Rede zum Antrag der Piraten „Kontrolle der NRW.BANK durch den Landtag sicherstellen“

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Die Kontrolle der NRW-Bank ist ein wichtiges Thema. Aber wir glauben, dass die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, für das Informationsbedürfnis, das wir als Parlament, Parlamentarier, als Volksvertreter haben, ausreichend sind.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, die heute auf der Tagesordnung stehen, geht es um Debattenkultur. Deswegen möchte ich dem ernsthaften Anliegen, das dem Piratenantrag zu Grunde liegt, ein bisschen mehr Würdigung geben. Es geht um einen Kernbereich des Parlaments, nämlich um das Informationsrecht der Abgeordneten.

Es geht hier um eine Institution, die sehr viele, auch öffentliche Mittel verwaltet, die in den vergangenen Jahren – auch durch Entscheidungen, die wir mitgetragen haben – zusätzliche Aufgaben übernommen hat, beispielsweise im Bereich der Förderprogramme, im Denkmalschutz, aber auch in der Wohnraumförderung, und die auch von vielen in der Bevölkerung als zum Parlament, zur Regierung zugehörig identifiziert wird, nicht nur auf Grund des Namens.

Informationsrechte der Abgeordneten: Ja, das ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, dass, wie die Vorrednerinnen und Vorredner es ausgeführt haben, ein geeigneter Weg, ein geeignetes Instrument mit dem Parlamentarischen Beirat da ist. Ich glaube, dass das berechtigte Informationsbedürfnis, das wir als Parlamentarier haben, damit gut abgedeckt ist. Das Gremium eröffnet die Möglichkeit, dass der Vorstand die Mitglieder des Beirats umfassend auch über das Risiko und die konkrete Geschäftslage informiert. Das wird auch wahrgenommen.

Wie Herr Kollege Krückel aufgrund seiner Biografie sehr eindrucksvoll dargestellt hat, erfüllen die Mitglieder, die darin sind, bestimmte Anforderungen. Beispielsweise wird die Eignung durch die BaFin geprüft. Zudem sind Mitglieder aller Fraktionen in einem extra Beirat für das wichtige Gebiet der Wohnraumförderung. Auch dieser berät die Gremien der NRW.Bank und kann jederzeit Auskunft über das Portfolio verlangen.

Herr Kollege Schulz, im Sinne einer Debattenkultur müssen wir vielleicht über einen Punkt reden und diskutieren. Das scheint mir bei Ihnen nicht genug austariert zu sein. Sie haben, als Sie das im Ausschuss aufs Tableau gehoben haben, sehr oft von Entscheidungskreisen gesprochen, die jedenfalls für mich eher nicht in den Bereich des Parlaments fallen, sondern mit konkreten Vorstandsentscheidungen zu tun haben.

Ich bin an dieser Stelle nicht Ihrer Meinung, dass wir als Parlament unsere Befugnisse so weit ausdehnen sollten, dass wir hier Vorstandsarbeit machen. Das ist auch nicht die Funktion des Beirats. Das müssen wir dann auch trennen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist ein wichtiges Thema. Aber wir glauben, dass die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, für das Informationsbedürfnis, das wir als Parlament, Parlamentarier, als Volksvertreter haben, ausreichend sind. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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