Niemand will die Apple-Millarden

Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen. Die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers und des bayrischen Finanzministers, […]

Rede zum Antrag der Piraten „NRW muss jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien werden! „

In diesen Tagen hört man ja immer wieder, jetzt wo die Britten weg sind, seien ja die größten Bremser für Steuerregulierung, für einheitliche Steuergesetze weg. Da muss man sagen: Vorsicht! – Die Bremser sind immer noch da, die Bremser sitzen nämlich ganz oft im Bundesfinanzministerium. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück […]

Gerechte Zukunft – Nachhaltig investieren und gerechter verteilen für Wohlstand und Zusammenhalt

Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Arbeit, das Können und Wissen der hier lebenden Menschen haben einen großen Wohlstand geschaffen. Er würde ausreichen, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen – mit fairen Chancen, Selbstbestimmung und sozialer wie kultureller Teilhabe. Neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen wir auch […]

Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Stefan Zimkeit (SPD): „Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind […]