Rede zum rot-grünen Antrag „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“

Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen quasi als letztes Glied in der Nahrungskette einen immensen Druck haben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die Frage, ob ich meinen Kindern […]

Rede zum CDU-Antrag zu Offenen Stellen im Landesdienst

Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 6. Februar 2017 hat der Unterricht des neuen Schuljahres begonnen. Seit dem letzten Jahr haben wir hier im Hohen Haus mit mehreren […]

Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Reform des Unterhaltsvorschusses

Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht zahlt, standen bisher […]

Divestment und Investment – Über den nachhaltigen Umgang mit Geld

Wir wollen, dass auch öffentliche Gelder gezielt aus klimaschädigenden Investitionen herausgezogen werden und im Gegenzug der Ausbau von erneuerbaren, von ökologisch und sozial nachhaltigen Investitionen gestärkt wird. In der Volksbank Viersen ging es unter dem Titel „Divestment und Investment – Über den nachhaltigen Umgang mit Geld“ um den Zusammenhang von nachhaltiger Entwicklung und dem (Nicht-)Investment […]

Rede zum rot-grünen Antrag „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!“

Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine […]

Divestment – Keine Kohle für die Kohle

Was bedeutet „Divestment“? „Divestment“ meint das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Hierfür gibt es gute Gründe, denn mittlerweile stellen Investitionen in fossile Energieträger nicht nur ein Risiko für unser Klima dar, sondern – durch sinkende Renditen – auch für […]