Rede zum FDP-Antrag „Landesregierung darf verkorkster Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Dekade hat das Bundesverfassungsgericht zweimal – zweimal, lieber Kollege Dr. Optendrenk – den Gesetzgeber, den Bund, aufgefordert, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, und es hat zweimal die pauschalen Ausnahmeregelungen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Große Koalition hat nach dem letzten Urteil fast anderthalb Jahre gebraucht, um einen […]

Rede zum CDU-Antrag „Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!“

Denn es kann nicht sein […], dass wir ein Gesetz bekommen, bei dem man die Uhr danach stellen kann, dass es wieder in Karlsruhe landet und dass der Richterspruch wahrscheinlich sein wird, dass es wieder verfassungswidrig ist. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen entsprechen nicht dem Grundsatz […]