Divestment – Keine Kohle für die Kohle

Was bedeutet „Divestment“? „Divestment“ meint das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Hierfür gibt es gute Gründe, denn mittlerweile stellen Investitionen in fossile Energieträger nicht nur ein Risiko für unser Klima dar, sondern – durch sinkende Renditen – auch für […]

Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, Herr Dr. Optendrenk, meine Herren von der Opposition, Ihre Reden waren insofern erhellend, als noch einmal klar wurde: Sie haben keine einzige Idee, was Sie anders machen würden, wenn Sie die Wahl im Mai tatsächlich gewinnen sollten. (Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel […]

Rede zum rot-grünen Gesetzentwurf „Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel n das nordrhein-westfälische Landesrecht“

Es gibt kein anderes Bundesland, das seine Kommunen so sehr unterstützt – mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt – und trotzdem die Nettoneuverschuldung um 80 % gegenüber Ihrer Bilanz 2010 gesenkt hat. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten, die die […]

Rede zum FDP-Antrag „Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften umgehend lückenlos aufklären“

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen Banken geplündert, Herr Witzel, von J. P. Morgan über UBS bis zu BNP Paribas. Das sind die Namen. Ja, es war wohl auch die WestLB dabei. Aber angesichts der Ausmaße, die durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

Es ist gut, dass es nach so langen Verhandlungen überhaupt zu einer Einigung kam. Damit haben Bund und Länder für die nächsten Jahre Planungssicherheit, und der Grundsatzstreit kann an vielen Punkten beiseitegelegt werden. Gemessen an seinen Zielen hat der Bundesfinanzminister gegenüber den Ländern nicht viel durchsetzen können. Die neue Finanzordnung ist besser, als wir es […]

Rede zum FDP-Antrag „Landesregierung darf verkorkster Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Dekade hat das Bundesverfassungsgericht zweimal – zweimal, lieber Kollege Dr. Optendrenk – den Gesetzgeber, den Bund, aufgefordert, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, und es hat zweimal die pauschalen Ausnahmeregelungen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Große Koalition hat nach dem letzten Urteil fast anderthalb Jahre gebraucht, um einen […]