Kommunalinfo: Haushaltsentwurf 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,   mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen und Klimaschutz. Gleichzeitig senken wir die Neuverschuldung. Durch und durch ein nachhaltiger Haushaltsplan, den wir an diesem Donnerstag in der ersten Lesung debattiert haben. […]

Kommunalinfo: Haushaltspolitische Schwerpunkte von Rot-Grün

In der kommenden Woche wird der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Wir bringen mit der SPD-Fraktion Änderungsanträge für 2016 in Höhe von 64,6 Millionen Euro in den Landtag ein. In der zweiten Lesung in der vergangenen Woche ging es um ein 31-Millionen-Euro-Paket mit den Schwerpunkten Integration, politische Bildung, Kampf gegen Extremismus, Bekämpfung von Steuerkriminalität […]

Kommunalinfo: NRW erhöht Mittel für Katzenkastration und Tierheime

Ein großer Erfolg war das überfällige Verbot des so genannten Katzenabschusses. Um Flora und Fauna zu schützen, war dieses tierschutzwidrige Töten von Katzen völlig ungeeignet. Konservative Schätzungen von Tierschutzverbänden gehen davon aus, dass es allein in Nordrhein-Westfalen fast eine halbe Million wild lebender Katzen gibt. Hauskatzen vermehren sich schnell und können bei unkontrollierter Fortpflanzung zu […]

Kommunalinfo: Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen

Zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit Monaten Herausragendes. Wir als GRÜNE Fraktion sehen uns genau wie die Landesregierung als PartnerInnen der Kommunen und tun unser Möglichstes um die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Die Opposition […]

Kommunalinfo: Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016

Im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten: Die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, immer neue Verhandlungsstände zwischen Bund und Ländern zur Übernahme von Kosten sowie die geänderte Sicherheitslage haben dieses Jahr bereits vier Nachtragshaushalte notwendig gemacht. Das hat es in einem Bundesland noch nicht gegeben. Wir mussten […]

Kastrationspflicht für Katzen

Mit der Novellierung des Jagdgesetzes wird das Ziel verfolgt, den Naturschutz, den Tierschutz und die Jagd in ein ausgeglichenes Verhältnis zu setzen. Im Sinne einer ökologischen Jagdreform sind auch zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz vorgesehen, was mich als tierschutzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW natürlich sehr freut. Haustierabschuss wird untersagt Einer von vielen wichtigen Punkten […]