Rede zum FDP-Antrag „Landesregierung darf verkorkster Erbschaftsteuerreform nicht zustimmen“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Dekade hat das Bundesverfassungsgericht zweimal – zweimal, lieber Kollege Dr. Optendrenk – den Gesetzgeber, den Bund, aufgefordert, die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, und es hat zweimal die pauschalen Ausnahmeregelungen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Große Koalition hat nach dem letzten Urteil fast anderthalb Jahre gebraucht, um einen […]

Niemand will die Apple-Millarden

Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen. Die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers und des bayrischen Finanzministers, […]

Rede zum Antrag der Piraten „NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden! „

In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Britten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg. Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da, die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück […]

Rede zum CDU-Antrag „Erbschaftsteuerreform – Landesregierung darf Kompromiss nicht blockieren!“

Denn es kann nicht sein […], dass wir ein Gesetz bekommen, bei dem man die Uhr danach stellen kann, dass es wieder in Karlsruhe landet und dass der Richterspruch wahrscheinlich sein wird, dass es wieder verfassungswidrig ist. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen entsprechen nicht dem Grundsatz […]

Rede zum CDU-Antrag „Finger weg vom Bargeld“

Es droht damit eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Bargeld ist gelebter Datenschutz, weil ich anonym bezahlen kann. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Noch einmal vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Abel das Wort. (Martin-Sebastian Abel [GRÜNE] geht zum Rednerpult.) Ist das Muhammad Ali auf Ihrem T-Shirt? Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ja, […]

Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2016

In dem Brief, den der Bayerische Finanzminister gemeinsam mit unserem Finanzminister geschrieben hat, wird nicht gefordert, dass der Bund alles übernehmen soll und wir überhaupt nichts mehr machen, sondern es steht ein fairer Vorschlag mit einer Kostenübernahme von 50 % im Raum. Meine Damen und Herren, wenn Bayern und NRW in Finanzfragen einer Meinung sind, […]