Bargeld-Obergrenze bringt mehr Schaden als Nutzen

Meine Fraktion hat Anfang März ein Positionspapier beschlossen, das die geplanten Einschränkungen bei Bargeldzahlungen ablehnt. Die entsprechenden Pläne der Großen Koalition, Zahlungen in bar über 5000 Euro zu verbieten, sind ein Angriff auf den Datenschutz und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Unterstützung erhält die GRÜNE Initiative vom Geschäftsführer des Bankenverbandes NRW, Franz-Josef Arndt, und Markus Feck, Finanz- und Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale NRW.

Wir sind überzeugt: Solch eine Begrenzung würde nicht den Interessen der Verbraucher*innen zugutekommen, sondern ihre Freiheitsrecht einschränken. Auch aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, ob ihre Daten bei bargeldlosen Transaktionen sicher sind oder wer sie speichert und weiterverarbeitet.

Und auch das vermeintliche Argument, so würde die Finanzierung von Terroranschlägen verhindert, greift nicht. Eine Studie der Universität Linz spricht von „Scheinlösungen“ gegen die Schattenwirtschaft. Letztendlich würden die Forderungen der Befürworter einer Obergrenze auf die Abschaffung des Bargeldes hinauslaufen. Dies könnte dazu führen, dass Banken „Negativzinsen“ auf eingelagertes Geld erheben und würde Transaktionen in Krisensituationen von großflächigen Stromausfällen bis zu Naturkatastrophen unmöglich machen.

Rechtlich wäre die Begrenzung für Bargeld-Zahlungen ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte informationelle Selbstbestimmung. Die GRÜNEN im Landtag NRW plädieren daher ganz klar für die Bewahrung der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechtes sowie des Datenschutzes.

Das Positionspapier in voller Länge gibt es hier Positionspapier Bargeld-Obergrenze

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