Rede zum „Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes NRW“

Foto: Schälte, Bernd

Wir wollen, dass auch öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investitionen herausgezogen werden und im Gegenzug der Ausbau von erneuerbaren, von ökologisch und sozial nachhaltigen Investitionen gestärkt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident Eckhard Uhlenberg! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, es gab ja mehr oder weniger perfide Versuche – in der Presse gab es auch schon mal plumpere Versuche; insofern war es gar nicht so schlecht –, Botschaften zu senden, die wie folgt lauten: Das, was ihr jetzt macht, reicht nicht aus. – Einige Kollegen gehen sogar so weit, infrage zu stellen, ob aktive Beamte später überhaupt eine Pension bekommen werden. Deswegen will ich Ihnen drei Punkte nennen.

Erstens. Hören Sie auf, so zu tun, als wenn die Versorgung von Landesbediensteten irgendwie in Gefahr wäre. Die Verfassung schützt die Versorgung für jeden aktiven Beamten. Die Bundesrepublik als Gesamtverbund haftet.

(Ralf Witzel [FDP]: Nicht der Höhe nach!)

Wir können – das müssen wir auch – darüber streiten. Ich werde gleich auch etwas zu der Höhe der Rücklage und dazu sagen, ob sie – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ausreichend ist. Jeder aber, der sich auch nur fünf Minuten mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, dass die Zukunftsvorsorge unserer Beamtinnen und Beamten durch das Grundgesetz und die Stabilität des Gesamthaushaltes gesichert ist. Sie wissen das auch. Hören Sie auf, hier auch nur zu suggerieren, dass das irgendwie anders wäre.

Zweitens. Die Rücklage in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern vorbildlich. Ich nehme als Referenz Ihr Lieblingsbeispiel, wenn es um Ländervergleiche geht, nämlich Bayern. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen von Bayern an. Wenn wir NRW als Vergleichsmaßstab nehmen, dann hätte der Freistaat Bayern im letzten Jahr rund 172 € und in diesem Jahr 190 Millionen € zusätzlich in die Versorgungsrücklage packen müssen. Das sind also mal eben 362 Millionen €, die in Bayern nicht verwendet wurden. Wer dann weiterhin, meine Damen und Herren von der Opposition, von der Schuldenfreiheit Bayerns im Jahr 2030 träumt, der ist nicht nur im Karneval sehr nah an Ludwig II. Also: weniger blau-weißes Lametta!

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein Blick auf die Zahlen zeigt außerdem: Wir streben mit der Zuführung von 200 Millionen € in 2018 ein Vermögen von mehr als 10,3 Milliarden € an. Auch mit dieser Zahl liegen wir im Vergleich der Länder vorne. So viel zu Ihrem Punkt: erst erwirtschaften, dann ausgeben.

Damit möchte ich auf unseren Entschließungsantrag kommen, der Ihnen vonseiten der Koalitionsfraktionen vorliegt. Wir wollen die Mittel aus dem Pensionsfonds fair und nachhaltig investieren. Deswegen wollen wir ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien einziehen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, dafür einen Katalog mit ethischen Anlageregeln zu entwickeln. Im Rahmen einer Berichterstattung soll der Ausschuss regelmäßig informiert werden – so viel auch zum Thema „Transparenz“, Herr Kollege Schmitz  –, wo das Geld angelegt wird.

Wir wollen, dass auch öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investitionen herausgezogen werden und im Gegenzug der Ausbau von erneuerbaren, von ökologisch und sozial nachhaltigen Investitionen gestärkt wird.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir sind hier Vorreiter. Wir schließen uns an. Unter anderem hat auch die Stanford University damit begonnen, mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum tun das bereits, und zuletzt nenne ich als prominentes Beispiel die Rockefeller Foundation. In diese Gesellschaft reihen wir uns gerne ein. Hören wir auf, die Klimakrise mit unserem Geld weiter voranzutreiben.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Die Zukunft ist erneuerbar. Deswegen ist es richtig, dass wir auch hier ein wichtiges Signal setzen und nach vorn gehen mit einem Pensionsfonds, der in absehbarer Zeit die 10-Milliarden-Euro-Grenze überschreitet. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von Stefan Zimkeit [SPD])

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