht einfach so abtun, sondern sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Denn im Interesse unseres Landes sind wir alle gefragt, nicht nur die regierungstragenden Fraktionen. Seit 2010 fordern Sie hier, wie auch eben in der Debatte, mehr Geld und Stellen bei der Polizei, der Justiz, bei Lehrerinnen und Lehrern, heute wieder mehr Geld für die Kommunen, mehr Mittel für Hochschulen, bessere Bezahlung von Beamtinnen und Beamten. Sogar bei der Schulsozialarbeit, bei der Ihre Bundesregierung eingespart hat und die wir als Land aufgefangen haben, ist es Ihnen nicht genug.

(Beifall von den GRÜNEN)

Im Grunde lässt sich sagen: Wann immer eine Gewerkschaft, eine Interessengruppe mehr Stellen, mehr Geld gefordert hat, waren Sie dabei. Es hieß: Das ist zu wenig, zu spät, nicht genug. – Sie haben immer versucht, alle zu bedienen. Ihre Reihen sind auch so spärlich besetzt, weil Sie durch das Land tingeln und immer allen alles versprechen.

(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Was soll das denn?)

Im Haushalt 2016 gibt es jetzt Mehrausgaben. Wir haben Verpflichtungen. Wir haben Personalausgaben mit einer Steigerung von über 800 Millionen €, die allein aus der Dynamik der Kosten für die Versorgungsempfänger erwachsen. Es gibt Mehrkosten bei der Grundsicherung. Für den Hochschulpakt sind es über 300 Millionen € mehr, und wir haben Mehrausgaben für die Flüchtlinge. Wir haben an konkreten Punkten – die Ministerpräsidentin hat gestern in der Unterrichtung zum Nachtrag schon einige genannt, beispielsweise offene Ganztagsschule – 10.000 zusätzliche Stellen. Wir haben für das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – Herr Lindner ist nicht mehr hier; er sollte da einmal zuhören – 55 Millionen € zusätzlich bis 2019. Wir haben ein Investitionspaket für die Krankenhausversorgung, für die Krankenhauspauschalen. Wir haben ein Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Uniklinika von einer halben Milliarde Euro. Hören Sie auf, so zu tun, als wenn diese Regierung einfach nur den Status quo erhält, also keine Investitionen erfolgten. Ich habe eben auf Twitter verfolgt, NRW würde zu wenig investieren. Es gibt in diesem Haushalt für mehrere Hundert Millionen Euro Investitionsprogramme, die konkret etatisiert sind, mit deren Umsetzung begonnen wird. Hören Sie auf, so zu tun, als würden wir hier nur den Stillstand verwalten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss – nicht nur, weil Herr Marsching danach gefragt hat – die Digitalisierung ansprechen. Herr Marsching, eigentlich wollte ich gar nicht darauf eingehen, aber mich stört in der Berichterstattung immer die Formulierung, dass wir, wenn wir die „Sprache der Digitalisierung“ nicht sprechen könnten, Zukunftsprobleme hätten. Es würde helfen, würden Sie erst einmal lernen, einen Haushaltsplan zu lesen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie dann sagen, es gebe nichts Konkretes zum E-Government-Gesetz, dann muss ich Ihnen erwidern: 150 Millionen € sind in diesem Haushalt für mehr Bürgerfreundlichkeit und Effizienz veranschlagt.

(Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE])

Für die Förderung der digitalen Wirtschaft finden Sie im Haushalt insgesamt 26 Millionen €. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. Wahrscheinlich müssen wir noch eine Zeichnung anfertigen. Wenn Sie also behaupten, hier würde nichts geschehen, geht das komplett fehl.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben 2010 – damit will ich enden – bei einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden € übernommen und haben diese um 5,1 Milliarden € abgebaut. Wir sind mit dem Haushaltsplanentwurf bei 1,48 Milliarden € – 77,5 % Abbau der Neuverschuldung bei gleichzeitiger Steigerung, bei Mehrausgaben für wichtige Projekte. Bei den Mehreinnahmen, die wir generiert haben, hatten wir Sie immer gegen uns. Beim Ankauf der Steuer-CDs haben wir erlebt, wie Sie den Finanzminister als Hehler bezeichnet haben. Inzwischen gab es über 20.000 Selbstanzeigen; ich habe mir die aktuellen Zahlen gestern extra noch einmal angesehen. Wir haben die Selbstanzeigen 2015 verteuert, was viele veranlasst hat, möglichst noch 2014 reinen Tisch zu machen. Leute, die Steuern hinterziehen, wollen natürlich nicht zusätzliche Gelder verschenken. Deshalb gab es Ende des letzten Jahres eine Bugwelle. Wenn wir uns aber dann die Zahlen bis in den Juni anschauen, dann stellen wir schon wieder eine Verdoppelung im Vergleich zum letzten Jahr fest. Durch die zusätzlichen 2.500 Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2015 haben wir schätzungsweise Mehreinnahmen von 125 Millionen €. Das alles sind Mehreinnahmen, die wir nicht hätten, wenn wir Ihrem Weg gefolgt wären. Sie haben erklärt: Das wollen wir nicht, das machen wir nicht. – Stattdessen wollten Sie einen höchst dubiosen Deal mit der Schweiz eingehen. Das haben wir nicht getan. Deswegen ist das die alleinige Bilanz dieser Landesregierung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Leute sollten erkennen können, wohin die Reise geht. Wir werden in den Haushaltsberatungen mit der Ergänzungsvorlage noch konkrete Maßnahmen für die aktuellen Herausforderungen hinterlegen. So, wie Sie sich verhalten, auch heute wieder in der Debatte, wissen die Leute nicht, wohin die Reise geht, wenn sie bei Ihnen ihr Kreuz machen. Es müsste allmählich erkennbar werden: Ein Kessel Buntes hat im Fernsehen einige Jahre ohne Zweifel funktioniert.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Na ja!)

Das war aber in der DDR, und da gab es nicht viel Auswahl. Ob Sie das bei einer Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland wirklich ausprobieren sollten, ist Ihre Sache. Wir sind konkret, und wir helfen dort, wo es notwendig ist. Zu dem Verfahren, das Herr Dr. Optendrenk angesprochen hat – dabei will ich es eigentlich bewenden lassen –: Ich hoffe, dass wir genauso, wie wir es bei den anderen beiden Nachtragshaushalten gehalten haben, gemeinsam das beschleunigte Verfahren anwenden können. Natürlich muss das Parlament über die Zahlen beraten. Aber ich denke, das Verfahren, das auch Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer bekannt ist, ist so, dass wir uns in vielfältiger Art und Weise über konkrete Maßnahmen austauschen und natürlich auch noch über Änderungsanträge aus den Fraktionen beraten können. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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