Rede zum CDU-Gesetzentwurf „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereins Nordrhein-Westfalen“

Das alles wollen Sie bei Ihrer pauschalen Kritik am Tierschutz nicht hören. Sie wollen das wegräumen. Sie sagen Ihrer Lobby, die Sie hier unterstützt: Wir schaffen euch den Tierschutz vom Hals. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Deppe, ich hätte wirklich nicht gedacht, dass wir im Jahre 2017 – 15 […]

CDU-Antrag „Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!“

Ich bin dafür, dass wir – egal, wie sich der neue Landtag nach dem 14. Mai 2017 zusammensetzt – dafür eintreten, solche Wege in den öffentlichen Dienst und auch das Dienstrecht flexibler zu gestalten, um gut qualifizierten Leuten, die entweder schon einmal im Landesdienst waren und dorthin zurückwollen oder aber mit anderen Qualifikationen in den […]

Rede zum CDU-Antrag „Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!“

Diesen Zick-zack-Kurs, diese Doppelstrategie, die Sie hier über Jahre durchgezogen haben, in den Haushaltsdebatten immer die Sparer und die Mahner zu geben, aber in jedem einzelnen Fachausschuss und mit Kleinen Anfragen in jedem Bereich zu suggerieren, wir würden nicht genügend Personal einstellen, das haben die Leute wirklich durchschaut. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und […]

Rede zum Antrag der Piraten „Gerechtes Gehalt auch für angestellte Lehrerinnen und Lehrer“

Es gibt viele Ungerechtigkeiten im System, beispielsweise bei der Besoldung der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen. Die Strecke der letzten sieben Jahre wollen wir gerne fortsetzen und diese Ungerechtigkeiten Stück für Stück abbauen und beseitigen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen – ich denke, das ist Ansinnen aller hier im […]

Rede zum Antrag der Piraten „Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen“

Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlichrechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben […]

Rede zum rot-grünen Antrag „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“

Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen quasi als letztes Glied in der Nahrungskette einen immensen Druck haben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die Frage, ob ich meinen Kindern […]