Rede zum „4. Nachtragshaushalt 2015“ der Landesregierung

Foto: Schälte, Bernd

Nordrhein-Westfalen gibt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am meisten für zusätzliche Stellen und für zusätzliche Sachmittel zur Integration von Flüchtlingen aus.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie jetzt wirklich den Ankauf einer Steuer-CD, bei der wir aus der Presse entnehmen konnten, dass da eine Deliktmasse in einem Volumen von 70 Milliarden € drauf ist, als reine PR, als reine Show abtun, dann muss ich mich wirklich fragen, was Sie in den letzten Jahren nicht verstanden haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist wirklich abstrus. Es versteht keiner von den Angestellten, die die Lohnsteuer abgezogen bekommen, es versteht kein Selbstständiger, der eine Vorauszahlung leisten muss, was Sie an Argumentationen hier vorbringen. Es ist doch das Normalste der Welt, dass die Steuergerechtigkeit gelten muss. Dass wir das einzige Bundesland sind – unter Ihrem massiven Protest haben Sie damals den Finanzminister in der Debatte als Hehler bezeichnet –, das da vorangeht, das sagt inzwischen selbst die „Rheinische Post“ im Kommentarteil. Vielleicht sollten Sie sich dem auch einmal annehmen, Herr Kollege.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Abel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Optendrenk würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, sehr gerne.

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, dass Sie mich so falsch verstanden haben wollen, weil Sie nicht einsehen möchten, dass es nicht um die Frage des Inhaltes ging, ob eine Steuer-CD angekauft wird oder nicht – da sind wir, glaube ich, ziemlich einer Meinung –, sondern um die Frage der Kommunikation und des Zeitpunktes, an welcher Stelle der Minister ganz zufällig damit wieder aus dem Busch kommt?

(Beifall von der CDU)

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Okay. Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie mit mir einer Meinung sind – das ist dann auch gut so –, dass wir zumindest einen Konsens mit Ihrer Fraktion haben, dass es richtig war, diese Steuer-CD zu kaufen.

(Beifall von der CDU)

Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass man sich den Zeitpunkt eines Kaufs nicht aussuchen kann. Ich würde Sie bitten aufzuhören, so zu tun, als wenn der Finanzminister diesen Zeitpunkt irgendwie so hinlegen könnte, dass es PR-mäßig gerade in den Kram passt. Das ist doch absurd. Das liegt doch auch in der Natur der Sache.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich habe Sie aber so verstanden, dass Sie dem Finanzminister vorgeworfen haben, dass die ganze Finanzpolitik und dieser Nachtrag eine kommunikative Haushaltspolitik – so haben Sie sich ausgedrückt – sei.

(Beifall von der CDU)

Da kann ich nur sagen, auch wenn Sie da wie die Hühner auf der Stange sitzen – sorry, liebe Jungs, es sieht aber von hier aus so aus – und in Ihrer Reihe applaudieren: Ihre ganze Haushaltspolitik besteht doch darin, dass bei einzelnen Anträgen in den Fachausschüssen, die wir jetzt wieder in den Haushaltsberatungen ertragen werden, jeder Fachpolitiker quasi von der Leine gelassen wird und beantragen kann, was er will, während Sie nachher wieder Ihr CDU-Haushaltskonzept hochhalten. Das Paradebeispiel einer kommunikativen Haushaltspolitik ist dann doch eher bei Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann zur Glaskugel! Sie haben gesagt, man könnte das nicht vorausschauen. Seitdem wir hier den dritten Nachtrag debattiert haben, haben sich die Prognosen, wie viele Menschen zu uns kommen, dreimal verändert. Wenn Sie dann ernsthaft einer Regierung vorwerfen, wir hätten, wenn wir jetzt nachsteuern müssen, nicht vorausschauend gehandelt, dann verstehe ich nicht, wo Sie leben.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wenn ein Zug mit vielen Tausend Leuten beispielsweise in Düsseldorf – ich habe das einmal miterlebt – ankommt, dann kann Ihnen weder der Bundesgrenzschutz sagen, wie viele Menschen in dem Zug, noch das Rote Kreuz noch andere Hilfsorganisationen. Wir leben doch in einer Zeit, in der wir anhand von Schätzungen jede Woche erneut davon ausgehen müssen, dass die geschätzten Zahlen aus dem Vormonat oder aus dem Vorquartal nicht mehr stimmen. Das ist doch keine Frage von Wahrsagerei, sondern es entspricht der Realität, dass man bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen kann.

(Ralf Witzel [FDP]: Das hat mit dem Nachtragshaushalt überhaupt nichts zu tun, was Sie da erzählen! Total am Thema vorbei!)

Man kann bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir – dann im nächsten Jahr – nachbessern. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit der Ergänzungsvorlage warten und dann möglichst ohne einen Nachtragshaushalt in den nächsten Monaten versuchen, die Vorkehrungen zu treffen, die wir im Bereich Flüchtlinge treffen müssen.

Mit den im vierten Nachtrag vorgesehenen Maßnahmen schaffen wir uns dafür einen Puffer. Nordrhein-Westfalen gibt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am meisten für zusätzliche Stellen und für zusätzliche Sachmittel zur Integration von Flüchtlingen aus. Wir tun das, weil wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollen, sondern allen den besten Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Einrichtungen gewährleisten wollen. Deswegen ist dieser Nachtrag eine notwendige Entscheidung.

Dann noch etwas, weil Sie es im Ausschuss und immer wieder in einem Pressegespräch getan haben:

Sie versuchen immer, Angst zu schüren, indem Sie mehr oder weniger direkt infrage stellen, ob die Versorgung von Beamten und Beamtinnen in Gefahr ist und gekürzt werden muss. Das finde ich schwer erträglich. Mich beruhigt immer nur, dass jeder, der sich auch nur fünf Minuten mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, dass die Zukunftsvorsorge für die Beamten durch das Grundgesetz und die Stabilität des Gesamthaushalts gesichert ist. Solange die Bundesrepublik nicht pleitegeht und die Verfassung nicht geändert wird, ist für jeden aktiven Beamten die Versorgung garantiert, egal ob wir eine Rücklage haben oder nicht.

(Zurufe von der CDU)

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir bei der Rücklage auch vorbildlich.

Im Ausschuss kamen Sie immer mit Bayern. Wenn Sie sagen, dass die Bayern 2030 die Schuldenfreiheit erreichen, kann ich Ihnen darauf nur erwidern: Schauen Sie sich einmal an, was die Bayern in die Versorgungsrücklage gepackt haben. Wenn sie die Rücklage in Relation zu den Gesamtbeschäftigten so bilden würden wie wir, hätten sie allein in diesem Bereich jedes Jahr 172 Millionen Mehrausgaben. Dann könnte sich Herr Söder die schwarze Null in die Haare schmieren, und 2030 wäre die Schuldenfreiheit auch nicht möglich. Hören Sie deshalb auf, hier blau-weiße Romantik zu verbreiten, die keinem Realitätscheck standhält!

Dieser Schritt ist notwendig, um einen Puffer für das nächste Jahr zu haben. Hören Sie bitte auf, das Vorgehen zu instrumentalisieren und den Leuten Angst zu machen, wir könnten ihre Altersversorgung nicht garantieren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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