Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2016

MSA M-Ali_0491

In dem Brief, den der Bayerische Finanzminister gemeinsam mit unserem Finanzminister geschrieben hat, wird nicht gefordert, dass der Bund alles übernehmen soll und wir überhaupt nichts mehr machen, sondern es steht ein fairer Vorschlag mit einer Kostenübernahme von 50 % im Raum. Meine Damen und Herren, wenn Bayern und NRW in Finanzfragen einer Meinung sind, dann muss das richtig sein.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe etwas ganz Ungewöhnliches vor. Ich will zum Thema reden. Das ist, glaube ich, der zweite Nachtragshaushalt, lieber Kollege Marcus Optendrenk.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es lohnt sich; denn auch wenn die Zahl der zu uns kommenden Menschen gesunken ist, ist die Integration eine Aufgabe, die uns nicht nur über viele Jahre begleiten wird. Sie verlangt uns auch ab, dass wir kurzfristig in Form eines Nachtragshaushalts nachsteuern. Genau das tun wir.

172 Millionen € stehen für zusätzliche Zuweisungen an die Kommunen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Verfügung. Durch die Anpassung, die sich aus den neuen Flüchtlingszahlen ergeben hat, kommen zusätzliche 213 Millionen € an Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinzu. Das Land gibt also eine Summe von 385 Millionen € an die Kommunen weiter. Das zeigt, wir sind vertragstreu. Wir helfen den Kommunen und leiten die Mittel nicht nur weiter, sondern nehmen massiv Geld in die Hand.

Wir haben Ende 2015 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, aufgrund der jetzt tatsächlich vorliegenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen – durch die geänderte Stichtagsregelung zum 1. Januar 2016 –, die Mittel im FlüAG anzupassen. Wir halten diese Vereinbarung ein. Die Zahlen liegen jetzt vor. Das bedeutet für einzelne Kommunen 8 bis 9 % zusätzliche Mittel.

Meine Damen und Herren, den Ausgaben im zweiten Nachtrag stehen Einnahmen gegenüber. Unter anderem sind es 150 Millionen € durch die vorgezogene Spitzabrechnung des Bundes. Wenn wir diesen Nachtrag nun einmal mit dem in Zusammenhang stellen, was wir seit 2015 hier im Parlament bewegt haben, dann sind das annähernd 5 Milliarden €. Wenn die Länderfinanzminister davon ausgehen, dass wir für die Kosten der Integration in den Ländern Aufwendungen von 20 bis 25 Milliarden € haben und der Bund daran einen Anteil von nicht einmal 5 Milliarden € insgesamt übernimmt, dann zeigt das eine eklatante Schieflage.

Herr Optendrenk, an dieser Stelle muss wieder ein Appell erfolgen. Das habe ich schon einige Male von diesem Pult gesagt. Er scheint aber zu verhallen. Sie müssen als größter Landesverband der CDU Ihren Einfluss geltend machen, damit sich der Bund endlich seiner Verantwortung stellt.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

In dem Brief, den der Bayerische Finanzminister gemeinsam mit unserem Finanzminister geschrieben hat, wird nicht gefordert, dass der Bund alles übernehmen soll und wir überhaupt nichts mehr machen, sondern es steht ein fairer Vorschlag mit einer Kostenübernahme von 50 % im Raum.

Meine Damen und Herren, wenn Bayern und NRW in Finanzfragen einer Meinung sind, dann muss das richtig sein. Es ist den Leuten aber nicht zu vermitteln, dass wir hier mit Nachtragshaushalten alles bewegen. Den Leuten vor Ort, die in den Flüchtlingsunterkünften arbeiten, sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, welche die Aufgaben managen müssen, ist nicht zu erklären, dass sich der Bund so – in dieser Art und Weise – aus der Verantwortung stiehlt, meine Damen und Herren!

 

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Abel, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Dr. Optendrenk?

 

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Wenn es zum Thema ist, sehr gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Das entscheidet dann der Fragesteller. Bitte schön.

 

Dr. Marcus Optendrenk (CDU): Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass es Voraussetzung dafür, dass wir entsprechend tätig werden können – wie auch beim Thema Bund-Länder- Finanzbeziehungen allgemein –, ist, eine ausreichende Datengrundlage auch dazu zu bekommen, wie sich die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Finanzbelastungen bei der Flüchtlingsfrage konkret darstellen. Und sind Sie mit mir der Meinung, dass der Minister dazu noch eine Antwort schuldig ist?

 

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Kollege Optendrenk, wir haben beim Länderfinanzausgleich – das haben Sie völlig zu Recht gesagt – in diesem Hause einen Konsens. Wir haben dem Minister in diesem Hause ein breit getragenes Mandat für die Verhandlungen gegeben. Und wenn Sie das schon ansprechen: Wir haben auch beim Länderfinanzausgleich die Situation, dass es einen konkreten Vorschlag der Bundesländer – da sind sich alle 16 Bundesländer einig – gibt und dass der Bund bis heute diesem Vorschlag nicht beigetreten ist. Das ist ein weiterer Punkt, wo wir von der Bundesregierung bzw. vom Bundesfinanzminister erwarten, dass er das, was seine Länderfinanzkollegen sagen – ich könnte jetzt noch andere Punkte anführen, zum Beispiel den Kampf gegen Steuerhinterziehung, will aber beim Punkt Länderfinanzausgleichs bleiben –, aufnimmt. Da ist aber immer noch nichts passiert.

Es ist fast ein Jahr her, dass diese Einigung erreicht wurde. Seitdem ist nichts geschehen. Das ist den Leuten nicht zu vermitteln. Natürlich brauchen wir Daten. Ich habe die Datenbasis für die Kosten der Integration aber eben genannt. Die Länderfinanzminister – darunter sind auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern – sprechen seit geraumer Zeit von Kosten in Höhe von 20 Milliarden € bis 25 Milliarden €. Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Schäuble mit Staatsekretär Spahn – er gehört Ihrer Landesgruppe an – eine Pressemitteilung nach der anderen herausgibt und Sie hier immer so tun, als wenn wir nicht haushalten könnten und bei allen Mehrausgaben sagen: Das hätten Sie woanders hernehmen müssen.

Dabei ist es so, dass sich der Bund seit Monaten weigert, in die Verantwortung zu gehen und den Überschuss, den es auf Bundesebene gibt, anzuzapfen. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich – wir haben auch ja beim vorigen Tagesordnungspunkt darüber geredet – noch erwähnen: Wir sehen 11,5 Millionen € für über 500 zusätzliche Stellen in den Schulen vor. Davon sind zur Stärkung der Inklusion 300 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen gedacht. Es wird mehr Geld für Weiterbildung und Familienbildung ausgegeben. Des Weiteren sind rund 1 Million € für zusätzliche Stellen im Bereich des Justizvollzugs vorgesehen. Für die Finanzverwaltung gibt es einen Zuwachs von 3,2 Millionen € – er betrifft Sachmittel und zusätzliche Stellen – für das wichtige Projekt „Finanzverwaltung der Zukunft“. Bei der Polizei haben wir erneut nachgebessert. Es gibt dort zusätzliche Ausstattung. Ich habe, Herr Kollege Optendrenk – so, wie sich Ihre Fachkollegen hier in der Vergangenheit in den Debatten zur inneren Sicherheit aufgeführt haben –, schon erwartet, dass Sie diese immense Anstrengung zumindest einmal erwähnen. Ich verlange ja nicht, dass Sie sagen, dass das gut ist. Zumindest aber sollten Sie anerkennen, dass wir jetzt erneut im Nachtragshaushalt die Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen, die für unsere Sicherheit sorgen, verbessern werden.

Meine Damen und Herren, wir machen das ohne eine Anhebung der Neuverschuldung. Das zeigt wieder: Wir reagieren, und wir halten unser Wort gegenüber den Kommunen. Wir erkennen die wichtige Leistung an, die vor Ort gemacht wird. Und wir helfen da, wo wir als Land die Verantwortung haben. Machen Sie Ihren Einfluss in Berlin deutlich. Es kann nicht sein, dass sich der Bund der Verantwortung weiter entzieht. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Schreibe einen Kommentar