Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Reform des Unterhaltsvorschusses

Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht zahlt, standen bisher viele Mütter schlecht da; das gilt auch für Alleinerziehende insgesamt. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es Bund und Ländern gelungen ist, sich auf einen Kompromiss zu einigen, den Streit beizulegen und sich auf eine Ersatzfinanzierung zu verständigen.

Es ist nur schwierig, am Ende herauszufinden – das muss ich auch auf meinen Vorredner beziehen –, wer die Mehrkosten zahlt, weil sich die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in sinnvolle Entlastungen der Großen Koalition im Sozial-, aber auch im Familienbereich einreiht und somit nicht klar geregelt ist, wo und wie Kompensationen stattfinden. Es gibt jetzt einen Kompromiss, der, eingebettet in den Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzgefüge, auch von uns mitgetragen und unterstützt wird. Von uns geht auch das klare Signal aus, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber ich finde, wenn Sie die Landesregierung auffordern, die Kommunen zu unterstützen und nicht alleinzulassen, gehört es zu Redlichkeit dieser Debatte, festzuhalten, dass wir seit 2010 ein GFG mit 7,6 Milliarden für die Kommunen hatten. Jetzt erhalten die Kommunen über das GFG 40 % mehr, also 10,6 Milliarden. Inzwischen geben wir im Landeshaushalt jeden dritten Euro für unsere Kommunen aus. Das ist eine Steigerung von 70 % gegenüber 2010.

(Angela Freimuth [FDP]: Die Kommunen sind doch keine Bittsteller!)

Sie brauchen uns wirklich nicht daran zu erinnern, wie es um die Lage der Kommunen bestellt ist. Und Sie brauchen uns aufgrund der Wegstrecke, die wir mit konkreten Maßnahmen und konkreten Haushalten hinterlegt haben, auch nicht daran erinnern, dass bei Mehrbelastungen das Land gefordert ist.

(Zuruf von der CDU)

Aber die vom Bund geschätzten Mehrkosten sind anzuzweifeln. Eine Schätzung ist schwierig, weil es keine Daten gibt. Darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen. Selbst der Bund, der einen Gutachter beauftragt hat, um die Zahlen zu verifizieren – wie groß ist der neue Empfängerkreis, was kommt an Mehrkosten auf Länder und Kommunen zu? –, ist zu dem Ergebnis gekommen, das nicht verlässlich prognostizieren zu können. Von daher ist es für uns eine Blackbox.

Noch weniger lässt sich prognostizieren, in welchem Umfang die Kommunen auch bei Kindern ab zwölf Jahren dadurch, dass sie aus dem SGB-II-Bezug herauskommen, entlastet werden. Im Rahmen der Verhandlungen wurde eine Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes erreicht. Eine Aussage zur künftigen Beteiligung, die Sie in Ihren Anträgen fordern, können wir aufgrund wegen der fehlenden Datengrundlage jetzt nicht verlässlich treffen.

Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Schreibe einen Kommentar