Kommunalinfo: Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016

Im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten: Die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, immer neue Verhandlungsstände zwischen Bund und Ländern zur Übernahme von Kosten sowie die geänderte Sicherheitslage haben dieses Jahr bereits vier Nachtragshaushalte notwendig gemacht. Das hat es in einem Bundesland noch nicht gegeben. Wir mussten dies tun, um die Ausstattung der einzelnen Fachbereiche schnell an die veränderten Aufgaben anzupassen.

Uns ist es dabei gelungen, den Dreiklang aus Konsolidierung, besserer Ausstattung der Kommunen und wichtiger Investitionen in zentrale Zukunftsfelder beizubehalten.

Mehr als vier Milliarden Euro plant die Landesregierung 2016 laut der nun vorgelegten Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf für die Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten ein. Zum Vergleich: Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel hatte die Bundesregierung bundesweit (!) drei Milliarden Euro als Paket für Länder und Kommunen vorgeschlagen. Rot-Grün in NRW wird 2016 den Kommunen 1,95 Milliarden Euro für die Aufgaben aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) zuweisen – gegenüber 91 Millionen Euro in 2014 und rund 810 Millionen Euro in 2015.

Mit dem Haushalt 2016 legt NRW gleichzeitig die Grundlage für die Integration der Geflüchteten. In der Ergänzungsvorlage sind für zusätzliche 12.500 Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung 15,3 Millionen Euro eingeplant, für Projekte zur Kinderbetreuung und -integration sind insgesamt 35 Millionen Euro vorgesehen. 2390 neue Stellen für Flüchtlingsaufgaben richtet das Land im kommenden Jahr insgesamt ein. Im Schulbereich werden allein 2356 neue Stellen geschaffen. Schon 2015 gab es hier einen Aufwuchs um 3600 Stellen. Darüber hinaus werden zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und Sonderprogrammen mehr als 140 Millionen Euro veranschlagt.

Trotz der Herausforderungen wird Rot-Grün die geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr dennoch senken: von 1,9 Milliarden Euro in 2015 auf 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Gleichzeitig wird der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wie geplant fortgeführt. Hierdurch werden die Kommunen in NRW inzwischen mit 641 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Ergänzend zum Haushaltsentwurf der Landesregierung haben sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN in dieser Woche auf umfangreiche Änderungsanträge zum Haushalt 2016 verständigt, die mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro bereits in dieser und in der kommenden Woche in den Fachausschüssen beraten werden. Im Folgenden will ich Euch einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen geben:

 

Bekämpfung von Extremismus / Integration

  • Die Umsetzung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus verstärken die Fraktionen mit einem Etat von 2,1 Millionen Euro, dazu gehört auch die Aufstockung der Mittel für die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
  • 33 Personen sind in diesem Jahr aus NRW nach Syrien und in den Irak ausgereist, darunter sind 16 Frauen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung schaffen die Fraktionen zusätzlichen Stellen für das Ausstiegsprogramm „Frauen und Extremismus“ beim Verfassungsschutz.
  • Für die wissenschaftliche Erforschung des Salafismus in NRW stellen wir 400.000 Euro im Wissenschaftsetat bereit.
  • Weiterhin werden die Koalitionsfraktionen 4,4 Millionen Euro für ein neues Programm zur besseren Vernetzung von kommunalen Integrationsakteuren beantragen. Es geht nämlich nicht nur um die Unterbringung von Menschen, sondern auch um die schnellstmögliche Integration. Dieses Modellprojekt soll dafür ein Einstieg sein.
  • Mit einem neuen Titel, ausgestattet mit 200.000 Euro, wollen wir studentische Projekte in der Integrations- und Flüchtlingsarbeit unterstützen.

 

Kultur / Politische Bildung

Die Fraktionen werden im Bereich Kultur ein deutliches Zeichen setzen: Insgesamt erhöhen wir den Kulturetat um 3,1 Millionen Euro.

  • Hiervon sollen insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren, zum Beispiel durch die Aufstockung des erfolgreichen Programms „Kulturrucksack“. Den teilnehmenden Kommunen wird das Land 800.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
  • Zusätzlich planen wir mit der SPD 500.000 Euro für die Förderung der Erinnerungskultur unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsgesellschaft im Haushalt 2016 ein. Das Jüdische Museum Westfalen wird mit einem eigenen Etat abgesichert.
  • Mit 500.000 Euro unterstützt Rot-Grün Denkmalschutz-Initiativen bei kleineren Projekten, die keinen Zugang zum Kreditförderprogramm der NRW.Bank haben.
  • Die Zuweisungen an die Gemeinden für Orchester, Musikschulen und Musikfeste werden wir um 500.000 Euro erhöhen, um damit insbesondere inklusive Angebote zu fördern.

 

Familie

Zwei Millionen Euro werden zusätzlich für Familiendienste und Familienbildung bereitgestellt. Damit geben wir den Trägern mehr Planungssicherheit für das kommende Jahr. Weitere Maßnahmen im Bereich KiTa werden zur dritten Lesung eingebracht. Darunter auch die Steigerung der Finanzierung im KiBiz. Um eine umfassende Dynamisierung der Kindpauschale sicherzustellen, laufen derzeit noch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

 

Umwelt- / Klima- / Tier- und Datenschutz

  • 2,4 Millionen Euro werden wir zusätzlich für private Investitionen in Energieinfrastruktur zur Verfügung stellen, um die Energiewende in NRW voranzutreiben.
  • Um den ländlichen Raum zu fördern, werden wir mit der SPD das LEADER-Programm ausweiten und die überregionale Zusammenarbeit intensivieren. So werden mit zwei Millionen Euro gemeindeübergreifende Initiativen unterstützt, die den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen und regionale Stärken ausbauen.
  • Mit je 250.000 Euro bezuschussen die Koalitionsfraktionen Umweltbildungseinrichtungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans NRW.
  • SPD und GRÜNE stocken zudem den Etat zur Modernisierung von Tierheimen und das Förderprogramm Katzenkastration auf.
  • Zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie werden wir zwei zusätzliche Planstellen im Bereich der Landesbeauftragten für Datenschutz schaffen.

 

Frauen / Inklusion / Sport / Zivilgesellschaft

  • Schutzsuchenden Frauen helfen die Regierungsfraktionen mit einer Million Euro zusätzlich für die Arbeit und Ausstattung der Frauenhäuser in NRW.
  • Mit einer halben Million Euro zusätzlich wird im Bereich Kinder und Jugend ein Projekt für die Unterstützung von Mädchen in besonderen Lebenslagen finanziert. Mit diesen Mitteln soll ein eigenes Frauenhaus für Minderjährige entstehen.
  • SPD und GRÜNE haben sich zudem darauf verständigt, die Übungsleiterpauschale in zwei Schritten um insgesamt 1,8 Millionen Euro aufzustocken. Wir wollen damit auch den vielen ehrenamtlich Engagierten im Sport  Anerkennung zollen.
  • Die Inklusion im Sport fördern wir zusätzlich – von der Aufstockung der Mittel für inklusive Angebote kleinerer Sportvereine (Projekt 1000 X 1000) bis hin zur Unterstützung des Vereins Special Olympics.
  • Um 700.000 Euro wird Rot-Grün die Mittel für die Freie Straffälligenhilfe aufstocken, die Gefangene und ihre Angehörigen begleitet.

 

Bekämpfung von Steuerkriminalität

2,5 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die bessere Zusammenarbeit der Behörden der Finanzverwaltung bereit. Dies ist gut angelegtes Geld. Es wird in mehr Steuergerechtigkeit investiert und wird am Ende eine hohe Rendite abwerfen.

 

Mit den hier zusammengefassten Änderungsanträgen unterstreichen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD die eingangs erläuterten Ziele der Haushaltskonsolidierung, der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Versorgung der Geflüchteten. Gleichzeitig gelingt es uns erneut,  Grüne Politik im Haushalt 2016 festzuschreiben, um die Energiewende voranzubringen, den sozialen Trägern Planungssicherheit zu geben, den Verbraucher-, Daten- und Tierschutz zu verbessern. Selbstverständlich werden wir auch außerhalb des Haushaltsverfahrens aktuelle Entwicklungen aufmerksam beobachten, gerade in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung, die dazugehörige Willkommenskultur und Integration. Wir werden daher auch unterjährig ständig überprüfen, ob die gewählten Schwerpunkte tragen und die beschlossenen Mittel ausreichen, um – wenn erforderlich – rechtzeitig und konsequent nachsteuern zu können.

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