Rede zum rot-grünen Gesetzentwurf „Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel n das nordrhein-westfälische Landesrecht“

Es gibt kein anderes Bundesland, das seine Kommunen so sehr unterstützt – mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt – und trotzdem die Nettoneuverschuldung um 80 % gegenüber Ihrer Bilanz 2010 gesenkt hat. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten, die die […]

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“

Es ist gut, dass es nach so langen Verhandlungen überhaupt zu einer Einigung kam. Damit haben Bund und Länder für die nächsten Jahre Planungssicherheit, und der Grundsatzstreit kann an vielen Punkten beiseitegelegt werden. Gemessen an seinen Zielen hat der Bundesfinanzminister gegenüber den Ländern nicht viel durchsetzen können. Die neue Finanzordnung ist besser, als wir es […]

Kommunalinfo: Haushaltsentwurf 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,   mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen und Klimaschutz. Gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung. Durch und durch ein nachhaltiger Haushaltsplan, den wir an diesem Donnerstag in der ersten Lesung debattiert haben. […]

Rede zum Haushaltsentwurf 2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, wenn Sie das Vorabprotokoll über die erste Runde vor sich haben, dann schauen Sie einmal, was Sie über die Lehrerinnenstellen gesagt haben. Dann überlegen Sie noch einmal, ob das richtig ist. Sie haben in der ersten Runde behauptet, wir hätten 2.000 Lehrerinnenstellen bei den Gymnasien gestrichen. Herr […]

Rede zum 2. Nachtragshaushalt 2016

In dem Brief, den der Bayerische Finanzminister gemeinsam mit unserem Finanzminister geschrieben hat, wird nicht gefordert, dass der Bund alles übernehmen soll und wir überhaupt nichts mehr machen, sondern es steht ein fairer Vorschlag mit einer Kostenübernahme von 50 % im Raum. Meine Damen und Herren, wenn Bayern und NRW in Finanzfragen einer Meinung sind, […]

Gerechte Zukunft – Nachhaltig investieren und gerechter verteilen für Wohlstand und Zusammenhalt

Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Arbeit, das Können und Wissen der hier lebenden Menschen haben einen großen Wohlstand geschaffen. Er würde ausreichen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen – mit fairen Chancen, Selbstbestimmung und sozialer wie kultureller Teilhabe. Neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen wir auch […]