Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, Herr Dr. Optendrenk, meine Herren von der Opposition, Ihre Reden waren insofern erhellend, als noch einmal klar wurde: Sie haben keine einzige Idee, was Sie anders machen würden, wenn Sie die Wahl im Mai tatsächlich gewinnen sollten.

(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Da haben Sie aber nicht zugehört!)

Gewählt worden zu sein ist kein Geschenk. Das fällt einem auch nicht in den Schoß, Herr Witzel, sondern die Mehrheit der Bevölkerung war für bestimmte Ziele, wollte einen anderen Kurs. Nach mehr als fünf Jahren Opposition können die Menschen erwarten, dass Sie hier klar benennen, wohin Sie möchten.

(Hendrik Schmitz [CDU]: Nicht gegen die Wand!)

Die Menschen werden Sie fragen, und zwar bezogen auf die eigenen Lebensumstände: Was kann ich erwarten, wenn ich das Kreuzchen bei Ihnen mache? Was gilt denn nun in der Haushaltspolitik? Gilt da das, was wir hier vor zwei Jahren erlebt haben? Damals hatten Sie in Ihrem Haushaltskonzept niedergelegt, dass Sie mal eben so, wie im Saarland, bei den Stellen 10 % über den Landeshaushalt wegrasieren wollen. Sagen Sie doch einmal, welche Stellen Sie meinen. Sie schließen aus, dass das bei der Schule, bei der Justiz oder bei der Polizei geschehen soll. Dann müssten 8.000 Stellen übrig bleiben. Die gibt es gar nicht. Das ist Ihnen offensichtlich egal. Also sagen Sie doch mal: Wo wollen Sie einsparen? Welche der Maßnahmen, die Sie kritisiert haben, wollen Sie anders machen? Was können die Menschen erwarten, wenn sie das Kreuzchen bei der CDU oder bei der FDP machen?

(Beifall von den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Nichts!) Sie glauben, dass „sparen, sparen, sparen“ gut ankommt. Ich glaube, dass die Bevölkerung anders empfindet. Die Menschen fragen sich vielmehr: Haben wir gute Schulen? Haben wir eine gesunde Infrastruktur? Haben wir Kultureinrichtungen und Sportplätze? Haben unsere Kinder die Möglichkeit, auch außerhalb der Schule etwas für ihre Entwicklung, für ihre Lebensbildung zu tun? Darum sagen wir ganz selbstbewusst: Unser Dreiklang heißt nicht „konsolidieren, konsolidieren und sparen“, sondern er lautet: Jedes Kind mitnehmen, unsere Infrastruktur modernisieren und die Kommunen stabilisieren. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen massiv.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Mit diesem Haushalt legen wir Mittel in Höhe von rund 25,1 Milliarden €, einschließlich der Bundes- und EU-Mittel, vor. Das ist mehr als ein Drittel der bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts, nämlich 34,4 %. Mehr als jeder dritte Euro fließt in die Kommunen und damit in die Erhaltung unserer Schulen, unserer kulturellen und der sonstigen Infrastruktur, die wichtig für unsere Gesellschaft ist. Sie haben gerade die US-Wahl angesprochen haben: Das ist das, was unsere Zukunft ausmacht, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch 2017 steigern wir unsere Ausgaben im gesamten Bildungsbereich. Es ist fast eine Milliarde mehr als im Vorjahr, insgesamt 29 Milliarden €. Damit beträgt der Zuwachs gegenüber 2010 8 Milliarden € oder 38 %. In den Jahren 2010 bis 2017 haben wir insgesamt 200 Milliarden € für diesen zentralen Zukunftsbereich zur Verfügung gestellt. Herr Witzel, die Abschaffung der Studienbeiträge, so Ihr Euphemismus, also der Studiengebühren ist kein Geschenk, sondern eine spürbare Entlastung. Sie bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern, die zur Universität gehen, mal eben eine Nettoentlastung von 2.000 €.

(Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn mit der PTA-Schülerin?)

In der Dimension haben Sie während der schwarz-gelben Regierungszeit im Bund keine Steuererleichterungen geschaffen.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Hören Sie auf, so zu tun, als sei das Klientelpolitik. Das hat Leute von der Universität ferngehalten und Familien belastet. Es ist gut, dass die Zeit vorbei ist. Bekennen Sie doch einmal Farbe: Wird es mit Ihnen eine Wiedereinführung der Studiengebühren geben, ja oder nein? Das wäre für die Leute interessant zu wissen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mal zuhören!)

Gleiches gilt für die Ausgaben in den Bereichen U3 und KiBiz. In den Haushalt sind 2,8 Milliarden € eingestellt. Das sind 1,5 Milliarden € mehr als unter Familienminister Armin Laschet. Die Zuwachsrate beim KiBiz beträgt rund 125 %. Wir haben hier in den letzten Jahren insgesamt 15 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Im Zeitraum 2005 bis 2010 waren es nur 5,25 Milliarden €, also ein Drittel. Wir investieren in eine umfassende Präventionsinfrastruktur vom U3-Ausbau bis zur Reform des Übergangs von der Schule in den Beruf. Die Zahl der U3-Plätze haben wir fast verdoppelt sowie das Betreuungsverhältnis in den Kitas deutlich verbessert.

(Marcel Hafke [FDP]: Bundesweit Schlusslicht!) –

Für das Kitajahr 2017/2018 stehen 182.000 U3-Plätze zur Verfügung, im Vergleich zu 2010 – wenn Sie hier „Schlusslicht“ rufen – knapp 100.000 neue U3-Plätze. Herr Kollege Hafke, es gibt kein anderes Bundesland, das bei U3 so einen Zuwachs hatte. Hören Sie auf mit Ihren „Schlusslicht“-Debatten! Wir haben hier gegenüber 2010 aufgeholt; ich habe die Zahlen gerade genannt. Wir haben das Dreifache investiert und sind bei der Aufholjagd bei der Schaffung von U3-Plätzen an der Spitze und nicht Schlusslicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Aber nur, wenn man …………………………………………………………….…!)

Im Haushaltsplanentwurf 2017

(Weitere Zurufe) –

ja, das ist dieses „Feeling over Facts“; dazu sage ich gleich noch etwas – sind auch, wie in allen vorangegangenen Haushalten, Einsparungen vorgesehen. Die globalen Minderausgaben betragen rund 1 Milliarde € und werden im Haushaltsvollzug von den Ressorts erwirtschaftet. Darüber hinaus haben wir in der Vergangenheit Einsparungen fortgeführt. Insbesondere wirken die aus der Besoldungsrunde mit dem Haushalt 2013 vorgenommenen Kürzungen bei den Förderprogrammen fort. Damit haben wir insgesamt 145 Millionen € eingespart. Wenn ich von Ihnen höre, das sei zu wenig, will ich nur daran erinnern:

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie waren dagegen!)

Sie waren gegen jede einzelne Einsparung. Sie waren immer auf der Seite derer, die gesagt haben: Das geht nicht, was ihr da macht.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Im Übrigen zu den Pro-Kopf-Zahlen, wenn hier schon die Ministerialbürokratie und andere herangezogen werden: Mit 3.641 € haben wir – Stichwort „Effizienz“ – die zweitniedrigsten Ausgaben pro Kopf im Kernhaushalt aller Bundesländer. Wir geben pro Einwohner 11 % weniger aus als der Durchschnitt der anderen Länder. Mit 22,1 Stellen im Jahr 2015 haben wir die zweitwenigsten Stellen pro 1.000 Einwohner nach dem Land Brandenburg. Weil das so ist, stürzen Sie sich ja dann auf Ihr Lieblingsthema, die Ministerialbürokratie. Ich will Ihnen wirklich sagen, dass ich dieses Wort nicht in Ordnung finde. Bürokratie heißt ja nichts anderes, als dass die Herrschaft nicht mehr beim Volke liegt, sondern dass in irgendwelchen Hinterzimmern Menschen Entscheidungen treffen. Wenn Sie dann auch noch Schützenhilfe von der „Rheinischen Post“ bekommen, Herr Kollege Optendrenk, sich hier aber immer anders gerieren, indem Sie sagen: „Ja, die Finanzverwaltung arbeitet gut, und wir bedanken uns doch einmal bei denjenigen“, dann finde ich es besonders schäbig, wenn Sie den Eindruck erwecken, diese Stellen würden der Bevölkerung nichts nützen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Witzel: Es sind nicht 1.500 Stellen – es sind 567 Stellen; das haben Sie aufgeschlüsselt bekommen. Der Großteil der Stellen sind Umschichtungen bzw. Umlagerungen, die sich aus Zuweisungen, aus Erledigungen ergeben, zum Beispiel des Kapitels „Soziale Aufgaben“ durch kommunale Stellen nach Auflösung der Versorgungsämter und durch Auflösung des Kapitels „Verbesserung der Umweltüberwachung“. Das heißt, der tatsächliche Aufwuchs beträgt nicht 1.500, sondern 567 Stellen. Da wollen wir doch einmal schauen, wie sich das aufgeschlüsselt. Es gibt 86 Stellenzugänge aufgrund erhöhter Flüchtlingszahlen. Ich kann den ganzen Plenarsaal mit Ihren Kleinen Anfragen zukleistern, wo Sie an jeder Stelle, an der es hakt, nachfragen und Forderungen stellen. Ebenso haben wir 128 Stellenzugänge zur Umsetzung der Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Es reicht eben nicht, wenn wir nur mehr Polizisten einstellen, sondern wir brauchen für zusätzliche Aufgaben auch zusätzliche Stellen. Es wäre doch einmal interessant zu wissen, meine Damen und Herren von der Opposition: Welche dieser Stellen im Bereich innere Sicherheit – das ist der größte Batzen – stellen Sie denn zur Disposition? Das ist doch irre! Bei dem Thema „innere Sicherheit“ sind Sie offensichtlich sehr verzweifelt ob der Zahlen und des Ländervergleichs. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen.

(Ralf Witzel [FDP): Die Zahlen von der Kölner Silvesternacht oder welche?) –

Ja, Herr Witzel, genau das ist es. Sie haben eben auch auf den US-Wahlkampf Bezug genommen. Sie versuchen hier die Masche „Feeling over Facts“. Sie versuchen mit Ihren Kleinen Anfragen immer, Gefühle hervorzurufen. Sie versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Fakt ist, dass im Zeitraum von 2011 bis 2014 – ich nehme einmal bewusst diesen Zeitraum – die Polizeistellen in NRW am drittstärksten in der gesamten Bundesrepublik gewachsen sind.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Andere Länder, unter schwarz-gelber Regierung beispielsweise, haben in diesem Zeitraum sogar Stellen abgebaut, genau wie der Bund Stellen abgebaut hat. Weil Sie das wissen und weil Sie gegen diese Zahlen nicht ankommen, versuchen Sie die Masche „Feeling over Facts“.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Stamp zulassen?

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, sehr gerne.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Kollege Abel, vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Ich möchte gerne zum parlamentarischen Gebrauch bei Ihnen nach Ihrem Selbstverständnis fragen. Sind Kleine Anfragen nicht gerade dazu da, Fakten abzufragen?

(Zurufe: Ooh! – Weitere Zurufe)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Kollege, ich glaube nicht, dass Sie aus meiner Äußerung schließen können, dass ich etwas gegen Kleine Anfragen habe. Aber wenn Sie sich einmal die Überschriften und die Begleittexte Kleiner Anfragen insbesondere Ihrer Fraktionskollegen anschauen, in denen einfach Behauptungen aufgestellt werden, die dann teilweise in der Antwort der Landesregierung widerlegt werden müssen, dann muss man sich schon fragen, ob es wirklich nur dazu dient, Fakten zu erfragen, was das Recht eines jeden Parlamentariers ist, oder ob es dazu dient, Stimmung zu machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Die parlamentarische Arbeit hier zensieren! – Fortgesetzt Zurufe)

Sie sind sich insbesondere im Innenbereich für nichts zu schäbig. Sie fordern Taser für die Polizei, eine flächendeckende Videoüberwachung, martialischere Uniformen von Einsatzkommandos und Panzerungen für Polizeiautos. Zwei dieser Dinge stimmen nicht. Sie haben gerade eben gesagt, offensichtlich wissen Sie es selber nicht. Ja – weil man Ihnen in diesem Bereich alles zutraut, weil Sie sich nicht zu schade sind, uns hier mit populistischen Forderungen zu überziehen. Und so überziehen Sie auch an anderer Stelle. Sie überziehen einfach maßlos, weil Sie glauben, kurzfristig Geländegewinn damit machen zu können. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Das schadet am Ende uns allen!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Alles nur Behauptungen!)

Kommen wir zu den Stellen in der Umweltverwaltung. Sie verweigern sich. Sie erkennen nicht an, dass das eine Aufgabe ist, die wir erfüllen müssen, dass es übergeordnete Rechtskreise gibt, dass EU-Recht und Bundesrecht umgesetzt werden muss, was die Schaffung neuer Stellen nach sich zieht. Sie vergessen auch, dass es 2009, am Ende Ihrer Regierungszeit, Bettelbriefe des ehemaligen Regierungspräsidenten Diegel, der zu Ihren Reihen gehört, an den damaligen Umweltminister Uhlenberg gegeben hat, worin er sich beklagt, dass einige Hoheitsaufgaben in diesem Lande nicht mehr erfüllt werden können, weil zu wenig Stellen vorhanden sind. Wie sonst verstehen Sie eigentlich die Aufgabe der Landesregierung, die ihre Verpflichtungen ernst nehmen muss, wenn sie Dokumente vorfindet, in denen schon die Vorgängerregierung auf das Problem hinweist und Leute in Ihren eigenen Reihen davor gewarnt haben, dass es viel zu wenig Stellen gibt? Das ist doch Augenwischerei. Dann sagen Sie doch, welche der Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz unserer Natur Sie einsparen wollen. Sagen Sie es doch mal, meine Damen und Herren!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann kommen Sie immer mit Beispielen wie der Hygiene-Ampel, und Sie erzählen irgendwas von grünem Kontrollwahn oder Bürokratiewahn. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel, mein Damen und Herren von der CDU, das sich auf etwas bezieht, was auf Bundesebene kommt, nämlich das Prostitutionsschutzgesetz. Der Bund selbst veranschlagt inzwischen einmalig administrative Kosten in Höhe von 11 Millionen € und eine jährliche Dauerbelastung in Höhe von 13,4 Millionen €. Schauen Sie einmal in die Gesetzesbegründung. Da steht, das habe keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, weil das Kosten sind, die die Länder tragen müssen. Wir bekommen hier im schlimmsten Fall eine gesetzliche Regelung, die den Menschen überhaupt nicht helfen wird. Sämtliche Interessensverbände, alle Schutzgruppen, die es da gibt – von der Diakonie bis hin zu anderen Vertretern, die in diesem Bereich tätig sind –, sagen: Dieses Gesetz wird die Lage der Menschen verschlimmern; die Situation wird nicht besser. Schauen Sie sich doch einmal an, wo es überall im Hinblick auf 2017 Nachtragshaushalte gibt, wo Kommunen, die sich jede Stelle abknapsen müssen, jetzt gezwungen sind, zusätzliche Stellen bei den Ordnungsbehörden zu schaffen. Das ist ein völlig bürokratisches und nutzloses Gesetz, das uns zudem noch belastet. Fangen Sie doch mit dem Bürokratieabbau an, indem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihrer Bundestagesfraktion und Ihrem Finanzminister sagen: Hört auf, Gesetze zu machen, die am Ende die Länder belasten und bei denen es keine Gegenleistungen gibt! Das würde uns helfen, meine Damen und Herren!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ein letzter Satz zur Lebensmittelampel. Ich verweise nur auf den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 19. Mai 2011: Dieser Beschluss ist mit 17:0 ergangen; der Bund hat bei der Beschlussfassung mitgewirkt. Dieser Umweltminister ist der einzige Umweltminister, der genug Hintern in der Hose hat, das umzusetzen, was auch Ihre Minister von der CDU gefordert haben, was sich aber niemand sonst umzusetzen traut. Die Mehrheit der Bevölkerung findet das gut; ich kenne nämlich keinen, der gegen Sicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ist. Die Fraktionen haben Änderungsanträge eingereicht. Wir werden heute in den Fachhaushalten darüber reden, und dann bin ich mal gespannt, ob Sie das Kunststück fertigbringen, sich noch mal hierhinzustellen und nur zu kritisieren, was schlecht läuft. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie tatsächlich auch eigene Anträge einbringen oder ob Sie uns erst wieder zur dritten Lesung ein Telefonbuch vorlegen und dann behaupten: Das ist unser Haushaltskonzept. – Das wird nicht reichen, um die Menschen zu überzeugen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die sich in unserem Haushalt wiederfinden. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, wir konsolidieren, und wir verweigern uns nicht den notwendigen Herausforderungen, die vor uns liegen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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