Rede zum „Achten Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ der Landesregierung

Foto: Schälte, Bernd

Man braucht keine prophetischen Gaben zu besitzen, um zu erahnen, dass das nicht letzte Mal sein wird, dass wir bei einem Haushalt, den wir Ende eines Jahres für das nächste Haushaltsjahr verabschiedet haben, noch einmal nachsteuern müssen.

Kurz vor den Herbstferien können wir an dieser Stelle jedenfalls sagen: Das, was wir im Moment tun konnten, haben wir getan; und dazu dient dieser Nachtrag.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an die Oppositionsfraktionen beginnen, dass sie das beschleunigte Verfahren so mittragen. Sie tragen damit Ihren Teil dazu bei, dass wir fundamentale Maßnahmen treffen können, die sich aus der Bewältigung der Zahlen, die Herr Dr. Optendrenk und auch Frau Gebhard ja schon skizziert haben, und der Bewältigung der Aufgaben, die wir mit der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen haben, ergeben. Dafür auch von unserer Fraktion an dieser Stelle noch einmal ausdrücklichen Dank!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Heute ist ein Artikel von Florian Pfitzner erschienen, der die Debattenkultur hier im Hause zum Gegenstand hat. Jetzt ist leider gar niemand auf der Pressetribüne; dennoch möchte ich noch einmal kurz ausführen, was das überhaupt heißt.

Das heißt zum Beispiel für den Schulbereich, dass am nächsten Montag Ausschreibungen erfolgen, um neue LehrerInnen einzustellen. Das heißt für den Polizeibereich, dass bereits im November neue Anwärter angestellt werden. Das heißt für die Justiz, dass ab sofort neue Richterstellen zu besetzen sind.

Damit das alles funktioniert, mussten entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Dafür haben vor allen Dingen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern und den nachgeordneten Behörden gearbeitet, um alles so in die Wege zu leiten, dass nach unserem Beschluss heute quasi gleich der Startknopf gedrückt werden kann und dass das alles schnellstmöglich seinen Gang nimmt.

Das sollten wir an dieser Stelle – weil es eine immense Dimension hat; auch in der Geschwindigkeit – noch einmal erwähnen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die daran gearbeitet haben, danken.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe den Artikel erwähnt, weil ich finde, dass das, worüber wir in diesen letzten Wochen hier debattiert haben, ein wenig untergeht; ganz abgesehen davon, dass die Medien dieser Debatte gar nicht folgen. Wir haben jetzt Anfang Oktober. Wir reden über den dritten Nachtrag in diesem Jahr. Wir haben insgesamt – einschließlich der 900 Millionen €, über die wir heute reden –, 1,7 Milliarden € für das drängende Problem der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet.

Wenn ich eben ausgeführt habe, dass wir bereits Vorbereitungen getroffen haben, dann zeigt das für mich, dass wir als Politik, wir als Parlament – aber auch die Regierung – handlungsfähig sind. Wir sind in der Lage, zeitnah auf Notwendigkeiten – auch in dieser Dimension, bei der wir alle im Grunde ja nur den Nachrichten hinterherhecheln können –, die auf uns zukommen, reagieren zu können. Auch unsere Exekutive mit all ihren nachgeordneten Behörden ist in der Lage, das Ganze zeitnah umzusetzen.

Ich bin lange nicht dabei, zu behaupten, so etwas sei noch nie dagewesen. Aber mit Blick auf die Historie dieses Landes gab es, glaube ich, keine Situation mit einer so kurzen Abfolge von Nachtragshaushalten mit diesen Volumina – wenn ich jetzt einmal die WestLB/Portigon ausklammere. Man braucht keine prophetischen Gaben zu besitzen, um zu erahnen, dass das nicht letzte Mal sein wird, dass wir bei einem Haushalt, den wir Ende eines Jahres für das nächste Haushaltsjahr verabschiedet haben, noch einmal nachsteuern müssen.

Wir reden auch darüber, dass wir vom Bund zusätzliche Leistungen bekommen haben. Am 24. September 2015 fand der Gipfel statt. Herr Laschet hat das hier gestern so dargestellt, als ob wir uns alle der Bundeskanzlerin und ihrer Politik anschließen würden und das auch so sagen müssten.

Ich kann hier nur noch einmal daran erinnern, dass sich der Bund über eine beträchtliche Zeit mit Händen und Füßen gewehrt hat, überhaupt einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Er hat vielmehr so getan, als wenn er mit dieser Sache gar nichts zu tun hätte und als sei das alles Aufgabe der Länder und Kommunen.

Es hat immensen Drucks der Länder bedurft, und es gab auch immense Diskussionen in Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der Christdemokratie. Dieser Gipfel ist dann einberufen worden, und die Ergebnisse sind ein Kompromiss. Wir werden auch nicht schlechtreden, was dort erreicht wurde. Wir werden aber auch nicht so tun, als wenn das die alleinige Idee der Bundesregierung gewesen wäre. So zu tun, als wenn das alles eins zu eins die Politik der Bundeskanzlerin wäre, wäre auch ein bisschen zu viel des Guten, meine Damen und Herren von der CDU!

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch bei der Verteilung der Bundesmittel für Flüchtlinge ist völlig klar: Die 216 Millionen €, die vom Bund in diesem Jahr zusätzlich kommen, werden ohne jede Diskussion eins zu eins, Herr Dr. Optendrenk, an die Kommunen überwiesen. Auch für 2016 ist völlig klar, dass alle Ausgaben für die Kommunen in dem Sinn erfolgen müssen, dass diejenigen, die Flüchtlinge betreuen, natürlich dann auch eins zu eins die Kosten erstattet bekommen. In dieser Frage gibt es überhaupt keinen Dissens.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wenn allerdings das Land diese Einrichtungen unterhält, dann können Sie nicht verlangen, dass wir den Kommunen Kosten erstatten, die bei uns anfallen. Das haben wir gestern in der Debatte auch schon erklärt. Das ist auch mit dieser Formulierung „ein Großteil“ gemeint. Ich bitte Sie, das dann auch so zur Kenntnis zu nehmen und nicht so zu tun, als wenn hier irgendwelche Pläne existierten oder als wenn hier irgendjemand „klebrige Finger“ hätte, um damit den Kommunen das Geld vorzuenthalten. Das ist Blödsinn.

(Beifall von den GRÜNEN)

Anlass für den Dritten Nachtrag ist die enorm gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir werden laut der Prognose in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufnehmen, 170.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Dank des beschleunigten Verfahrens, das vom Bund beschlossen wurde, können wir das auch umsetzen.

Wir haben vor allen Dingen mit dem Zweiten Nachtragshaushalt bereits nachgesteuert. Wir haben eine immense Anzahl von zusätzlichen Stellen bei den Bezirksregierungen geschaffen. Ich will nur noch einmal die Zahlen nennen: Über 3.000 LehrerInnenstellen werden jetzt geschaffen, 250 Stellen für Polizeianwärter, 37 Stellen bei der Justiz. Das Haushaltsvolumen beträgt fast 1 Milliarde €; 900 Millionen € ist dieser Nachtrag groß geworden. Als wir angefangen haben, darüber zu beraten, lagen wir noch bei Größenordnungen von etwa der Hälfte.

Rund 152 Millionen € alleine an zusätzlichen Ausgaben planen wir in diesem Haushalt für den Ausbau der Unterbringungskapazitäten, um eine ausreichende Zahl an Unterkunftsplätzen bereitzustellen. Insgesamt sollen es bis zu 50.000 Unterbringungsplätze werden; derzeit insbesondere Notunterkunftsplätze. Aufgrund der erheblichen Unwägbarkeiten bei den weiteren Planungen sind in den Mehrausgaben auch Verstärkungsmittel in Höhe von 100 Millionen € enthalten.

Ob das reichen wird, werden wir sehen. Für dieses Jahr wird es gehen. Wir werden in den Haushaltsberatungen 2016 noch über eine Ergänzungsvorlage reden. Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir hier in dem beschleunigten Verfahren gemeinsam vorgehen. Ich hoffe, dass diese Mittel schnell ankommen und dass es bei denjenigen, die sich jetzt auf die Stellen bewerben, alles reibungslos funktioniert. Kurz vor den Herbstferien können wir an dieser Stelle jedenfalls sagen: Das, was wir im Moment tun konnten, haben wir getan; und dazu dient dieser Nachtrag. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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