NRW unterstützt Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung

Kommunen_Haushalt2016

Zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit Monaten Herausragendes. Wir als GRÜNE Fraktion sehen uns genau wie die Landesregierung als PartnerInnen der Kommunen und tun unser Möglichstes um die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Exemplarisch hier drei Formen der Unterstützung:

1. 2010-2016: Landeszuweisungen an Kommunen seit Regierungsübernahme um 7,1 Milliarden Euro gestiegen

Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 2010 hat das Land seine Zuweisungen an die Kommunen in NRW jedes Jahr erhöht: Die Zuweisungen im Steuerverbund stiegen von 7,9 Milliarden Euro 2010 auf geplante 10 Milliarden 2016, die Zuweisungen außerhalb des Steuerverbunds von 6,9 Milliarden 2010 auf geplante 11,9 Milliarden 2016. Auch der Anteil der Zuweisungen am Landeshaushalt ist in diesem Zeitraum jedes Jahr angestiegen: von 27,6 Prozent 2010 auf geplante 33,0 Prozent 2016. Damit geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

2. Für 2015: Eine Milliarde Euro für die Kommunen zur Unterstützung der Maßnahmen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Insgesamt erhalten die Kommunen über das FlüAG im Jahr 2015 Zuweisungen in Höhe von 810 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Zuweisungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro und Kostenerstattungen für die Wahrnehmung von Landesaufgaben in Höhe von 212 Millionen Euro. Insgesamt überweist das Land den Kommunen also etwa 1,05 Milliarden Euro.

3. Für 2016: 2,6 Milliarden Euro an die Kommunen

NRW sieht für 2016 mehr als vier Milliarden Euro an Ausgaben für Geflüchtete vor, davon geht deutlich mehr als die Hälfte als Zuweisungen an Kommunen. Der Bund trägt davon mit 796 Millionen Euro rund 19,6 Prozent.

 

Wie schon in diesem Jahr werden wir uns auch im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Kommunen bei der Versorgung und Integration der Geflüchteten so gut wie möglich unterstützt werden. Dabei werden wir immer auch die dynamische Entwicklung im Blick behalten.

2 Kommentare

  1. Soso, die „dynamische Entwicklung“ soll also im Blick gehalten werden. Wie sieht es denn hier aus, keine einzige Meinung zur Silvesternacht in Köln? Keine Infos an die Leser dass sich der stetige Stellenabbau der Polizei unter Rot-Grün in NRW in irgendeiner Weise nun in den aktuellen Ereignissen niederschlägt?

    Ziemlich schwache Leistung, Landesregierung

    1. Hallo Michael, tut mir leid, aber ich muss dich korrigieren: seit 2011 werden in NRW mehr PolizistInnen eingestellt als in Ruhestand gehen. Es gibt also kein Stellenabbau. Liebe Grüße

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