Rede zum Antrag der Piraten „Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen“

Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlichrechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben […]

Rede zum rot-grünen Antrag „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“

Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen quasi als letztes Glied in der Nahrungskette einen immensen Druck haben. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die Frage, ob ich meinen Kindern […]

Rede zu den Anträgen von CDU und FDP zur Reform des Unterhaltsvorschusses

Das, was wir in den letzten sieben Jahren, seit 2010, auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Das wird auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der von der Familie getrennte Vater nicht zahlt, standen bisher […]

Rede zum rot-grünen Antrag „Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit!“

Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine […]

Divestment – Keine Kohle für die Kohle

Was bedeutet „Divestment“? „Divestment“ meint das Gegenteil von „Investment“. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Hierfür gibt es gute Gründe, denn mittlerweile stellen Investitionen in fossile Energieträger nicht nur ein Risiko für unser Klima dar, sondern – durch sinkende Renditen – auch für […]

Rede zum FDP-Antrag „Beteiligung der WestLB an Cum-Ex-Geschäften umgehend lückenlos aufklären“

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die Kassen von großen Banken geplündert, Herr Witzel, von J. P. Morgan über UBS bis zu BNP Paribas. Das sind die Namen. Ja, es war wohl auch die WestLB dabei. Aber angesichts der Ausmaße, die durch den Untersuchungsausschuss im Bundestag […]