Rede zum FDP-Antrag „Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen – Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen“

Foto: Schälte, Bernd

Seit 2010 sind wir Motor, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und mehr Steuerehrlichkeit zu gewährleisten.

Wir haben alleine aufgrund der Auswertung der Steuer-CDs (…) und der Selbstanzeigen 1,5 Milliarden € Mehreinnahmen erzielt.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um den Abbau von Freiheitsrechten. Es geht auch nicht um Bevormundung. Es geht um Steuerehrlichkeit und die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Das war das Anliegen des Finanzministers, und insofern sollten Sie doch auch so redlich sein, ihm hier nicht andere Motive zu unterstellen. – Das erst einmal an Ihre Adresse, Herr Witzel. Dieser Finanzminister hat in Sachen Steuerehrlichkeit und Kampf gegen Steuerhinterziehung eine makellose Bilanz.

Seit 2010 sind wir Motor, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und mehr Steuerehrlichkeit zu gewährleisten. Sie waren aber in jedem einzelnen Punkt – ob Steuerabkommen, ob Steuer-CDs – immer gegen uns; das will ich zu Beginn einmal sagen. Beim Vorschlag zur Einführung einer Bargeldobergrenze ist auch meine Fraktion nicht davon überzeugt, dass dies ein angemessenes Instrument ist. Wir teilen zwar nicht das Horrorszenario, das meine Vorredner hier gezeichnet haben, aber es gibt doch den einen oder anderen Punkt. Auch die Reaktion, die der Vorschlag des Finanzministers hervorgerufen hat, zeigt, dass der Vorschlag in eine Zeit fällt, in der große Verunsicherung herrscht:

Was passiert mit meinen Daten? Was gebe ich preis, wenn ich mit Karte bzw. Geldkarte oder mit PayPal oder Skrill im Internet bezahle? Wird ein Profil von mir erstellt? Gibt es beispielsweise bei der Sparkasse ein Scoring, das geführt wird, je nachdem, wie oft ich kleinere Beträge mit der Karte bezahle oder eben nicht? Hat das irgendwelche Einflüsse auf spätere Kreditvergaben etc.? Ich würde mich als aufgeklärten, technikaffinen Verbraucher bezeichnen und muss ganz ehrlich sagen, dass ich auf ganz viele dieser Fragen keine Antworten habe, dass ich auch nicht unbedingt beurteilen kann, ob sich Anbieter, die nicht in der Europäischen Union angesiedelt sind, an ihre AGBs halten. Ich kann auch nicht beurteilen, ob es beispielsweise stimmt, dass es ein Scoring gibt oder dass mir auf anderen Portalen höhere Preise angezeigt werden, wenn ich vorher zum Beispiel etwas im Apple-Store bestellt habe. Ich weiß nicht, welche Daten über mich gespeichert sind, und ich weiß auch nicht, wer darauf Zugriff hat. Das ist ein Problem, das wir haben. Denn es gibt keine sichere Methode für die Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen.

(Ralf Witzel [FDP]: Völlig richtig!)

Übrigens, Herr Dr. Optendrenk, haben Sie vielleicht Probleme, was das Copyright Ihres Beitrags angeht. Denn dieser entspricht bis auf das Dostojewski-Zitat eins zu eins dem, was der Kollege Klaus Müller in der „Rheinischen Post“ geschrieben hat. Klaus Müller hat aber auch in einem anderen Punkt recht. Er hat recht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Möglichkeit haben, zu erfragen, was Institute über sie gespeichert haben. Darüber hinaus ist auch die Diskussion um Negativzinsen, die schwelt, etwas, das die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende belastet. Deswegen sind wir an dieser Stelle etwas vorsichtig. Aber man muss es trotzdem sagen: Das Brimborium, das Sie in Ihrem Antrag aufbauen, teilen wir so nicht. Ich möchte, da es hier um Steuerehrlichkeit geht, eines hervorheben: Wir haben alleine aufgrund der Auswertung der Steuer-CDs – das werden wir morgen in der Haushaltsdebatte noch einmal hören – und der Selbstanzeigen 1,5 Milliarden € Mehreinnahmen erzielt. Seit 2010 – die Zahl ist ganz aktuell – gab es 21.000 Selbstanzeigen, und obwohl die strafbefreiende Selbstanzeige 2015 teurer geworden ist, verzeichnen wir bis in den Juli hinein steigende Zahlen. Ich erinnere mich noch ganz genau an die Debatte um den Ankauf der Steuer-CDs, in der Sie damals den Finanzminister als Hehler bezeichnet haben.

Auch in der aktuellen Diskussion um die Registrierkassen – momentan können wir den Zeitungen entnehmen, dass man sich kloppt, um welche Summen es geht – sind Sie nicht an unserer Seite, wenn es darum geht, Steuerehrlichkeit zu gewährleisten. Wir sind aber dabei, und insofern möchte ich Folgendes zur Debatte sagen: Selbst wenn es nur die Hälfte des Betrages ist, den der Finanzminister geschätzt hat, ist es ein Millionenbetrag, der uns fehlt. Das verstehen die Leute, die ehrlich ihre Steuern zahlen, nicht, das verstehen die Selbstständigen, die eine Vorauszahlung der Umsatzsteuer stemmen müssen, nicht, und das verstehen auch viele Angestellte, denen die Steuer direkt abgezogen wird, nicht. Sie alle wollen, dass Steuerehrlichkeit herrscht. Insofern ist das eine wichtige Debatte, die wir führen sollten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Schreibe einen Kommentar