Rede zum rot-grünen Gesetzentwurf „Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel n das nordrhein-westfälische Landesrecht“

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Es gibt kein anderes Bundesland, das seine Kommunen so sehr unterstützt – mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt – und trotzdem die Nettoneuverschuldung um 80 % gegenüber Ihrer Bilanz 2010 gesenkt hat.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten, die die beiden Expertinnen vorgelegt haben, wurden intensiv beraten. Sie haben es letztendlich scheitern lassen. Herr Witzel hat bei der Rede des Kollegen Zimkeit dazwischengerufen: Warum machen Sie es denn dann nicht einfach mit der Verfassung? – Sie haben das Ding doch über die Klippe gehen lassen, weil Sie sich so sehr vor 350.000 Jugendlichen fürchten, die demnächst wählen könnten. Deswegen haben Sie den ganzen politischen Korb doch hintenüber fallen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Herr Kollege Kamieth hat sich in der Debatte über das Wahlalter hier hingestellt, um von seiner offensichtlichen inhaltlichen Leere abzulenken und dieser Debatte jetzt vorzugreifen. Er hat sich hier hingestellt und gesagt: Wichtiger für die Jugendlichen wäre eine nachhaltige Politik: die Beendigung der höchsten Nettoneuverschuldung. Wenn Sie hier jetzt wieder die Geschichte aufmachen, wir wollten die Schuldenbremse nicht einhalten, wir wollten sie nicht in die Verfassung aufnehmen – dazu habe ich eben etwas gesagt –, und immer wieder auf Facebook, auf Twitter unterstellt wird, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! 80 % geringere Nettoneuverschuldung als 2010!

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir geben mit dem Haushalt und den Ergänzungen, die das Kabinett gestern beschlossen und auch öffentlich gemacht hat, von jedem Euro 40 Cent für Bildung aus und damit über 40 % mehr, als das bei Ihnen der Fall war. Wenn Sie jetzt wieder mit Ihren Rechnungen, kommen und fragen, wo die Mehreinnahmen geblieben sind, dann sage ich: Wir haben dreimal mehr Steigerungen im Schuletat. Wir haben 42,5 % mehr bei Wissenschaft. Wir haben 50 % bei der Kindspauschale bei U3 draufgepackt.

(Zuruf von der CDU)

Es gibt kein anderes Bundesland, das seine Kommunen so sehr unterstützt – mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt – und trotzdem die Nettoneuverschuldung um 80 % gegenüber Ihrer Bilanz 2010 gesenkt hat.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe von der CDU)

Ich komme zu dem weiteren Vorwurf, der sicherlich gleich von dem Kollegen Dr. Optendrenk kommen wird, es würde eine Regelung, die löchrig wäre, es würde keine stramme Schuldenregel, wir wollten uns da irgendwie herausmogeln. Ich empfehle Ihnen einmal als Lektüre das, was die Kollegen in Bayern unter Schwarz-Gelb damals eingeführt haben und was die Kollegen in Hessen unter Schwarz-Gelb eingeführt haben. Dann machen Sie bitte einmal eine Synopse und belegen gleich in Ihren Reden, wo sich diese Regelungen unterscheiden. Das können Sie nämlich nicht, weil die Regelungen fast identisch sind.

Ihr eigener Gutachter Herr Prof. Dr. Waldhoff sagt – ich habe es mir gestern extra noch einmal angeguckt und mich rückversichert beim Kollegen Engstfeld –, dass die Wiederholung des Grundgesetzes aus Art. 109 Abs. 3 in die Landesverfassung oder in einfachgesetzliche Regelungen sinnvoll wäre. Wenn Sie vorab in Pressegesprächen und in Verlautbarungen behaupten, es sei eigentlich nicht notwendig, das zu tun, darin stünde ja gar nichts anderes, dann lesen Sie doch wenigstens das, was Ihnen Ihr eigener Gutachter für die Verfassungskommission aufgeschrieben hat, meine Damen und Herren. Das ist doch irre!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist sinnvoll, dass es bei Naturkatastrophen und bei besonderen konjunkturellen Schieflagen auch in Zukunft möglich ist, also in besonderen Ausnahmesituationen, im Parlament zeitnah zu reagieren. Wir haben hier in der Vergangenheit eine Reihe von Nachtragshaushalten und Ergänzungsvorlagen beraten. Wir haben die Herausforderungen, die sich uns bei den Geflüchteten gestellt haben, mit mehr Investitionen angenommen.

Es muss also möglich sein, zeitnah zu reagieren und zeitnah andere Maßnahmen zu treffen, ohne die Konjunktur abzuwürgen und ohne die Zukunftschancen junger Menschen in diesem Land zu verspielen. Zur Generationengerechtigkeit gehört nicht nur die Senkung der Nettoneuverschuldung, sondern generationengerechte nachhaltige Haushaltspolitik sind die Investitionen in Bildung, in eine nachhaltige Zukunft. Genau das machen wir, und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich jetzt gleich an Fakten halten und hier nicht irgendwelche Gespenster auftauchen lassen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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