Rede zum CDU-Antrag zu Offenen Stellen im Landesdienst

Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2017 hat der Unterricht des neuen Schuljahres begonnen. Seit dem letzten Jahr haben wir hier im Hohen Haus mit mehreren Nachtragshaushalten Stellenneubesetzungen für Lehrerinnen und für die Polizei verabschiedet.

Die im Schulkonsens vereinbarte Regelung, dass der Demografiegewinn im System bleibt und dadurch Qualitätsgewinne umgesetzt werden, beruhte auf der Annahme, dass wir in naher Zukunft weniger Schülerinnen zu erwarten haben. Wir haben aber, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, seit 2015 40.000 neue Schülerinnen dazubekommen.

Wir haben mehr als ein halbes Duzend Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht und aufaddiert 7.300 Stellen im Bereich Schule geschaffen. Wie zu jedem Schulausschuss in den letzten Jahren hat die Schulministerin zu Beginn des Halbjahres die aktuellen Zahlen zur Lehrerinnenversorgung vorgestellt, so auch am 8. Februar, meine Damen und Herren von der CDU. Von den 2.650 zusätzlichen Stellen für dieses Schuljahr sind 1.950 Stellen im Besetzungsverfahren. Das heißt, ein Viertel der Stellen ist derzeit unbesetzt.

Ja, diese Zahl kann den Haushaltsgesetzgeber nicht zufriedenstellen. Wir können damit nicht zufrieden sein, denn wir wollen die besten Bildungschancen für unsere Kinder.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Deswegen sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen notwendig: 9.000 Ausbildungsplätze für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter müssen bereitgestellt werden; frühzeitige Bewerbungsmöglichkeiten von ausgebildeten Lehrkräften am Ende des Vorbereitungsdienstes noch während der Prüfungsphase; unverzügliche Einstellungsmöglichkeiten, sobald die Stelle frei und besetzbar ist; regelmäßige kurzfristige Listenziehung für die Lehrereinstellung; Werbung an Grundschulen zur Aufstockung von Teilzeitverträgen oder zur vorzeitigen Rückkehr aus Beurlaubungen, zum späteren Eintritt in den Ruhestand, zur Gewinnung von pensionierten Lehrkräften, auch mit finanziellen Anreizen; Einstellung im Seiteneinstieg in andere Schulformen, wobei die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in der Regel zu ausgebildeten Lehrkräften weiterqualifiziert werden und – zum Schluss – Verwendung der Mittel aus nicht besetzten Stellen für befristete Aushilfs- und Vertretungsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen laufen bereits. Sie zeigen Erfolg. Die Schulministerin hat Ihnen das am 8. Februar vorgestellt.

(Beifall von den GRÜNEN und Marc Herter [SPD])

All diese Maßnahmen werden umgesetzt. Die Stellenbesetzungsquote – die Kollegin Gebhard hat es gesagt – lag in den letzten Jahren trotz der vielen Nachsteuerungen durch Nachtragshaushalte bei 97 %. Warum also jetzt dieser Eilantrag? Weil Sie wissen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit trotz aller Herausforderungen 97 % nie erreicht haben, weil Sie wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2010 über 18.000 zusätzliche Stellen im System Schule haben,

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

weil Sie wissen, dass Sie die Ausbildungskapazitäten am Ende Ihrer Legislaturperiode, nach der Sie auch wegen Ihrer Bildungspolitik abgewählt wurden, absenken wollten. Das war die erste Maßnahme, die wir verhindert haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Weil Sie das alles wissen, sind Sie in diesem Parlament kontrafaktisch unterwegs. Sie benutzen die Zahlen aus der Kleinen Anfrage des Kollegen Stein. Diese sind vom 1. Januar. Dazu kann man Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Die Bundesliga endet auch nicht mit der Herbsttabelle.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist nur noch mit Humor zu ertragen, dass Sie dann auch noch jemanden finden, der die Zahlen ungeprüft übernimmt. Der Artikel in der „Rheinischen Post“ ist Ihr Aufhänger. Dass dies ein selbstreferenzielles System ist, glaubt Ihnen außerhalb dieses Hauses niemand. Die sachkundigen Kolleginnen und Kollegen wissen das auch ganz genau.

Schauen wir doch einmal in andere Länder. In Bayern sind seit Jahren 10 % der Planstellen bei der Polizei unbesetzt. Das sind 2.500 Polizeibeamte, die im Freistaat Bayern fehlen. Von den zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz in Bayern sind gerade einmal 40 % besetzt. Sachsen hat bei den Grundschulen eine Stellenbesetzungsquote von gerade einmal 85 %. Ihre Kultusministerin in Sachsen denkt laut darüber nach, dass Sachsen wieder verbeamtet.

Tun Sie doch nicht so, als ob man mal eben schnipsen und alle Stellen besetzen könnte. Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hören Sie auf, so zu tun, als ob es mit einer anderen Regierung anders wäre. Meine Damen und Herren, es braucht differenziertes Handeln und Arbeiten im Detail. Das ist kein NRW-Phänomen. Wir müssen diese Komplexität aushalten. Wir wissen, dass sich die Schulministerin dieser Detailarbeit widmet und dass sie erfolgreich ist.

Wir sind zuversichtlich, dass wir die Stellenbesetzungsquote der letzten Jahre erreichen. Hören Sie auf, hier kontrafaktisch zu arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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